Straße von Hormus: Unklarer Waffenstillstand & keine Zeit zum Aufatmen
Nach dem vereinbarten Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran sind noch viele Fragen offen. Etwa, wie es mit der Sperrung der Straße von Hormus weitergeht. Wird der Iran Gebühren für die Durchfahrt verlangen, die letztlich die Verbraucher weltweit zahlen müssen? Nachdem eine UN-Resolution vorerst gescheitert ist, könnte dem Iran der Transportweg als Druckmittel bei Verhandlungen erhalten bleiben.
Waffenruhe als Wendepunkt wohin?
Nach seinen Drohungen, den Iran endgültig in die Steinzeit zurückzubomben, kam es in der Nacht bzw. den frühen Morgenstunden doch noch zu einer Einigung. Auf Vermittlung durch Pakistan gibt es vorerst eine zweiwöchige Waffenruhe zwischen dem Iran und der USA. Fraglich ist allerdings noch, wie es um Israel bei den Verhandlungen steht - Der Status berichtete.
Zudem gibt es auch Spekulationen über den genauen Inhalt des vorläufigen Zehn-Punkte-Planes. So scheint es der Nachrichtenagentur AP zufolge unterschiede bei den jeweiligen Veröffentlichungen zu geben. So gelte laut Israel der Waffenstillstand nicht für den Libanon und die Hisbollah. Aber auch, ob dem Iran Urananreicherungen erlaubt bleiben ist unklar. Für den linken US-Kolumnisten Owen Jones ist der vorläufige "Deal" jedenfalls die größte strategische Niederlage der USA seit ihrem Aufstieg zur Supermacht.
This is Iran's 10 point plan - which Trump has accepted as "a workable basis on which to negotiate."
Have no doubt:
This is the biggest strategic defeat suffered by the US since its emergence as a superpower. https://t.co/5pplRm40NI pic.twitter.com/B3b0Gn66L1
Iran hat Karten in der Hand?
So scheint es derzeit, als hätten die USA nicht nur ihre angeblichen Kriegsziele - was auch immer genau diese waren - verfehlt, sondern haben dem Iran auch in die Hände gespielt und den USA selbst einen hohen Preis gekostet. Einige Medien schreiben gar, Trump hätte dem Iran schon vor den Verhandlungen Zugeständnisse gemacht - für eine - dem Eigenverständnis nach - Supermacht, die als Weltpolizei agiert, fatal.
Und auch, wie es mit der Straße von Hormus weitergeht, wo hunderte Schiffe seit Beginn des US-israelischen Angriffs festhängen, ist weiter offen. Zwar habe Trump die Öffnung der Straße zur Bedingung gemacht, aber zu welchem Preis. So berichtete die "New York Times" weiter, dass der Iran eine Transitgebühr von zwei Millionen Dollar für die Durchquerung der Enge erheben würde. Diese Gebühr würde er sich mit dem Oman, der die andere Seite kontrolliert, teilen. Außerdem würde die Straße weiterhin unter Kontrolle iranischer Truppen stehen, die die Durchfahrt koordinieren würden.
UN-Resolution zur Meerenge scheiterte
Damit hätte der Iran für die kommenden Verhandlungen ein Druckmittel in der Hand. Denn kurz vor der Einigung auf den Waffenstillstand scheiterte eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Diese betraf die Straße von Hormus und sollte die Länder aufgefordern, bei der Durchführung von Verteidigungsmaßnahmen zur Öffnung der Straße von Hormus gegen die Sperrung durch den Iran zusammenzuarbeiten. Aber dieser Schritt für eine faktische UN-Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt zur Beendigung der Sperre wurden von Russland und China mit einem Veto blockiert. Pakistan enthielt sich, womit die Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen scheiterte.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Chinas UN-Botschafter Fu Cong erklärte, die Verabschiedung der Resolution zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten das Überleben einer Zivilisation bedrohen, "würde ein falsches Signal senden und schwerwiegende – sehr schwerwiegende – Folgen haben". Zudem erklärten Russland und China, dass die Krise das Ergebnis der Aggression der USA und Israels gegen den Iran sei. Die Straße von Hormus sei offen gewesen, bevor Israel und die USA am 28. Februar Angriffe auf den Iran starteten. Die Resolution schiebe stattdessen die gesamte Schuld für die Situation dem Iran zu.
Mike Waltz, US-Botschafter bei der UN, verurteilte naturgemäß die Ablehnung der Resolution. Der Iran müsse aufhören, den Golf anzugreifen, seine Nachbarn zu bedrohen und die Straße von Hormus wieder öffnen, so Waltz. Jedenfalls dürfte die Ablehnung und damit ein fehlendes UN-Mandat viele Länder davon abhalten militärische Versuche, die Meerenge zu öffnen, zu unterstützen, was die USA zusätzlich unter Druck setzte. Über genaue Bedingungen zum Ende des Krieges dürfte wohl noch hart gerungen werden. Auch etwa, ob die USA dem Iran für für Kriegsschäden Reparationen zahlen...
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