Von wegen 'Neutralität'

Stocker turtelt mit Selenski: Bei Kriegstreiber-Gipfel in Brüssel

Politik
Screenshot: X (Bildzitat)
von Redaktion Status am Uhr

Die Zeichen stehen auf gnadenloser Aufrüstung um hunderte Milliarden Euro - sowohl für die Ukraine als auch in den EU-Ländern. Alles mit dem Argument des bösen russischen Bären, den man mit ausreichend Flinten in Schach halten könne. Zu diesem Zweck trafen sich die EU-Staats- & Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel. Erstmals als Kanzler mit dabei: ÖVP-Chef Christian Stocker. Der nutzte die Gelegenheit sogleich, um sich bei Wolodymyr Selenski artig vorzustellen.

Aufrüstung zum Krieg statt Verteidigung

Prinzipiell ist ja gegen Wehrhaftigkeit souveräner Staaten nichts einzuwenden: Ein intaktes Heer kann der Garant für den Schutz der Heimat in Krisen aller Art sein. Doch den EU-Granden geht es nicht wirklich um Nationalstaaten, die ihre Sicherheit in die eigene Hand nehmen, statt auf Übersee vertrauen zu müssen. Sondern um Gewinne für die Rüstungslobby und um Aufrüstung als Drohkulisse gegenüber Russland, das bekanntlich angeblich zeitgleich knapp vor dem Kollaps und der Weltherrschaft steht. Denn während die USA unter Trump die Weichen auf Frieden in der Ukraine stellen wollen, haben die EU-Eliten noch nicht genug von der Kriegstreiberei zu Ungunsten der Bürger.

Daraus machte "Flinten-Uschi" keinen großen Hehl. Die EU-Chefin gab zu Protokoll: "Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen." Entsprechend wurde auch wieder einmal über Waffen und Munition und die "Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie" verhandelt und die "Notwendigkeit, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen", wie Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski am Rande des Treffens aus dem Nähkästchen plauderte.

Stocker trifft Selenski & EU-Kriegstreiber

Bis an die Zähne bewaffnen - die jungen Männer für die künftige Ostfront werden gewiss nicht jene der Eliten sein. Diesen Eindruck gewinnt man zumindestens, wenn man EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zuhört, wenn sie davon spricht, dass es "verdammt noch einmal Zeit für Aufrüstung" sei. Oder wenn der polnische EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk davon spricht, ein "Wettrüsten mit Russland gewinnen" zu müssen. Insgesamt will die EU satte 800 Milliarden Euro mobilisieren - Der Status berichtete. Notfalls, indem Ausgaben für die soziale Sicherheit der Bürger eingespart werden. An der Front gefallene Söhne brauchen schließlich keine Familienbeihilfe mehr.

Mittendrin statt nur dabei beim kriegsgeilen Schaulaufen in Brüssel: Der neue ÖVP-Kanzler Christian Stocker. Er anerkannte "Beistandspflichten" innerhalb der EU, wiewohl noch unklar sei, wie diese ausgestaltet seien. Und nutzte die Gelegenheit gleich zum Händeschütteln und zum Vier-Augen-Gespräch mit Selenski. Der ukrainische Präsident durchlebt bekanntlich turbulente Tage: Nach der Abfuhr in Washington zeigte er sich kurzzeitig zur Aufnahme von Friedensverhandlungen bereit, aber die Milliarden-Zusagen der EU lassen ihn nun doch mit der Fortführung des Krieges kokettieren. Bei Stocker bedankte er sich sogleich vorauseilend für die Unterstützung aus Österreich.

Neutralität wird weiter ausgehöhlt

Aufrüstung und unverbrüchliche Treue an Kiew: So etwas bietet angesichts der heimischen Neutralität freilich eine mächtig schiefe Optik. Das weiß freilich auch Stocker, und so tänzelt er medial um diese herum. Dass sie in Österreich im Verfassungsrang stehe, sei in Europa "bekannt und akzeptiert", man koordiniere den Input zur europäischen Verteidigungspolitik entsprechend. Heißt im Ernstfall natürlich: Teilnahme am NATO-Raketenschirm "Sky Shield" trotz Milliarden-Budgetloch und faktische Aushöhlung der Neutralität, indem man deren historisch wehrhafte Ausgestaltung nun als billige Ausrede nimmt, um beim großen, teuren Wettrüsten mitzumachen. 

Dies lässt auch "NATO-Beate" Meinl-Reisinger, ebenfalls in ihrer neuen Rolle aus Außenministerin nach Brüssel gereist, durchklingen. Man wolle ein "solidarischer und verlässlicher Partner bleiben". Sie streute auch der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erneut Rosen. Diese hatte sich bereits im Vorjahr bei einer Rede auf NEOS-Einladung in Wien in krude Vergleiche mit den 1930er-Jahren samt Weltkriegsrhetorik verstiegen. Ginge es nach Kallas, würde sie Russland am Liebsten in unzählige Kleinstaaten zerstückeln. Das passt nur allzu gut zu den Aussagen von NEOS-Mandatar Veit Dengler, der in der Vorwoche im Parlament sagte: "Die österreichische Neutralität ist obsolet. Sie ist vorbei."

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