Die Pläne von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen lassen von den eigentlichen Forderungen, mit denen CDU-Chef Friedrich Merz seinen Wählern Sand in die Augen streute, kaum etwas übrig. Nachdem die Schuldenbremse obsolet ist und neue Milliardenschulden für Aufrüstung und angebliche Infrastruktur beschlossen wurden - wobei es sich eher um militärische Infrastruktur denn um Schulen usw. handeln dürfte, stellen die Sozialdemokraten immer neue Forderungen. Von faktischen Einreiseverboten für illegale Migranten ist nicht mehr viel übrig. Auch in anderen Bereichen - abseits von Energiewende & Klimaschutz - dürfte von der Union kaum mehr ein Gerippe übrig bleiben.

Medienförderung für Genossen?

So berichtet Table.Media, dass die SPD einen "Medieninovationsfonds" fordert, der ausgewählte Medien offiziell bei "der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützen" soll. Denn viele Zeitungen haben bekanntlich seit Jahren mit deutlich sinkenden Auflagen und Leserzahlen zu kämpfen. Als zweite Begründung war von SPD-Seite der Kampf gegen vermeintliche Desinformation ins Treffen geführt worden. Eine Argumentation, die eher verfangen könnte. 

Natürlich würden diese Förderungen ausschließlich an politisch zuverlässige Medien gehen, die sich im Sinne des herrschenden Narrativs äußern. Nutznießer einer solchen Steuergeldfütterung von Medien könnte nicht zuletzt die SPD selbst sein. Hat sich doch erhebliche Anteile am Redaktionsnetzwerk Deutschland bzw. an der Madsack Mediengruppe. Auf eine Anfrage der "Berliner Zeitung", ob auch SPD-nahe Organe in den Genuss der Förderung aus Steuergeld kommen sollte, wollte man sich nicht äußern.

Warten zum nächsten Unions-Umfaller

Laut "Table.Media" lehnte die Union den Vorstoß der Sozialdemokraten in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien ab. Mann wolle "verhindern, dass eine Kulturstaatsministerin oder ein Staatsminister entscheiden kann, welche Medien unterstützt werden und welche nicht". Auch eine von der SPD angedachte Zustellförderung für Verlage wurden ebenfalls abgelehnt.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Absage wirklich hält, denn immerhin war es nur die erste Verhandlungsrunde. Die Absage kann daher auch nur als "Verhandlungsmasse" für die weiteren Gespräche dienen. Die Union lehnte ab, sie will verhindern, dass eine Kulturstaatsministerin oder ein Staatsminister entscheiden kann, welche Medien unterstützt werden und welche nicht. Eine Zustellförderung für Verlage ist ebenfalls vom Tisch. 

Steuergeld für "Medien"

Ees wäre ja nicht so, als wären Steuergeld-Geschenke im Medienbereich etwas ganz neues. So flossen schon in den vergangenen Jahren Millionen Euro an Steuergeld an das umstrittene Recherche-Portal "Correctiv". Allein 2022 & 2023 erhielt es rund 2 Millionen Euro  aus diversen Töpfen der Bundesministerien und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - Der Status berichtete. Und auch eine Vielzahl von NGOs und Lobbyorganisationen werden neben Zensurplattformen und "Trusted Flaggern" durch Steuergeld finanziert. Dieser Steuergeldeinsatz findet natürlich auch seinen Niederschlag in der Berichterstattung oder eben Nicht-Berichterstattung. 

Auch vermeintlich unabhängige Medienhäuser - bei privatwirtschaftlich geführten Unternehmen noch unwahrscheinlicher als beim zwangsfinanzierten Staatsfunk - dienen natürlichen bestimmten Interessen. Dies wird auch finanziell abgegolten - etwa wenn der "Spiegel" Geld von der Gates-Stiftung erhält oder wenn USAID über das OCCRP-Netzwerk Einfluss auf diverse Medien nimmt und "Investigativ"-Journalismus steuert und durch gekaufte Medien Wahlen manipuliert. Rufe nach Aufklärungen des Geschehens waren die Ausnahme. 

Nachdem Teile der Gelder nun durch die Trump-Administration wegfallen, ist es nur folgerichtig von Seiten der SPD, dass man diese Ausfälle für zuverlässige Medien zu kompensieren versucht. Zumal ja auch die EU Überlegungen anstellt, "Radio Free Europe" bzw. "Radio Liberty", welches zuerst von der CIA und seit geraumer Zeit auch von George Soros finanziert wird, zu retten. Man darf also gespannt sein, ob nicht auch noch Brüssel & Co. bei der Medienförderung der Union ins Gewissen reden.

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