Babler will Vermögenssteuer unbedingt

Um diesen Streit vorherzusehen, musste man wahrlich kein Prophet sein. Während ÖVP & NEOS ihren Wählern eigentlich versprachen, möglichst keine neuen Steuern zu wollen, setzte die SPÖ ganz auf Klassenkampf-Parolen. Denn unter Babler heckten die Genossen einen unausgegorenen Plan für Vermögens- und Erbschaftssteuern aus, bei dem weißgott nicht nur "die Reichen", sondern auch einfache Bürger und kleine & mittelständische Betriebe zum Handkuss kommen.

Erst vor Kurzem wiederholte Babler sinngemäß, dass ihm das Geschwätz vor der Wahl prinzipiell schnurzpiepegal ist - mit Ausnahme von Klima-Zwängen und neuen Steuern. Nun nutzt der SPÖ-Chef die KTM-Milliardenpleite, um das Thema voranzutreiben. Laut "Heute"-Bericht erklärte Babler nämlich Vermögenssteuern nun zumindest zwischen den Zeilen zur Koalitionsbedingung. Doch wird man die Chance aufgeben, wieder zurück an die Macht zu gelangen, nachdem man in 7 Jahren formeller Opposition zahnlos blieb?

Nehammer droht mit Abbruch der Gespräche

Die Antwort aus dem Kanzleramt folgte auf dem Fuß. Musste sie wohl auch, denn Nehammer sitzt nach dem jüngsten nächsten Wahldebakel in der Steiermark offenbar nicht mehr so sicher im Sattel. Während sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland bereits die schwarzen Bünde untereinander zu zoffen beginnen, dürfte Nehammer vor allem aus wirtschaftsaffinen Kreisen seiner Partei ordentlich Feuer hinter dem Hintern bekommen. Zumal diesen nachgesagt wird, eine FPÖ/ÖVP-Koalition eher favorisiert zu haben.

Der nie gewählte, aber kürzlich abgewählte ÖVP-Parteichef weiß also: Will er den eigenen Stall in Ordnung halten, darf er bei der Steuer-Frage nicht einknicken. Und so poltert Nehammer in Richtung des designierten roten Partners: "Es wird mit der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende."

Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der @volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.https://t.co/tMBWRXBuGO

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 29, 2024

ÖVP-Versprechen mit geringer Halbwertzeit

Wie viel das Wort schwarzer Spitzenpolitiker wert ist, steht aber ebenso in den Sternen, ihre Halbwertzeit ist oft gering. Unvergessen ist etwa das berüchtigte Papier, indem Nehammer & weitere ÖVP-Minister im Oktober 2021 erklärten, nur unter Kurz regieren zu wollen. Bald darauf musste er gehen, die schwarz-grüne Regierung blieb noch drei Jahre. Die Anklage gegen Gewessler wegen des EU-Renaturierungsgesetzes war nach der Wahl plötzlich ebenso Makulatur wie die 500 Mio. Euro an EU-Geldern für Flutopfer.

Die "Reparatur" des Gesetzes, mit dem man kurz vor der Wahl die Geschlechter abschaffte, lässt ebenfalls auf sich warten. Von der Initiative, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben, ward nie wieder gehört. Und auch das Schengen-Veto wurde mittlerweile bereits aufgegeben - Der Status berichtete. Vielleicht lässt sich Nehammer ja am Ende dann auch auf neue Steuern ein, um sein schönes Büro am Ballhausplatz nicht räumen zu müssen. Irgendwas mit "Bündnis der Vernunft" halt.

Gibt keiner nach, wackeln beide

So viel ist jedenfalls klar: Einer der beiden Systemparteien-Leithammel wird den Schwanz einziehen müssen. Zwar würden böse Zungen behaupten, dass ÖVP, SPÖ & NEOS sicherlich zusammen bringen, zugleich Reiche, Arme & Mittelstand zu schröpfen. Aber "Schrödingers Vermögenssteuer" ist dann doch ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist wohl alles eine Frage von Geschäft & Gegengeschäft: Im Aufteilen der Republik gegen Entgegenkommen bei Gesetzen haben die "Proporzparteien" ja jahrzehntelange Übung.

Zudem sind Babler & Nehammer schicksalshaft aneinander gebunden. Scheitern die Verhandlungen, können sich wohl beide ihre Regierungsposten abschminken. Die SPÖ wäre aus dem Koalitionspoker draußen - und sollte doch Blau-Schwarz kommen, dann könnte am Ende doch nicht Wahlsieger Kickl, sondern Wahlverlierer Nehammer weichen müssen Die Alternative sind Neuwahlen. Da wäre die FPÖ (33%) laut jüngsten Umfragen schon 12% vor der ÖVP (21%) - der Abstand hat sich in 9 Wochen versechsfacht...

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