Brunner: Syrien "noch etwas zu unsicher"

Brunner ist weder im Privaten noch auf dem politischen Parkett mit sonderlichem Bewegungsgeschick gesegnet. Der leidenschaftliche Schussel, der einst den WEF-Gipfel in Davos wegen eines Unfalls mit seinem E-Scooter sausen lassen musste, hinterließ Österreich ein Mega-Budgetloch von bis zu 30 Mrd. Euro. Ihn selbst zog es auf Vorschlag seiner Partei nach Brüssel zur EU-Kommission, wo er nun die Migrationsagenden betreuen darf. In dieser Position will er auch gar "kein Hardliner" sein. 

Zwischendurch schimmert allerdings noch ein wenig der Habitus aus der Wiener Zeit durch: So kündigte er selbst in der Vorwoche eine EU-"Rückführanordnung" an, welche eine Kehrtwende im EU-Asylsystem bringen soll. Nur, um dann vor wenigen Tagen in der "Zeit im Bild" eine Kehrtwende der Kehrtwende zu vollziehen. Dort winkte er nämlich ab: "In Syrien haben wir die Situation, dass es vielleicht noch etwas zu unsicher ist. [...] Afghanistan ist ähnlich. [...]" Schon im Dezember hatte er sich ähnlich geäußert...

Keine Abschiebungen, aber Steuer-Milliarden

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2021 fanden unter ÖVP-Ressortverantwortung null Abschiebungen in die beiden Länder statt. Daran änderte sich auch nach dem Assad-Sturz nicht, obwohl damit der vermeintliche Fluchtgrund wegfiel. Die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) nahm die aktuellen Brunner-Aussagen mit Entsetzen zur Kenntnis: "In Windeseile entlarvt sich die ÖVP selbst als lachhafte Farce, die ihren angeblich restriktiven Asylkurs aus dem Regierungsprogramm völlig ad absurdum führt."

Obwohl Syrien von der EU wirtschaftlich massiv unterstützt werde, bleibe die dringend benötigte Rückführungsoffensive aus. Sie thematisierte dabei auch ein "schwindelerregendes Hilfspaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro". Mit diesem überhäuft Brüssel das neue islamistische Regime in Damaskus, ohne als Gegenleistung zu verlangen, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Alleine aus Österreich kommen 19,3 Mio. Euro - pro Kopf sind das sogar mehr als die 150 Mio. Euro aus Deutschland.

Absurd: Keine Gefahr bei "Heimaturlaub"?

Doch es werde "noch absurder", wie Steger hervorhebt. Denn der Rat der EU für Justiz & Inneres habe kürzlich angekündigt, dass in der EU lebende Syrer die Möglichkeit erhalten sollen, ihr Heimatland zu besuchen, ohne dabei ihren Schutzstatus zu verlieren. Eine beachtliche Logik: "Heimaturlaube sind also ohne Gefahr möglich, während es für Abschiebungen angeblich zu gefährlich sei." Die schwarz-rot-pinke Regierung stelle sich "bei all diesem Brüsseler Irrsinn [...] nicht als vernunftorientierter Gegenpol heraus, sondern als bunte Speerspitze der Dekadenz.". 

Denn die zusätzlichen Millionen-Hilfen, die man trotz Budgetloch in das Land in Nahost pumpt feiert die "Ömpel" als große Errungenschaft. Doppelt tragisch daran sei, dass zeitgleich der "sicherheitspolitische Kollaps samt immer häufiger werdenden islamistischen Terroranschlägen näher rückt", so Steger weiter. Erst vor fünf Wochen schockierte die Horrortat eines Syrers in Villach, der am helllichten Tag einen 14-jährigen Buben mit einem Messer aus einem islamistischen Motiv ermordete. Anstatt endlich mit Abschiebungen zu beginnen, kündigte die ÖVP daraufhin ein neues Überwachungspaket im Stile eines lupenreinen Spitzelstaates an... - Der Status berichtete.

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