SPÖ will Pass für Ausländer-Kinder

In Umfragen ist die SPÖ unter Babler nun erstmals auf unter 20% abgestürzt, trotzdem liegt die Latte bei der Parteichef-Kür denkbar niedrig - zu überspringen gelten etwa die 75,3% seiner Vorgängerin Joy-Pamela Rendi-Wagner vor fünf Jahren. Sein eigener Wert vor zwei Jahren liegt bei 88,8% - eine Zahl, welche die rotaffine Links-Twitteria beim Mitbewerber vermutlich ins veritable Clown-Frühstück befördern würde. Ab 10.30 Uhr spricht der große Vorsitzende unter dem Motto "Ordnen statt Spalten" zu den Genossen, um bei ihnen dafür zu werben, wie er künftig wieder dafür sorgen möchte, dass "der rote Balken hochgeht".

Auf die erwartbare Wiederwahl folgt das inhaltliche Herzstück des Parteitages: Eine ganze Stange an Anträgen wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt. Und die haben es in sich. So soll dem Bundesvorstand eine Vorlage zugewiesen werden, welche die automatische Vergabe der Staatsbürgerschaft an alle in Österreich geborenen Kinder vorsieht, solange ihre Eltern 5 Jahre legal im Land lebten. Auch sonst sollen die Hürden für den Pass-Erwerb deutlich gesenkt werden - und man macht keinen Hehl aus dem Sinn der Übung: Es gehe um die "Berechtigung an demokratischen Prozessen wie Wahlen". Auf gut deutsch: Die Wähler laufen uns davon, also schaffen wir uns einfach neue.

Mehr Zensur & Jugend-Beeinflussung

Dass die Mehrheit der Österreicher - und sogar jeder dritte SPÖ-Wähler - gegen solche Pläne sind, soll die Genossen nicht stören. Schließlich will man sich die öffentliche Meinung ja politisch beeinflussen - und dabei schon bei der Jugend ansetzen. Man will die "stärkste Waffe gegen Desinformation" & gegen "Hetz-Posts" auffahren, indem man "kritisches Denken" fördert. Angesichts der empfohlenen Maßnahmen zur Annahme auf dem Parteitag geradezu eine orwell'sche Formulierung: Diese reichen von der Entfernung aller Inhalte welche die rote Blase für "extremistisch" hält bis hin zum Social-Media-Verbot für Kinder und ihrer Zwangsbeglückung mit Systemmedien.

All dies soll im Kampf gegen die FPÖ helfen, weshalb man auch die Mainstream-Medien gezielt überfördern möchte. Wie weit die Wünsche nach Zensur und Beeinflussung gehen, zeigt sich ebenfalls: Man beklagt, dass "Rechtspopulisten" beim Migrationsthema das Land spalten und so zu "Desinformation" beitragen. Ein Schlagwort, das auch später im Tandem mit dem Wunsch, die Kinder vor "Hass, Desinformation & demokratiegefährdenden Inhalten" zu "schützen", vorkommt. Man will mithilfe von "Trusted Flaggers" systemkritische Inhalte als "gefährlich" ausmerzen und die Bestimmungen des EU-"Digital Services Act" möglichst brutal durchsetzen. 

Unis: FLINTA*-Literatur gegen Fake News?

Auch die Hochschulpolitik will man dafür umkrempeln: Gleich mehrere Studiengänge - namentlich Lehramt, Psychologe, Psychotherapie, Erziehungswissenschaften und "stark artverwandte" - sollen um den Kampf u.a. gegen "Fake News [...] und sonstige Gefahren von Online-Plattformen" erweitert werden. Zugleich soll bei den Uni-Lehrplänen der Fokus stärler auf einer diversitätssensiblen" Lehre, der Förderung "queerfeministischer" Forschung sowie von "FLINTA*-Literatur" liegen. Apropos "FLINTA*": Ein Kopftuchverbot wird abgelehnt, weil man das als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, Lesben, Intersex, Nicht-Binären, Transsexeuellen & Agenders ansieht. 

An anderen Stellen fällt die Sozialdemokratie mit Partikularthemen auf, die zeigen, wie weit sich die einstige Arbeiterpartei von diesem Klientel entfernt hat: Wer einen Adelstitel führt, soll künftig eine Geldbuße von mindestens 4.000 Euro berappen müssen oder sogar bis zu 6 Monate ins Gefängnis gehen. Einige Gedankenakrobatik hat man bei der Frage zur vielzitierten "Entscheidung über den eigenen Körper": Während man kostenlose und überall verfügbare Abtreibungen fördern möchte, soll umgekehrt das Mindestalter fürs Rauchen auf 21 Jahre erhöht werden.

Sozial ungute Steuern & Klimazwänge

Ein ganzes Kapitel widmet man dafür der Klima- & Verkehrspolitik. Hier erachtet man die CO2-Preis als "zu niedrig", will ein Verbrenner-Verbot bis 2030, eine Abschaffung der Pendlerpauschale, eine höhere LKW-Maut, teurerer Parkgebühren, eine City-Maut und die Zwangssanierung von Gebäuden. Bedenkt man, dass gerade Arbeiter, Mieter & Co. von solchen Maßnahmen am härtesten betroffen wären, klingt das Plädoyer für eine "sozial verträgliche" Umsetzung nur wie ein eingeschobener Nachgedanke, um den eigenen sozialen Anspruch nicht auch offiziell aufzukündigen.

Diese Frage der "sozialen Gerechtigkeit" will man dafür bei der Einführung einer Reihe von neuen Steuern gefunden haben, darunter eine "Luxussteuer", eine Erhöhung der Grundsteuer, eine Erbschafts- & Schenkungssteuer sowie eine erhöhte Körperschaftssteuer. All dies verkauft man gerne als Kampf gegen Superreiche - doch in Wahrheit ortet manch roter Mandatar schon in einem Gutteil der Häuslbauer einen zu besteuernden Millionär, wenn man deren Anzahl im sechsstelligen Bereich wittert. Und natürlich ist eine höhere KöSt gerade auch für kleine Betriebe eine schwere Belastung. 

Ca. 350.000 Millionär*innen.

— Mario Lindner (@MarioLindner82) July 17, 2023

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