Demokratie im Schatten von Minderheiteninteressen

Gemäß Definition ist die Demokratie die Herrschaft des Volkes. In der theoretischen Auseinandersetzung mit dieser Einordnung gilt das verbindliche Credo, wonach die Mehrheitsauffassung unter der Bevölkerung als der Wille des Souveräns betrachtet wird. Man kann hierbei nie eine ganze Gemeinschaft zufriedenstellen. Doch das ist auch nicht Sinn einer solchen Staatsform, die vom Kompromiss getragen ist. Gleichsam widerspricht es dem Gedanken der Repräsentativität, wenn sich plötzlich die Verhältnisse umkehren – und eine Minderheit die Politik diktiert. In diesem Falle könnte man von oligarchischen Zuständen sprechen. Und genau jene dürften aktuell in der Bundesrepublik vorherrschen. Denn in den Koalitionsverhandlungen hat offenkundig nicht der Wahlsieger das Sagen, sondern die drittstärkste Kraft mit gerade einmal 16,4 Prozent Zustimmung. Über nahezu sämtliche Bereiche hat die Union ihren Führungsanspruch aufgegeben. Von einem Programm, das man noch vor dem Urnengang am 25. Februar versprochen hatte, ist offensichtlich nichts mehr übrig.

Politischer Kurswechsel in Richtung Planwirtschaft

Für eine Partei, die nicht einmal mehr auf dem Papier als konservative Kraft wiederzuerkennen ist und einst ein neoliberales, marktwirtschaftliches Profil einforderte, scheint neuerdings der Sozialismus die Richtschnur zu sein. Dafür spricht nicht zuletzt die Hofierung eines „Alterspräsidenten“ Gysi samt seiner Sympathie für die SED, sondern auch mögliche Allianzen mit der Linken im Allgemeinen. Denn diese wird man brauchen, will man erneut die Verfassung beschneiden. Geld wächst für Friedrich Merz nun scheinbar an den Bäumen. Und weil Klingbeil und Esken nicht sparen wollen, sollen immer neue Steuern und Abgaben erhoben werden. Ganz im Gegensatz zu allen Ankündigungen der CDU im Wahlkampf ist die Schuldenbremse nur noch Makulatur. Probleme sollen mit Geld zugeschüttet, nicht aber an der Wurzel gelöst werden. Stattdessen zieht man die Daumenschrauben gegenüber der kritischen Gesellschaft weiter an, indem man die Meinungsfreiheit einschränkt – und sogar Grundrechte entziehen möchte, äußert sich der „kleine Mann“ allzu falsch über die migrantische Bereicherung in unseren Reihen.

Ideologische Transformation ohne Rücksicht auf Verluste

Und gerade von diesen vermeintlich Schutzsuchenden dürfte es auch künftig kaum weniger geben. Abschiebungen scheinen kein Thema mehr zu sein. Was aus den Rückweisungen an der Grenze wird, steht in den Sternen. Anstelle einer Begrenzung und einer Umkehr der Transformation strebt man das lebensfeindliche Ziel von „Zero CO₂“ für 2045 verbindlich an. Damit verbunden ist ein massiver Rückbau von Ökonomie und Wohlstand. Ob es zu Enteignungen kommt, lässt sich momentan ebenso wenig sagen wie zur nicht völlig abwegigen Theorie, dass Billionen in die Waffenindustrie, eine nebulöse Verteidigung und ein undurchsichtiges Beschaffungsamt fließen – nicht etwa, um gegen Putin vor Berlin zu kämpfen, sondern um den einfachen Bürger sozial und finanziell zu ruinieren. Einer Ideologie von Vielfalt und Toleranz wird auch künftig gehuldigt – in einer Welt ohne christliche Leitkultur, aber mit Passdokument im Schnellverfahren. Die Unterwerfung unter den Ramadan ist bereits heute Realität – und daran soll nicht gerüttelt werden. 

Zivilgesellschaft im Visier und der leise Kanzler

Weil man sich unter den Koalitionären auf eine weitere Förderung dubioser NGOs geeinigt hat – nicht etwa zur Bekämpfung eines Kalifats, sondern im Kampf gegen längst ausgestorbene Nazis –, wird das Vokabular von „Hass und Hetze“ künftig noch intensiver eingesetzt, um juristisch gegen jene vorzugehen, die beim Thema nonbinäre Geschlechter oder queere Weltbilder nicht auf Linie sind. Wer sich an Überfremdung stört, gilt bereits als Rassist – und muss unter einem möglichen Angola-Bündnis mit einem Besuch von Faesers Kavallerie rechnen. Währenddessen schmilzt die Altersvorsorge des hart arbeitenden Steuerzahlers dahin, während sich sowohl der ukrainische Kriegsflüchtling als auch die afrikanische Fachkraft für Bürgergeld und Asylleistungen bedanken. Das ruinöse Geschäft mit der Bringschuld floriert unter dem Nachfolger Angela Merkels im Konrad-Adenauer-Haus prächtiger denn je. Und wäre das nicht Bürde genug, wächst die Wehmut über einen Kanzler, der leise „Schönen Dank“ sagt. Denn was niemand für möglich hielt, wird jetzt zur bitteren Erkenntnis: Olaf Scholz war das kleinere Übel.

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