Social-Media-Verbot: FPÖ kritisiert Ömpel-Zensurhammer gegen Jugend
Symbolbilder: Freepik (3); Komposition: Der Status.
Bis nächste Woche will sich die schwarz-rot-pinke Regierung endgültig auf die Details ihres Social-Media-Verbots einigen. Verbunden werden soll dies dem Vernehmen nach u.a. mit einer Lehrplanreform, nach der die Schüler stattdessen mit System-Propaganda zugedröhnt werden sollen. Über eine mögliche Klarnamen-Pflicht für alle Nutzer im Netz besteht offenbar noch Uneinigkeit. Die FPÖ sieht in den Ömpel-Plänen einen "Frontalangriff auf die Meinungs- & Informationsfreiheit junger Menschen".
Social-Media-Verbot: Bloß keine kritische Jugend!
Bei der Entlastung von Familien vom Spritpreis-Wahnsinn will man "keine Schnellschüsse", aber bei der Kontrolle über die Köpfe junger Österreicher will man rasch Nägel mit Köpfen machen - die Prioritäten der unbeliebten Regierung sind entlarvend. Nur noch an einigen Details wird gefeilscht: So will die ÖVP zumindest alle Personen unter 14 Jahren aus sozialen Medien verbannen, die SPÖ sogar bis zum 15. Geburtstag. Ob eine Klarnamenpflicht für alle Altersklassen kommt, wie die ÖVP wünscht, ist ebenfalls noch offen. Dafür dürften die NEOS ihren Wunsch erfüllt bekommen, den Lateinunterricht zugunsten eines Faches über "KI, Medien & Demokratie" zu stutzen.
Man muss sich das vor Augen führen: Mit 16 Jahren dürfen Schüler in Österreich bereits wählen, aber haben davor lediglich 1-2 Jahre Zeit, sich unabhängig zu informieren. Bis dahin wurden sie bereits mit geförderten Zeitungs-Abos von Systemmedien, fragwürdigen Workshops über "Desinformation" und im neuen Fach mit Belehrungen zu vermeintlicher "Medienkompetenz" zugedröhnt. Mitunter gaben Vertreter der Regierungsparteien sogar mehr oder minder zu, dass man junge Menschen eher vor abweichenden Meinungen im Netz als vor tatsächlichen Gefahren "schützen" will - Der Status berichtete.
"Betreutes Denken" statt werdende Mündigkeit
Dies befürchtet auch FPÖ-Generalsekretär & Mediensprecher Christian Hafenecker: "Der Jugendschutz ist für die Systemparteien nur ein Feigenblatt. In Wahrheit geht es ihnen um Regierungsschutz vor kritischen Meinungen und freiem Diskurs, zu dem junge Menschen durch soziale Medien Zugang erhalten und dort auch selbst daran teilhaben können. Nur aus diesem einen Grund schwingen sie jetzt wieder den Zensurhammer!" Die kolportiert bevorstehende Einigung auf das Social-Media-Verbot sei somit ein "Frontalangriff auf die Meinungs- & Informationsfreiheit junger Menschen."
Offenbar wolle man, dass diese sich nur noch über Mainstream-Medien informieren: "Anstatt unsere Jugendlichen als freie, mündige Bürger heranwachsen zu lassen, wollen ÖVP, SPÖ und NEOS sie auf die Schiene ‚betreuten Denkens‘ trimmen, wo sie ein nach dem Belieben der Einheitsparteien vordefinierter Meinungskorridor erwartet. Wenn die Regierung sagt, welche Medien gut und welche schlecht sind, dann wird Widerstand zur Pflicht“, so Hafenecker. Der Idee einer Klarnamenpflicht attestierte er "autoritären Ungeist". Das Problem seien nicht soziale Medien, sondern eine Regierung, die ihren Bürgern misstraut, es kontrollieren & seine Grundrechte einschränken will.
Studie zeigt: System entgleitet die Jugend
Dass die Sorge der Absicht einer gesteuerten Meinung nach Gusto des Systems und seiner Narrative wohl nicht unbegründet ist, zeigt auch die zustimmende Aussendung der Grünen zum Thema. Deren Jugend- & Familiensprecherin Barbara Neßler problematisierte, dass Kinder stundenlang auf Social-Media unterwegs seien und dort "ständig Krieg, Hass, Gewalt, Frauenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien auf sie einprasseln". Sie verglich die vermeintliche Notwendigkeit einer Altersbeschränkung mit "selbstverständlichen" analogen Regelungen beim Glücksspiel sowie bei Tabak- & Alkoholkonsum.
Und auch der Anlass, dass den Systemparteien die Jugend entgleitet, und man sie daher im eigenen Sinne umerziehen will, ist nicht weit hergeholt. Eine aktuelle "Foresight"-Jugendstudie zeigt auf, dass fast alle junge Menschen sich zunehmend mit ihrem Umfeld über Politik austauschen, dabei aber das Vertrauen u.a. in die Regierungsarbeit sowie das politische System in den letzten Jahren regelrecht einbrach. Umso größer ist dabei die Unzufriedenheit bei jungen Menschen aus einkommensschwachen Haushalten - sprich: den Kindern jener Hackler, die der SPÖ in den letzten Jahren in Richtung der Freiheitlichen davon liefen...
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