Gegen "Rassismus" & "Hass im Netz"

ZARA (kurz für "Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit") besteht bereits seit 1999 und hat neben der nach außen hin getragenen Opferberatung noch weitere Geschäftsfelder, die allerdings eine fragwürdige Schlagseite haben. So betreibt man eine Meldestelle gegen "Hass im Netz", die seit acht Jahren stets eine sechsstellige Summe aus dem Bundeskanzleramt erhielt. Der Verein ist seit vergangenem Jahr ein EU-"Trusted Flagger", in einem aktuellen Bericht zu diesem Themenbereich wird u.a. gegen "Desinformation" durch "demokratiefeindliche Akteur*innen" gewettert und problematisiert Kritik aus Übersee in Bezug auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa.

Zudem bringt "ZARA" auch noch einen jährlichen "Rassismus-Report" heraus. Darin werden u.a. Schwarze großgeschrieben - Weiße hingegen klein und kursiv, weil hellhäutige Menschen prinzipiell "privilegiert" seien. Universitäre Lehre wird als zu eurozentrisch dargestellt, dafür wird der ÖH-Antifa-Referat in Wien empfohlen. Exemplarisch werden Beispiele genannt, wo ZARA sich einschaltete - diese reichen von Polizisten, die einen migrantischen Jugendlichen wegen Drogen kontrollieren, über angeblich "rassistischen Aussagen über schwarze Marathon-Läufer" im ORF bis hin zu migrationskritischen Wahlkampagnen.

Einschlägig vernetzt: SPÖ macht Börserl auf

Bezeichnend sind auch die mutmaßlichen Seilschaften des Vereins: Im genannten "Rassismus-Report" findet sich etwa gleich zu Beginn ein doppelseitiges Inserat der Soros-Uni. Als "befreundete Organisation" werden einschlägige Angebote wie "Hate Aid" oder #aufstehn genannt - Der Status berichtete im Detail über das weit verzweigte Netz dieser Initiative. Auch das "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" (DÖW), das laut Gerichtsurteilen als "Privat-Stasi", "kommunistische Tarnorganisation" und als "pseudowissenschaftlich" bezeichnet werden durfte. Dessen Vertreter machen keinen Hehl daraus, dass ihr "Rechtsextremismus"-Begriff auch auf die FPÖ abzielt.

Entsprechend wichtig ist für einschlägige Kreise wohl, dass auch ZARA - das erst kürzlich eine Stelle für eine Co-Geschäftsführung in Teilzeit mit üppigem Gehalt ausgeschrieben hatte - weiterhin existiert. Und so sprangen Babler & Holzleitner ein, um "aus der Sofaritze" das Geld der Steuerzahler zusammen zu kratzen, um den Verein weiterhin zu fördern. Jeweils 150.000 Euro sollen aus ihren Ministerien kommen - Bablers Ressort neben dem Vizekanzleramt sind u.a. Beamte, Medien, Kultur & Sport, während Holzleitner für die Frauenagenden zuständig ist. Diese "Doppelförderung" wirft allerdings Fragen auf - und stößt nun auf scharfe Kritik seitens der freiheitlichen Opposition. 

Welche Grundlage für ressortfremdes Geld?

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortet hier politische und rechtliche Fragen: "Auf welcher Rechtsgrundlage sollen hier ressortfremd 300.000 Euro für ZARA fließen? Bablers Ressort ist Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport – nicht Anti-Rassismus-Beratung. Es ist offensichtlich, dass hier keine eindeutige sachliche Zuständigkeit gegeben ist, sondern vielmehr ein knallhartes parteipolitisches Interesse von Babler und seiner SPÖ. Wenn dahingehend nun Hunderttausende Euro fließen sollen, muss man sich das auch rechtlich sehr genau anschauen”. 

Besonders zynisch sei hier die rote Prioritätensetzun: Während Babler als Sportminister dem Breitensport und den Vereinen die Gelder wegkürzt, kratze man für linke NGOs "in Windeseile" glatte 300.000 Euro Steuergeld zusammen. Für Schnedlitz ein ungutes Sittenbild: "Diese SPÖ ist keine Partei des Volkes, sondern eine Partei des Filzes!” Seitens der FPÖ wird zudem Christoph Steiner, der sich für die Partei u.a. im "kleinen U-Ausschuss" zur Aufarbeitung des NGO-Sumpfes verdingt, eine Anfrage an Babler zum Zustandekommen der plötzlichen Förderung, einbringen. 

SPÖ reagiert sichtbar säuerlich

Bei den Genossen ist man ob des genaueren Hinschauens offenbar bereits sauer - dies legt die Aussendung von SPÖ-Geschaftsführer Klaus Seltenheim nahe. Dieser warf den Freiheitlichen vor, sie würden "Hass und Hetze" betreiben und die Gesellschaft spalten. Die rote Finanzierung von ZARA sei hingegen ein "wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass im Netz und stärkt Demorkatie und Zusammenhalt." Er nützte die Gelegenheit zudem, um das geplante, totalitäre Social-Media-Verbot für junge Menschen einmal mehr als angebliche Schutzmaßnahme für Kinder, Jugendliche und Frauen darzustellen...

Womöglich ist sich die SPÖ allerdings auch nicht ganz der Außenwirkung bewusst, welche ihr vehementes Eintreten für einen vermeintlich "unabhängigen" Verein samt rasch aufgestellter Förderung hat. Hierzu bringt Thomas Oysmüller am TKP-Blog einen zentralen Punkt an: "Ob eine Organisation, die maßgeblich vom Staat finanziert wird, noch eine echte 'NGO' oder eher eine 'GO' ist, wäre eine weitere berechtigte Frage." Außerdem sei die Mehrheit der österreichischen Wäher nicht "progressiv" und somit vermutlich auch kein Freund davon, derartige Tätigkeiten mit ihrem Steuergeld zu finanzieren. 

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