Bei dem Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten Alain Berset in Deutschland waren natürlich die Unterstützung für die Ukraine und auch allfällige Waffenlieferungen wieder Thema, die von Gastgeber SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz aufs Tapet gebracht wurden. Doch an dem Eidgenossen bissen sich der Kanzler und auch der polit-mediale Komplex in der Bundesrepublik die Zähne aus. Denn mit seinen Betteltouren für Munition für den von Deutschland in die Ukraine gelieferten Luftabwehr-Panzer Gepard holte sich Scholz abermals eine Abfuhr der Schweiz - auch Brasilien hatte Mitte Februar bereits erklärt, keine Munition liefern zu wollen.

Können nicht unsere eigenen Gesetze brechen

Denn die Schweiz verlangt die Zusicherung, dass das Material von Waffenbestellungen nicht an Kriegführende Länder weitergeleitet wird. Ausnahmen von dieser Regel waren auch schon gegenüber Dänemark oder Spanien abgelehnt worden. Aber auch andere indirekte Waffenlieferungen - Deutschland würde gern von der Schweiz ungenutzte Leopard-Panzer im Austausch für an die Ukraine gelieferten Panzer kaufen - wird es vorerst weiter nicht geben.

Zwar gibt es darüber in der Schweiz eine Debatte und Scholz hofft darauf, dass sich etwas bewegt, aber Berset bliebt vorerst hart. Niemand könne von der Schweiz verlangen, die Neutralität aufzugeben, so der Schweizer Bundespräsident, der noch hinzufügte: "Wir können nicht unsere eigenen Gesetze brechen."

Erpressung und Moralkeule

Da verfingen auch die üblichen moralischen Einlassungen und Allgemeinplätze, wie im Ukraine-Krieg könne man nicht neutral bleiben, gegenüber den Schweizern nicht. Auch die für ihre Kriegstreiberei berüchtigte deutsche FDP-Politikerin, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte vorab versucht, die Schweiz unter Druck zu setzen.

Waffen für Autokratien, aber nicht für die Ukraine: Deutsche FDP-Abgeordnete wirft der Schweiz Doppelmoral vor

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— ★ᴘᴜᴍᴍᴇʟᴢᴀᴄᴋᴇ★ (@Pummelzacke) March 13, 2023

Dabei schreckte sie selbst vor Erpressungsversuchen nicht zurück. Da die Schweiz nicht liefert wie gewünscht, sollten Rüstungsaufträge anderweitig vergeben werden, gerade auch bei der Munitionsbeschaffung. Deutschland müsse Konsequenzen aus der Schweizer Haltung ziehen, donnerte die FDP-Politikerin schon Ende vergangenen Jahres.

Wenn Neutralität dann richtig

Doch auch das schreckte den sozialdemokratischen Schweizer Präsidenten nicht. Denn die Neutralität und ihre Auslegung sei auch eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit, so Berset. Und dies bedeute nicht "Gleichgültigkeit" gegenüber der Ukraine, sondern dass die Schweiz an "keine Seite" militärische Güter liefert, auch nicht an Russland - gleiches Recht für alle sozusagen. Eine Haltung, die auch Österreich gut angestanden hätte.

Denn über die Neutralität der Alpenrepublik, die von der schwarztürkis-grünen Regierung leichtfertigt geopfert und der Unglaubwürdigkeit preisgegeben wurde, macht sich inzwischen auch das Ausland lustig - neutral, ohne neutral zu sein. Und die ständige Beteuerung, eh keine Waffen zu liefern, löst sich spätestens im Detail auf: Denn über die sogenannte EU-"Friedensfazilität" finanziert der österreichische Steuerzahler nämlich sehr wohl die Aufrüstung der Ukraine mit... 

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