Selenski unter Druck?

Streit um Öllieferungen: Slowakei stellt Ukraine Strom-Ultimatum

Politik
Bild: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Der Streit um die ausbleibenden Öllieferungen zwischen der Slowakei und der Ukraine eskalieren weiter. Der slowakische Regierungschef Robert Fico stellte nun ein Ultimatum an Kiew. Zugleich blockiert auch Ungarn die 90 Milliarden-Euro-Kredite an die Ukraine. Kiew hingegen wirft den beiden Staaten nun selbst Erpressung vor und wendet sich an Brüssel.

Es sind mehr als deutliche Worte, die der slowakische Regierungschef Robert Fico Richtung Kiew richtet. Und ein für Kiew unangenehmes Ultimatum: Sollte die Ukraine den Transit von Öl nicht am Montag wieder aufnehmen, werde er die entsprechenden slowakischen Unternehmen anweisen, die Stromlieferungen zu stoppen. 

Wie feindliches Land behandelt...

Und Fico scheint seinem Ärger über das Verhalten des Selenski-Regimes richtig Luft zu machen. So schreibt er weiter auf X: "Der ukrainische Präsident weigert sich, unseren friedensorientierten Ansatz zu verstehen, und weil wir den Krieg nicht unterstützen, verhält er sich gegenüber der Slowakei böswillig. Zuerst hat er die Gaslieferungen an die Slowakei eingestellt, was uns Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr verursacht. Jetzt hat er die Öllieferungen eingestellt, was uns weitere Verluste und logistische Schwierigkeiten beschert. Wenn es dem Westen nichts ausmacht, dass die Nord Stream-Gaspipeline gesprengt wurde, die Slowakei kann die slowakisch-ukrainischen Beziehungen nicht als Einbahnstraße akzeptieren, von der nur die Ukraine profitiert." Zudem stellt er klar, dass er seine Entscheidung, sich nicht an dem 90-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für die Ukraine zu beteiligen, "angesichts des inakzeptablen Verhaltens von Präsident Selenski gegenüber der Slowakei, die er als feindliches Land behandelt" im Nachhinhein für richtig erachte.

Ukraine spricht von Erpressung

So viel Klartext von europäischen Staaten ist man in Kiew offenbar nicht mehr gewöhnt. Normalerweise werden ja ausschließlich Forderungen erfüllt, Überweisungen getätigt und der rote Teppich ausgerollt. Nun droht die Slowakei mit dem Ende von Notstromlieferungen - und Ungarns Ministerpräsident Orban hatte ähnliche Schritte angekündigt, darunter ein einen Stopp von Diesellieferungen und eine Blockade der Milliardenkredite. Und dieses Ultimatum ist für Kiew sehr unangenehm, denn Ungarn und die Slowakei stellen zusammen rund die Hälfte der europäischen Notstromlieferungen in die Ukraine. Kiew wandte sich daher an die EU-Kommission, wie Euractiv berichtete. Dabei erklärte die Ukraine, dass die Reparaturen an der Öl-Pipeline noch andauern würden und bietet stattdessen an, die Slowakei und Ungarn über die eigene Ölinfrastruktur oder Seehäfen zu versorgen. Zudem bittet man Brüssel, "dringende Lösung der Situation, insbesondere in der Kommunikation mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten" zu erleichtern. Zugleich warf der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga der Slowakei und Ungarn Erpressung vor.

Öllieferungen als Waffe?

Ein Vorwurf, der ganz auf Gegenseitigkeit beruht. Denn in dem Streit um den Öltransit über die Druschbapipeline vermutete zuerst Ungarn Erpressungsversuche von Seiten der Ukraine.  "Das Ziel dieser politischen Erpressung durch die Ukraine ist es, Ungarn zu zwingen, die Forderungen der Ukraine zu erfüllen, dass wir den Krieg unterstützen und das Geld des ungarischen Volkes in die Ukraine schicken", so der ungarische Außenminister Peter Szijjarto - Der Status berichtete. Zudem wirft Ungarn der Ukraine auch vor, zu versuchen, die bevorstehenden Parlamentswahlen am 12. April zu beeinflussen.  

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