Wirtschaftskrise & Pleitebudget

Steuererhöhung für Deutsche - doch für Ukraine & NGOs ist immer Geld da

Politik
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (beschnitten)
von Redaktion Status am Uhr

Geld hat man oder man hat es nicht. Aber auch wenn man es nicht hat, kann man es mit vollen Händen ausgeben. Wie dies geht, zeigt derzeit die deutsche Bundesregierung. Neben Diskussion um Erhöhung des Renteneintrittsalters, soziale Pflichtdienste für Senioren, Kürzungen im Sozialbereich oder gar Steuererhöhungen, fließen weiter Millionen und Milliarden für zweifelhaften Nutzen.

Budgetsorgen, kann man die essen?

Deutschlands nicht ganz mehr so neuer SPD-Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil verwaltet ein großes schwarzes Loch. Neben neuen, als Sondervermögen verniedlichten Sonderschulden in Milliardenhöhe für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit, klafft im Budget eine Milliardenlücke. War im Juni beim Haushaltsentwurf noch von 144 Milliarden Euro die Rede, einigte man sich später auf etwa 172 Milliarden Euro, die das Haushaltsloch betragen soll - Der Status berichtete. 

Wo das Geld herkommen soll, ist noch unklar. Allerlei Ideen schwirren im Raum herum. Angeblich will man Personalkosten in Ministerien einsparen und auch Förder- und Entwicklungsausgaben reduzieren. Dies dürften aber nur Beruhigungspillen für die Bürger sein, denn in Wahrheit dürfte vielmehr in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Rente und Steuern an der Schraube gedreht werden.

Für Kiew Milliardengeschenke...

Auf der anderen Seite funktioniert das Geldausgeben allerdings wie am Schnürchen. Bei seinem Besuch in Kiew, den Klingbeil dieser Tage absolvierte, war schnell klar, wieso ein deutscher Finanzminister in eines der korruptesten Länder Europas reist.

Das Finanzministerium schrieb zur Ankunft des "Chefs" auf X: "Niemand strebt mehr nach Frieden als die Ukrainer. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine auf diesem Weg. Deshalb bin ich heute in Kiew. Putin muss endlich seinen brutalen Angriffskrieg beenden. Russland sollte sich keine Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nachlassen könnte. Im Gegenteil: Wir sind nach wie vor das zweitgrößte Land weltweit und das größte Land in Europa, was die Unterstützung für die Ukraine angeht."

Und begleitete auch ansonsten den Besuch des Ministers mit Videos und Bildern:

... für die Bürger Steuererhöhungen

Und es ging nicht nur um Sicherheitsgarantien, sondern vor allem um Milliarden. Und die garantierte der Minister einfach einmal so: "Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen", verkündete der SPD-Finanzminister in Kiew laut Medien. Dies ist aber nur ein Bruchteil dessen, was nach Kiew fließt, auch wenn man dort wohl den Wunsch nach noch mehr Geld äußerte - den der Finanzbedarf des Landes wird zunehmend größer. Seit dem Februar 2022 flossen insgesamt rund etwa 50,5 Mrd. Euro von Deutschland in die Ukraine.

Davon entfallen rund 25 Mrd. Euro für die Aufnahme von Ukrainern, 17 Mrd. Euro für militärische Unterstützung, 6,7 Mrd. Euro für zivile Unterstützung und 1,9 Mrd. Euro auf Budgethilfe. Klingbeil meinte dabei mit seiner Aussage die bilaterale militärische Unterstützung, die bei 9 Mrd. Euro pro Jahr liegen soll. Während Klingbeil also der Ukraine Milliarden verspricht, macht er sich zuhause in Deutschland für Steuererhöhungen stark. Besteuert werden sollen natürlich angeblich "nur" Reiche, oder das, was der von Steuergeldern alimentierte Sozialdemokrat dafür hält. Ein Vorschlag, auf den nun sogar die Union aufspringt.

Firmen und Wirtschaft vernichten

Wie die "Bild" berichtet, kommt aus den Reihen der vermeintlichen Wirtschaftspartei nun der Vorschlag, dass man auch Firmenerben besteuern könnte. Und dies nicht nur bei der Veräußerung des Unternehmens mittels Erbschafts- und sonstigen Steuern, sondern auch, wenn sie das Unternehmen weiterführen. Dies wäre wohl dazu geeignet, vielen mittelständischen Firmen den letzten Boden unter den Füßen wegzuziehen, wenn bei Übergabe des Unternehmens Steuern auf Betriebsvermögen fällig werden.

Aber der Fiskus war schon immer kreativ, wenn es ums Geld ging. Wegzugssteuer etc. treffen schon langer nicht mehr nur die Superreichen. Ebenso wie Erbschaftssteuern, Reichensteuern oder eine mögliche Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Und was man von dem Geschwätz der Politik halten kann, dass es ja wirklich nur die Milliardäre treffen wird, zeigte sich schon bei den Erzählungen über die Grundsteuer, die ja angeblich aufkommensneutral sein sollte.

Geld für NGOs ist auch da...

Während man also Mittel und Wege sucht, den Bürger nicht nur doppelt und dreifach zu besteuern - vermögensärmere Deutsche eben sekundär durch Weitergabe der Belastungen - sondern so lange in die Tasche zu greifen, bis diese wirklich leer sind und der Finanzminister alles kassiert hat, zeigt man sich nicht nur bei der Ukraine freigiebig. So stimmte der Familienausschuss des Bundestages nun für die Freigabe von - im Vergleich zur anderen Summen - eher läppischen 200 Millionen Euro.

Diese sollen allerdings im laufenden Haushaltsjahr an das staatlich gehegte und gepflegte NGO-Netzwerk fließen. Darunter das Bundesprogramm "Demokratie leben" und sonstige Maßnahmen zur "Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie". Der AfD-Abgeordneten Götz Frömming fasste es auf X in wenigen Worten zusammen: "Also faktisch für linke NGOs, die damit die AfD bekämpfen sollen."

Aber seit die CDU mit Friedrich Merz den Kanzler stellt, zeigt sie ohnehin mehr als deutlich, dass sie keine Alternative zu linker Politik, sondern nur eine weitere Spielart davon ist. Denn die Nachfragen nach NGO-Finanzierungen waren auch nur ein kurzer Wahlkampf-Gag. Seitdem stellt sich die Union hinter die Vereine. Alles andere sei ein "Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft". Einen Reformbedarf sieht man von Seiten der Union diesem Bereich auch nicht mehr. 

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