VdB lässt sich von Nehammer vertreten

Die Bandscheiben des Staatsoberhaupts Alexander van der Bellen (80) zwicken seit Jahresbeginn, doch erst nach geschlagener Nationalratswahl unterzieht er sich nun einem Eingriff. Wie lange er durch die Operation und die folgende Erholungsperiode ausfällt ist noch unklar, dies will er erst zu Beginn der kommenden Woche verlautbaren. Fix ist allerdings die protokollarische Vertretung: In den ersten 20 Tagen fällt diese dem Bundeskanzler zu, bei längerer Dienstunfähigkeit dem dreiköpfigen Nationalratspräsidium.

Und "Bello" hält sich diesmal hündisch genau an diese Usance. Anders etwa als beim Regierungsauftrag, bei dem er die FPÖ als Wahlsieger überging und diesen nach mehreren Arbeitsgesprächen in der Hofburg volley an Karl Nehammer (ÖVP), nach Rekord-Verlusten nur noch Chef der zweitstärksten Partei, vergab. Derselbe ist's, der in den kommenden Tagen die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts in Vertretung erledigen soll. Eine schiefe Optik, die wohl kaum im Sinn der "Schönheit der Verfassung" sein dürfte...

(2/2) Für die Dauer der Behandlung und der anschließenden Erholungsphase wird der Bundespräsident durch den Bundeskanzler vertreten.⁰
Über die Dauer der Vertretung wird die Präsidentschaftskanzlei Anfang der Woche informieren.

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) November 2, 2024

Ungewöhnliche Machtkonzentration

Denn eigentlich ist die Bundesregierung bereits des Amtes enthoben und nur noch bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Verwaltung ihrer Ministerien betraut. In diesem Zeitraum nehmen in den Nationalrat gewählte "Noch-Minister" eine seltene Doppelrolle als Teil zweier Gewalten, nämlich Legislative und Exekutive wahr und nehmen im Parlament auch nicht auf der Regierungsbank, sondern im Plenum Platz. Ein Kuriosum, das für eine kurze Zeit aber toleriert wird.

Zur Regierungsbildung beauftragter Parteichef, Klubobmann, Kanzler, Präsidenten-Vertretung: Diese besondere Konstellation bedingt nun eine in der zweiten Republik nie dagewesene Machtkonzentration in einer Person. Er besetzt in lediglich "semi-offizieller" Funktion das protokollarisch höchste und dritthöchste weltliche Amt der Republik höchstpersönlich. Das formell zweithöchste Amt berät er als Klubobmann zu den Formalitäten der parlamentarischen Arbeit in der Präsidialkonferenz.

Sich selbst entlasen & angeloben?

Nicht das einzige Novum: Mit Schwarz-Grün hat eine zur Fortführung betraute Koalitionsregierung erst zum zweiten Mal in der Zweiten Republik im neu gewählten Nationalrat keine Mehrheit. Als Klubobmann ist Nehammer nicht irgendein schwarzer Abgeordneter, sondern soll als politischer Stimmführer seiner Partei im Parlament und muss dort deren Disziplin organisieren. Die nächsten beiden Plenartage am 20./21. November befinden sich noch innerhalb der besagten 3-Wochen-Frist.

Hier könnte sich folgende burleske Situation ergeben: Nehammer könnte über einen Misstrauenantrag stolpern, woraufhin er sich selbst die eigene Entlassung vorschlagen müsste. Er könnte sich dann selbst mit der Fortführung der Fortführung der Geschäfte betrauen - und als Klubobmann auch noch den Einpeitscher für die einstweilige Mehrheitssuche geben. Ob er sich theoretisch auch selbst als neuer Kanzler angeloben könnte, ist unklar. Aber "politische Amtsanmaßung" begehen bekanntlich nur die Anderen...

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