Schiefe Optik während ganzer Amtszeit

Mit Jahresende und somit elf Monate vor Ablauf seiner eigentlichen Bestellungszeit zieht sich Omar Haijawi-Pirchner zurück - offiziell aus "persönlichen Gründen". Und obwohl es sich um eine Personalie aus dem Dunstkreis der ÖVP Niederösterreich handelt, weinen ihm linksgerichtete Medienmacher besonders nach. Im Bilderberger-"Standard" wird er zum Abschied mit den mutigen Männern verglichen, welche den radioaktiven Müll nach der Katastrophe von Tschernobyl wegräumten. Und bei "ZackZack" fantasiert sich Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz überhaupt das Werk Putins herbei, weil irgendwas mit Wien, Moskau und Spionage.

Dabei begann die schiefe Optik des pechschwarzen Staatsschutz-Chefs bereits vor seiner Bestellung: Zu Jahresbeginn 2020 ließ er sich im Wahlkampf-Outfit an der Seite der ÖVP-Ministerin Susanne Raab ablichten, obwohl er als damaliger Leiter des niederösterreichischen Landeskriminalamtes zumindest den Anschein der Unparteilichkeit wahren hätte sollen. Zum 1. Dezember 2021 wurde er dann zum "Chef-Schlapphut" des Landes und übernahm die von "Bundesamt für Verfassungsschutz & Terrorismusbekämpfung" (BVT) in "Direktion Staatsschutz & Nachrichtendienst" (DSN) umbenannte Einrichtung - und seine Bilanz blieb fragwürdig.

Corona-Demos als "größte Bedrohung"

Denn ab da fasste er besonders Regierungskritiker ins Visier. Er war gerade einmal 12 Tage im Amt, als er zum Höhepunkt der Demonstrationen gegen die Impfpflicht und das Corona-Diktat folgenden unfassbaren Satz vom Stapel ließ: "Die Szene der Corona-Leugner ist derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit." Darauf wollte der Sohn eines jordanischen Arztes seinerzeit sogar ein größeres Augenmerk legen als auf den Kampf gegen Islamisten. Man ließ "Gefährderansprachen" gegenüber namhaften Aktivisten innerhalb der Protestbewegung durchführen, als handle es sich bei freiheitsliebenden Bürgern um radikale, potenzielle Schwerverbrecher.

Die Narben der unseligen Corona-Zeit waren in der Bevölkerung noch nicht verheilt, da stieß er das nächste Prestigeprojekt an - und begann mit seiner Lobbyarbeit für die Einführung einer anlasslosen Messengerüberwachung, der die schwarz-rot-pinke Regierung mittlerweile nachkam. Wenige Monate später preschte ein DSN-Mitarbeiter mit dem kaum verhohlenen Wunsch vor, die Verbreitung vermeintlicher "Fake News" - gemeint waren damit auch systemkritische Alternativmedien - unter Freiheitsstrafe zu stellen. Kurz darauf ruderte "OHP" halbseiden zurück: Man wollte kritische Stimmen doch nicht in den Kerker sperre, sondern bloß "besser überwachen".

Bei Klimaklebern blind - bei "Hass im Netz" wachsam

Unter seiner Ägide fielen auch die Verfassungsschutzberichte recht einseitig aus. Die Bedrohung durch Islamisten war zwar nicht kleinzuhalten, aber sonst blieb man Erkenntnisse über linksextreme Umtriebe weitgehend schuldug, echauffierte sich aber kapitalweise über angebliche "Rechtsextremisten" - gemeint ist quasi alles rechts der ÖVP. Unter seiner Ägide stellte die DSN eine absurde Strafanzeige gegen die "Freiheitliche Jugend" wegen eines harmlosen Videos. Den Klima-Klebern stellten Haijawi-Pirchner und seine Behörde hingegen einen Persilschein aus: Diese seien "eindeutig nicht extremistisch" und würden angeblich obendrein "völlig transparent" agieren...

Bei bösen Systemkritikern scheute man hingegen keine Mühen, ließ sogar 160 Planstellen für "Ermittlungen im Cyberraum" schaffen, die sich vor allem mit "Hass im Netz" beschäftigen sollten. Die zugrundeliegende Staatsschutz-Reform begründete ÖVP-Innenminister Karner, mit dem Haijawi-Pirchner oft im politischen Doppelpass agierte, übrigens u.a. mit "antisemitischen Straftaten wie das Tragen von Judensternen mit der Aufschrift 'Ungeimpft' bei Demonstrationen". Man träumte zudem von der Installation von "Staatsschutzsensoren", womit man Bürger dazu anhalten wollte, in bester Stasi-Manier ihre Mitmenschen zu bespitzeln.

Pressefreiheit nur für genehme Medien?

Rund um die Nationalratswahl sollte es noch dicker kommen: Denn auf Geheiß der DSN wurde mehreren Journalisten alternativer Medien aus fadenscheinigen Gründen die Akkreditierung für die Vor-Ort-Berichterstattung aus dem Parlament am Wahltag verwehrt - ein klarer Angriff gegen die Pressefreiheit. Und während Haijawi-Pirchner in der Zwischenzeit nie müde wurde, seine eigenen Überwachungsfantasien u.a. damit zu begründen, dass auf Telegram "in der Pandemie viele radikale Botschaften" aufgetaucht seien, schwieg er etwa eisern zu einer geschmierten Morddrohung gegen Patrioten im Vorfeld einer linken Demonstration. 

Auch bei Schiefständen in der eigenen Behörde schaute Haijawi-Pirchner manchmal nicht so genau hin. Als ein offizieller Bericht feststellte, dass sich der Staatsschutz im Vorlauf des islamistischen Terroranschlags in Wien vor 5 Jahren massive Pannen leistete, betraf das zwar nicht seine Amtszeit, doch glaubwürdige Ergebnisse einer allfälligen Aufarbeitung blieb er schuldig. Hätte man doch den eigenen schwarzen Netzwerken die schiefen Narrative "kaputtgeschossen". Immerhin soll dem Volk ja suggeriert werden, dass Nehammer, Karner, Stocker & Co. prinzipiell alles richtig machen würden und der "böse Kickl" durch das Aufdecken ebensolcher Günstlings-Seilschaften zerstört habe...

Nachfolge: FPÖ warnt vor Parteisoldaten

Der Rücktritt sei "nach einer langen Liste an Unwägbarkeiten [...] überfällig", kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann den bevorstehenden Abtritt von "OHP". Dass jener künftig im Innenministerium die Evaluierung seiner baldigen Ex-Behörde leiten soll, gleiche hingegen einem schlechten Witz: "Das ist, als ob ein Koch, der das Essen versalzen hat, am Ende auch noch die Restaurantbewertung über die eigene ‚Leistung’ schreibt – oder als ob ein Bauunternehmer, der ein Gebäude mit schweren Mängeln hingestellt hat, plötzlich als Gutachter für dessen Sicherheit bestellt wird."

Dessen Nachfolger sollte nun "kein ÖVP-Parteigänger und kein Wahlkämpfer im schwarzen Dienste" sein. Ein unabhängiger Leiter müsse verhindern, dass die DSN weiter Spielball parteipolitischer Interessen ist: "Wir brauchen einen Staatsschutz, der Gefahren sachlich bewertet, der weder als Sprachrohr einer Regierungspartei auftritt noch durch fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit – wo Interna aus Ermittlungen mit Journalisten in Hintergrundgesprächen geteilt werden – das Vertrauen der Bevölkerung verspielt." Mit Karner im Innenressort wird dieser sicherheitsrelevante Ratschlag aber vermutlich ein frommer Wunsch bleiben.

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