Steigende Spritpreise: Bundesregierung als Profiteur der Ölkrise
Bild: Georgfotoart Tankstellenpreise erstmals über zwei Euro , Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0 , -Steffen Prößdorf Wahlkampf mit Friedrich Merz in Erfurt 2024 , Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0 , Komposition: der Status.
Die Spritpreise explodieren und die Bundesregierung schaut dabei nicht nur zu, sie verdient kräftig mit. Während Autofahrer immer mehr zahlen müssen, fließen Rekordsummen an Steuern in die Staatskasse. Die Preise ließen sich politisch allerdings problemlos senken.
Haupt-Profiteur: Die Bundesregierung
Aufgrund von geopolitischen Spannungen klettern die Benzinpreise in Deutschland unaufhaltsam. In den meisten Teilen Deutschlands kostet der Liter Benzin mittlerweile deutlich über 2 Euro pro Liter Super E10, mit steigender Tendenz. Während Verbraucher, Pendler und die Wirtschaft leiden, profitiert eine Institution besonders: die Bundesregierung.
Der Grund liegt in der Preisstruktur. Je nach Treibstoffart fallen nur etwa 36 bis 45 Prozent des Tankpreises tatsächlich auf Rohöl, Raffineriekosten, Transport und Händlermargen. Der Großteil, zwischen 55 und 64 Prozent, sind Steuern und Abgaben. Dazu zählen die Energiesteuer mit festen 65,45 Cent pro Liter (also bereits knappe zwei Drittel des Preises), die CO2-Steuer von rund 16 bis 18 Cent sowie die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.
Das besonders perfide daran: Die Mehrwertsteuer wird auf den gesamten Preis inklusive der Verbrauchssteuern erhoben. Steigt also nun der Ölpreis und damit der Literpreis an der Zapfsäule, wachsen automatisch auch die MwSt-Einnahme. Bei einem Preis von 1,85 Euro fließen über 1,10 Euro pro Liter direkt in die Staatskasse. Ohne diese Abgaben läge der Benzinpreis bei ca. 70 bis 85 Cent pro Liter.
Steuereinnahmen müssten nichtmal sinken
Es wäre also mit Leichtigkeit möglich die Bürger in der Krise zu entlasten, stattdessen nutzt die Regierung die Situation aus. Temporäre Maßnahmen wie der Tankrabatt im Jahr 2022 blieben Ausnahmen. Stattdessen steigen die Einnahmen aus Energiesteuern und MwSt mit jedem Cent Preisanstieg. Die Einnahmen des Staates müssten also nicht einmal sinken, um den Bürger zu entlasten.
Es handelt sich hier also um eine versteckte Steuererhöhung durch die Hintertür. Eine Senkung der Energiesteuer oder eine befristete MwSt-Reduzierung auf Kraftstoffe könnte die Preise, ohne Probleme aufs Vorkrisen-Niveau oder sogar noch tiefer, drücken. Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, die Ölkrise als Selbstbereicherung zu behandeln. Faire Preise würden besonders Pendler aber auch jeden anderen Autofahrer enorm entlasten, stattdessen bekommen wir eine Politik die jeden Cent aus dem Bürger rausquetscht.
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