EU-Milliarden versickern im NGO-Sumpf

NGOs sind schon lange nicht mehr das, was sie dem Namen nach darstellen. Vielmehr profitieren sie durch große Zuwendungen aus Steuergeld und dienen umgekehrt als Stichwortgeber für die Mächtigen, um deren globalistische Agenda voranzutreiben. Zwischen den "Nicht-Regierungs-Organisationen" und politischen Parteien gibt es auch auf Personalebene eine rege Drehtür in beide Richtungen. Mit Milliardengeldern wird so Einfluss auf die Gesetzgebung am Volk als Souverän vorbei genommen - und Stimmung gemacht, auch gegen die patriotische Opposition. 

Und wehe, jemand wagt es, diese Praxis in Milliardenhöhe zu hinterfragen, wie es aktuell die FPÖ mitsamt ihrer europäischen Schwesterparteien tut. Denn selbst die jüngst in einem "Krone"-Artikel veranschlagten 7,4 Mrd. Euro an geheimen EU-Zahlungen nahezu ohne Kontrolle oder Transparenz sind laut der EU-Abgeordneten Petra Steger nur "die Spitze des Eisberges". Der Fraktion der "Patrioten für Europa" liege nämlich eine vollständige Liste zu geplanten und getätigten Zahlungen zwischen 2019 und 2023 vor - in Höhe von 17 Mrd. Euro. Zu diesem Thema hielt sie mit FPÖ-Vize-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch am Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

Lobbyarbeit mit Steuergeld finanziert

Dabei kam auch zur Sprache, welcher Wildwuchs an sonderbaren Dingen da eigentlich mit dem Geld der Bürger finanziert wird: Von der "Euro-zentralasiatischen Lesben-Community" über üppige Zahlungen an Umwelt-NGOs für Lobby-Arbeit gegen Bauerndemos oder für Lobbying für das Verbrenner-Aus bis hin zu Asyl-NGOs. Die EU finanziert sogar im Nachbarland Ungarn einschlägige Gruppierungen, damit diese Brüssel Argumente liefern, um Ungarn die EU-Gelder zu entziehen. Stegers Resüme: "Die EU fördert eine ganze NGO-Industrie, die eine bestimmte politische Agenda vorantreibt."

Weitere Beispiele beträfen sogenannte "Faktenchecker, die unliebsame Meinungen im Namen der Wahrheit zensieren" oder eben direkte Personalsträme: "Es werden NGO-Mitarbeiter ausgebildet, die dann direkt in die Politik wechseln. Das prominenteste Beispiel dafür ist Leonore Gewessler, die zuvor bei Global2000 tätig war." Alleine diese NGO erhalte 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Insgesamt spreche man von einer Liste von 37.000 NGO-Verträgen, welche die EU unterhält - oft ohne Transparenz über Details, für welche Zwecke die Gelder fließen. Dabei hätten die Bürger "ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert."

Finanzierung von Schattenakteuren stoppen

Sie fordert einen "europäischen Volksaufstand für Transparenz", und ein sofortiges Ende der "gewaltigen Verschwendung von Steuergeld". Es seien "Strukturen entstanden, die unsere Demokratie untergraben, und wir lassen es nicht zu, dass die politische Macht an irgendwelche Schattenakteure ausgelagert wird." Auch aus diesem Grund bringt die FPÖ regelmäßige Anfragen ein - doch die Regierung versuchte sich bislang in Ausflüchten. Man schasselte kritische Nachfragen etwa damit ab, dass der "NGO"-Begriff nicht genau definiert sei. Und glaubte somit, nicht erklären zu müssen, ob das jeweilige Regierungsressort seinerseits diese Gruppen finanzierte...

Eine problematische Praxis, wie Belakowitsch betont: "Wenn die Regierung sich weiterhin weigert, Auskunft darüber zu geben, nicht nur an wen das Steuergeld der Bürger fließt, sondern auch wofür diese NGOs und NPOs es tatsächlich ausgeben, dann ist ‚Feuer am Dach‘ – insbesondere in Zeiten, in denen die Bürger von dieser schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel geschröpft werden." Man müsse auch eine klare Linie machen zwischen Leistungen an NGOs die tatsächliche Hilfeleistungen etwa im Gesundheitsbereich oder im Behindertenwesen leisten - und jenen, die "versuchen, in einer Art Parallelschiene [...] den Wählern zu sagen, was sie denken sollen und was nicht." 

Demokratie für System demokratiefeindlich

Unlängst startete die FPÖ daher eine neue Anfragenserie - und das in einem beachtlichen Umfang: An alle Minister ergingen Anfragen im Bezug auf etwa 700 NGOs - insgesamt 2.175 kritische Fragen auf 228 Seiten, eingebracht von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Was beim Bilderberger-"Standard" postwendend zu einer gehässigen Schlagzeile führte ("NGOs im Visier: FPÖ flutet Ministerien mit tausenden Fragen zu Geldflüssen"). Und auch in der Reaktion auf die Pressekonferenz von Steger & Belakowitsch gab es mediale Störfeuer: Beim ORF zeigte man im Artikel über die Kritik an NGOs hingegen auf Geldflüsse an ein konservatives Medium, die der "Falter" skandalisiert hatte.

Mit dieser "Haltet den Dieb"-Taktik setzte der Staatsfunk auf das idente Narrativ, das ausgerechnet die selbst über NGO-Vergangenheit verfügende Grünen-Chefin Leonore Gewessler auch bediente. Und die SPÖ sieht gar einen "Frontalangriff auf die Demokratie" - und behauptet faktenwidrig, dass die FPÖ ein Problem mit Rettungsorganisationen und dem Ehrenamt hätte. Man fantasiert sich "Angriffe auf Demokratie, Rechtssstaat, unabhängige Medien und Justiz" herbei. Detail am Rande: Es ist dieselbe SPÖ, welche die Medienzulassung von Alternativmedien prüfen will und ein Social-Media-Verbot für die Jugend mit dem Kampf gegen "Desinformation" begründet... 

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