Neutralität beim Nachbarn unbekannt?

Söders blühende Fantasie: 'FPÖ will Austritt aus der NATO'

Politik
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
von Redaktion Status am Uhr

Scheinkonservative Parteien wie CDU/CSU und ÖVP suchen ohnehin stets nach absurden Erklärungen, warum sie nicht mit patriotischen Parteien eine Mitte-Rechts-Koalition bilden, sondern mit linksliberalen Fraktionen zusammenarbeiten. Den Vogel schoss nun CSU-Chef Markus Söder ab: Er behauptete nämlich, dass der nunmehrige ÖVP-Kanzler Christian Stocker ihm zur Begründung des Scheiterns der blau-schwarzen Verhandlungen den freiheitlichen Wunsch zum Austritt Österreichs aus der NATO genannt hätte. Der Haken an der Sache: Die Alpenrepublik ist als neutrales Land nicht einmal Mitglied im Militärbündnis...

Dank Neutralität am Weltparkett

Es gibt nur etwa zehn immerwährend neutrale Länder weltweit - und Österreich ist eines davon. Dieser Status sorgte in der Vergangenheit oft für eine Vermittler-Rolle. Etwa durch Kreisky im Nahost-Konflikt oder durch das Kennedy-Chruschtschow-Treffen. Er spielte sicher auch eine Rolle dabei, internationale Organisationen wie IAEA, OPEC und UNO in Wien anzusiedeln - auch die Schweiz ist neutral und ein beliebter Hauptsitz für ähnliche Körperschaften, mit allen Vor- und Nachteilen solcher oft umstrittener Einrichtungen...

Die Systemparteien rund um die ÖVP versuchen freilich, diese Neutralität immer weiter auszuhöhlen. Mal bezeichnet man sie als "von den Russen aufgezwungen", dann stellt man sich bei UN-Abstimmungen gegen Waffenstillstände. Man trug die Selbstmord-Sanktionen mit, ebenso die Aufrüstung der Ukraine über die EU-"Friedensfazilität" und zuletzt will man dem NATO-Raketenschirm "Sky Shield" beitreten. Die FPÖ ist als einzige Partei klar dagegen, weil es sich ihrer Ansicht nach mit der Neutralität spießt. 

"NATO-Austritt" ohne Mitgliedschaft?

Offenbar sind Stocker und sein Vorgänger Nehammer mit dem Raubbau an der Neutralität aber schon so weit gegangen, dass sie nicht einmal im Nachbarland noch als solche wahrgenommen wird. Im berüchtigten "NIUS"-Interview, in dem der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder sockenlos zum Trachtenanzug auftrat, resümierte Söder zum Abbruch der Verhandlungen seiner Schwesterpartei mit der eigentlichen Wahlsiegerin, der FPÖ, was ihm der Kollege Stocker nicht alles zugetragen habe.

Was die böse FPÖ dabei gefordert haben soll: "Austritt aus der NATO. Ich meine, das ist ja gleich nach dem Motto, wir legen jetzt alles hin und erobert uns!" Das Problem an der Sache: Um aus einem Militärbündnis austreten zu können, müsste man zuerst einmal Mitglied sein. Österreich gehört nicht zu jenen 31 Staaten, die der NATO angehören - und das Volk hält diesen Status Quo mit überwältigender Mehrheit für höchst sinnvoll. 

FPÖ äußert sich zu skurrilem Vorwurf

Die Kollegen des "Deutschland-Kurier" gingen der Sache nach und fragten daher bei FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker los, der sich ob der Söder-Aussagen so fassungslos wie amüsiert zeigt: "Wenn's nach Österreich geht, dann muss ich ihm nach München eines ausrichten - Österreich ist ein neutrales Land, Österreich war nie Mitglied der NATO und 74% der Österreicher sprechen sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft aus. Es gibt also nichts, aus dem man austreten könnte." 

Spannend findet er auch, dass Söder dies von Stocker gehört haben will, habe dieser doch in einem anderen Interview hoch und heilig beteuert, dass ein NATO-Beitritt Österreichs nicht infrage komme. Möglicherweise habe Söder also nicht sinnerfassend zugehört. Seine Partei stehe jedenfalls dazu, dass man weiterhin für ein neutrales Österreich einsteht. 

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