Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde verurteilt wegen eines Faeser-Memes - JouWatch/Der Status berichteten. Rentner und Ex-Soldat Stefan Niehoff, der das Schwachkopf-Meme zu Habeck teilte, musste frühmorgens eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen - Der Status berichtete. Dies wurde im November 2024 zu einem Skandal. Nun erging auch ein Strafbefehl gegen ihn -  wegen Beiträgen gegen die Grünen, die Antifa und die Kirche. Vorgeworfen wird ihm die Verbreitung von Nazi-Symbolen.

Was aber, wenn das nicht bloß einer strukturellen Abneigung Dissidenten gegenüber geschuldet ist, sondern konkrete Akteure hinter diesen Vorgängen identifizierbar sind? Die Gemeinsamkeit: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat in beiden Fällen ihre Finger im Spiel. Die Junge Freiheit hat nun recherchiert, dass es personelle Überschneidungen gibt.

CSU-Politikerin als Erfüllungsgehilfin der Grünen

So wurde das neue Verfahren gegen Stefan Niehoff zwar vor dem Amtsgericht Haßfurt eröffnet, der Strafbefehl stammt aber eigentlich aus Bamberg - wo auch David Bendels' verurteilt wurde. Die CSU-Politikerin Ursula Redler ist sowohl stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Bamberg als auch seit Februar Direktorin, also Richterin des Amtsgerichts in Haßfurt. Bevor sie ihr neues Amt in Haßfurt antrat, war sie Oberstaatsanwältin in Bamberg. 

Die Grünen und die CSU stellen in Bamberg die größten Fraktionen, Redler sitzt in vielen Aufsichtsräten und Gremien. Da man sich in der Kommunalpolitik meist kennt und parteiübergreifend zusammen arbeitet steht die Frage im Raum, ob sie nicht doch grüner Politik näher steht, als anzunehmen wäre.

Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer sieht darin eine gefährliche Entwicklung: Eine Innenministerin, die regierungskritische Memes juristisch verfolgt, gleichzeitig aber bei antisemitischen Demonstrationen untätig bleibt. Dass sich Bendels schriftlich bei Faeser zu entschuldigen habe, bezeichnet Fleischhauer als „Innovation der Sondergerichtszone Bamberg“.

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