Spahns leiser Abgang: Still und heimlich aus jeder Verantwortung
Bild: Olaf Kosinsky Jens Spahn auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln , Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0 DE
Während die CDU nach dem Desaster der letzten Jahre verzweifelt, versucht dem Bürger einen Neuanfang zu simulieren, vollzog einer ihrer prominentesten Vertreter ein besonders perfides Manöver: Jens Spahn zieht sich still und heimlich aus der Verantwortung zurück. Der Ex-Gesundheitsminister, schon in der vorherigen "GroKo" zu einem Gesicht des Merkel’schen Machtapparats avanciert, will plötzlich nichts mehr mit dem Scheitern seiner Partei zu tun haben & nutzt die aktuelle Aufregung um seine Person, um halbherzig die Reißleine zu ziehen.
Maßgeblicher Mitschuldiger
Spahn war maßgeblich an jener Politik beteiligt, die Deutschland tief in die Krise geführt hat. Als Gesundheitsminister stand er für eine Impf- und Coronapolitik, die mit massiven Grundrechtseinschränkungen, fragwürdigen Verträgen mit der Pharmaindustrie und einem paternalistischen Staatsverständnis einherging. Die Bilanz: Zerstörte Existenzen, gesellschaftliche Spaltung und ein Vertrauensverlust in den Staat, von dem sich das Land bis heute nicht erholt hat.
Statt echter konservativer Politik lieferte und liefert die GroKo unter Beteiligung der CDU zudem vor allem linksliberale Experiment-Politik, offene Grenzen, teure Energie-Politik und eine Schuldenorgie, die kommende Generationen belasten wird. Auch dafür zeichnet Spahn - entgegen sporadischer markiger Ansagen - als bisheriger Fraktionschef bus zuletzt maßgeblich mitverantwortlich.
Nun, da die Union die Quittung für jahrelanges Abdriften von ihren eigenen Werten erhalten hat, mimt Spahn den Distanzierten. In Interviews und Hintergrundgesprächen ist wenig Reue oder Selbstkritik herauszuhören, stattdessen die subtile Distanzierung vom eigenen Wirken. Man habe ja „unter den gegebenen Umständen“ gehandelt, heißt es dann. Wie praktisch, wenn man das Ganze dann nach dem Leihmutter-Skandal auch noch als Entscheidung für das eigene Privatleben verkaufen kann.
Rücktritt aus der Verantwortung
Mit seinem Rückzug aus allen führenden Positionen entzieht er sich elegant jeder weiteren Verantwortung für das Desaster der CDU und das, obwohl er weiterhin als Bundestagsabgeordneter seine Diäten kassiert. Also keine Reue, keine Konsequenzen, nur der bequeme Rückzug ins Hinterzimmer bei voller Alimentierung durch den Steuerzahler, der von einem Monatsgehalt in entsprechender Höhe oft bestenfalls hehr träumen kann.
Dieses Verhalten ist typisch für eine ganze Generation von CDU-Karrieristen, die unter Merkel groß wurden. Nach außen tun diese auf dynamisch und modern, nach innen machtbewusst und prinzipienlos. Dass ehemalige Minister mit einer Versager-Reputation - wie eben Jens Spahn - sich leise aus der Verantwortung stehlen können, aber weiterhin auf Kosten der Bürger im Bundestag sitzen bleiben, zeigt die volle Unglaubwürdigkeit der CDU ist.
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