Mit der CDU in die Katastrophe

Stillstand dank Brandmauer: Merz will 'Konsens' mit Rot-Grün statt Demokratie

Politik
Bild: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons
von Redaktion Status am Uhr

Auch wenn die Ampel in Deutschland mittlerweile Geschichte ist, die Reste-Rampe versucht noch ein paar Wochen weiter, Politik zu spielen. Und dies auch mit Unterstützung und Duldung der Union. Denn deren Parteivorsitzender Friedrich Merz erklärte nun, wie es seiner Meinung nach bis zur Wahl weitergehen soll. Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Stattdessen ein "Konsens" mit den Ampel-Resten. Dafür verzichtet der CDU-Chef sogar auf eigene Anträge - aus Angst, diese könnten mit AfD-Stimmen eine Mehrheit kriegen.

Brandmauer wichtiger als eigene Ideale

Die Einheitspartei in Deutschland manifestiert sich weiter. Nachdem sich die Ampel gesprengt hatte und es ein Tauziehen um den Neuwahltermin für den Bundestag gab, hat man nun den 23. Februar 2025 als Termin ins Auge gefasst. Wohin die Reise nach dem Wahltag geht, machte CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Union derzeit deutlich in Umfragen führt, bereits deutlich. Und es ist ein eher absurder Beginn für einen Wahlauftakt. Auf dem DEHOGA Branchentag am 12. November 2024 erklärte der Unions-Vorsitzende, wie er sich nun die Arbeit im Bundestag vorstellt (ab ca. Minute 11:40):

"Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben. Um uns alle – die Regierung und uns – davor zu bewahren, dass wir am Ende Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben. Ich will das nicht!"

An die Öffentlichkeit brachte diesen Ausschnitt mit NiUS ausgerechnet ein Medium, das zuletzt oft suggerierte, unter Merz sei die CDU eine andere als unter Merkel...:

Wählen, aber richtig...?

Und für die Zeit nach der Wahl macht Merz bereits klar, dass es von Seiten einer starken CDU/CSU-Fraktion keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die AfD sei keine Antwort für Deutschland, noch eine Alternative, sondern der Abstieg für Deutschland. "Und jeder, der geneigt ist, diese Partei zu wählen, muss wissen, es schwächt die anderen, es schwächt uns und macht nur diejenigen stärker, mit denen wir möglicherweise dann in eine Koalition müssen. Also ihre Entscheidung, sie sind der Souverän, aber sie antscheiden am Wahltag darüber, wie sich danach dieses Land gestalten lässt...", so Merz.

Somit macht Merz deutlich, dass er sowohl von den Grundlagen des Parlamentarismus - dieser kennt keine "guten" oder "schlechten" Mehrheiten - nichts hält und auch die Abstimmung des eben erwähnten Souveräns an der Wahlurne ignorieren wird, wenn ihm das Ergebnis nicht in dem Kram passt. Eine Regierung mit SPD und/oder Grünen ist somit fast schon fix - sofern die FDP an der 5-Prozenthürde scheitert - und auch wenn nicht, dürfte es ohne dritten Partner kaum gehen. Im schlimmsten Fall wäre die CDU als einfach der Einwechselspieler, und der Kurs des Ruins ginge mit anderer Bemalung weiter...

Es gäbe viel zu tun

Dabei gäbe es viel zu tun: Etwa, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen und einige katastrophale Entscheidungen der Ampel dafür schnellstens rückgängig machen. Denn die nächsten Hiobsbotschaften kamen schon. Nach der VW-Krise meldete nun der Autobauer Ford, dass in seinem Kölner Werk nun 12.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden. Und auch das Chaos an den Grenzen und die massive illegale Migration bedarf einer Lösung, die jedoch mit SPD, Grünen etc. kaum zu finden sein wird. Auf sozialen Medien machen auch Nutzer auf das jahrzehntelange Versagen der Union bei diesem Thema aufmerksam.

Wessen Interessen dient Merz?

Bei Friedrich Merz, der es erst nach etlichen Anläufen vor einiger Zeit endlich einmal zu dem von ihm heißbegehrten Posten als Vorsitzender der Union schaffte, stellt sich außerdem die Frage, wessen Interessen er wirklich dient. Zwar beendete Merz inzwischen seine Aufsichtsratstätigkeiten - unter anderem war er von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender der Blackrock Asset Management Deutschland AG - aber die alten Seilschaften sind eventuell nicht so schnell vergessen.

Wie käme es sonst, dass sich Merz dafür stark macht, der Ukraine zu gestatten mit Taurus-Raketen auch Ziele in Russland zu beschießen und Deutschland noch klarer in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen? Diese Eskalation würde dem ehemaligen Arbeitgeber Blackrock nicht nur satte Gewinne bescheren, die Investmentgesellschaft ist einer der größten Aktionäre des Rüstungskonzerns Rheinmetall, sondern auch deren Investitionen sicherstellen. Blackrock gehören, neben anderen US-Firmen, nicht nur große landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine, sondern mal soll auch beim Wiederaufbau des Landes mit Aufträgen bedacht werden.

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