Gesetzestreu oder doch lieber vorbereitet?

Skurrile Politshow: EU empfiehlt Bargeld & Messer in Handtasche - als Krisenvorsorge

Politik
Bild: GeorgHH, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons; Screenshots: X
von Redaktion Status am Uhr

Die EU versucht nun die Krise zu verwalten, die sie selbst herbeiführt. Milliardenschwere Aufrüstung für eine vermeintliche Bedrohung Russlands, statt auf Diplomatie und möglichst schnelle Friedensverhandlungen zu setzen. Dazu kommt auch eine Strategie für Krisenvorsorge, unter anderem sollen Bürger Notvorräte für 72 Stunden anlegen. Dazu kommen aber auch interessante Vorschläge, deren Umsetzung viele Bürger an den Rande der Legalität bringen dürfte.

Die Sache mit der Bereitschaft...

"EU Preparedness Union Strategy" ist das derzeitige zweite Steckenpferd neben der massiven Aufrüstung unter der Bezeichnung "Rearm Europe" bzw. dessen Umbenennung in "Bereitschaft 2030", weil man nicht ganz so martialisch wirken möchte. Aber wie immer, wenn es um die EU und die Mitgliedstaaten geht, scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. Zwar sieht die EU-Strategie für Krisenvorsorge rund 30 Leitaktionen und einen detaillierten Aktionsplan vor, der allen Eventualitäten entsprechen soll, wie es in der EU aber so ist, dürfte es aber vermutlich ein Scheitern mit Ansage werden.

Vorgesehen sind dabei unter anderem auch eine Förderung der Vorsorge bei der Bevölkerung. So sollen die Bürger "praktische Maßnahmen ergreifen, wie z. B. die Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Versorgung für mindestens 72 Stunden in Notfällen", also Notvorräte anlegen. Und auch in Schulen soll "Vorsorgeunterricht" in die Lehrpläne Eingang finden und sogar ein "EU-Vorsorgetag" eingeführt werden.

Mit Bargeld und Messer

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichberechtigung sowie Krisenvorsorge und –management, erklärte dazu: „Die Vorsorge muss in das Gefüge unserer Gesellschaften eingebettet werden – jeder muss eine Rolle spielen. Die heutigen Bedrohungen sind schnell, komplex und miteinander verknüpft; unsere Reaktion muss proaktiver, stärker integriert und auf europäischer Ebene besser koordiniert werden. Indem wir die Energie unserer Institutionen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger nutzen, können wir Resilienz aufbauen und dafür sorgen, dass Europa gestärkt aus Krisen hervorgeht.“ Und im Internet gab sie auch praktische Tipps, so unter anderem in einem Video auf X:

Da lüftet sie das Geheimnis, was in eine EU-konforme und krisenfeste Handtasche gehört. In ihrem Falle eine Brille, persönliche Dokumente wasserdicht verpackt, eine Taschenlampe, Streichhölzer, Feuerzeug, Wasser... und unter anderem auch ein Schweizer Armeemesser bzw. Taschenmesser. Daneben natürlich auch noch Medikamte, etwas zu essen und vor allem Bargeld, weil Kreditkarten - oder der hochgelobte digitale Euro - in Krisenzeiten natürlich nicht funktionieren.

EU-konform wieder mit Messer?

Soweit alles für Normalbürger logisch und seit langem bekannt, zumindest wenn man zuvor nicht allzu viel auf das gehört hat, was Brüssel all die Jahre erklärte. Allerdings stellt sich nun für viele Bürger die Frage, wie man den Brüssel-konform mit der Notfallhandtasche durch deutsche oder österreichische Städte navigieren soll, entwickelten sich doch zuletzt "Waffenverbotszonen" zum großen Renner.

Zumal auch der ÖRR werbewirksam bereits über Messerverbote überall berichtete. So etwa auch auf Weihnachtsmärkten, wo im vergangenen Jahr ein Video des SWR für Kopfschütteln sorgte, wo man eine etwas ältere Dame auf einem Weihnachtsmarkt kontrollierte und wegen eines "Mini-Taschenmessers" in der Handtasche gleich abstrafte (ca. ab Minute 5).

Innenministerium verweigert Auskunft

Dabei kann das Mitführen eines Messers durchaus teuer werden. Nicht nur auf Weihnachtsmärkten, auch in Bus oder Bahn oder sogar im Auto und selbst im Handschuhfach, auch wenn es sich womöglich nur um ein Besteck handelt, können da bis zu 10.000 Euro Bußgeld drohen. Für Bürger stellt sich in Deutschland - aber nicht nur da - also die Frage: Ja wie denn nun?

Um alle Zeit bereit "gegen Russen und Krise" zu sein, ein Messer dabei zu haben und damit den Empfehlungen der hohen EU-Komissarin zu folgen? Oder aus Sorge vor Bußgeldern lieber die Ratschläge aus Brüssel zu missachten? Florian Warweg von den Nachdenkseiten fragte zu diesem Behufe bei der Bundespressekonferenz beim Innenministerium nach, wie man mit den Empfehlungen aus Brüssel umgehen solle und wie das BMI dies sieht.

Die Antwort ist mehr als skurril. Man will die Frage nicht beantworten, weil es ein Video der EU-Kommission sei. Auch als man nachhakt: "Entschuldigen Sie, Herr Kall, Sie haben vermutlich meine Frage nicht richtig verstanden. Ich habe gefragt, ob das BMI diese Empfehlung der EU-Kommission, explizit der EU-Kommissarin, teilt und unterstützt, dass deutsche Bundesbürger dieses Schweizer Armeemesser mit feststellbarer zehn Zentimeter langer Klinge jetzt täglich in ihren Handtaschen mitführen sollen. Das ist eine Frage, die ganz klar an das BMI gerichtet und auch vom BMI zu beantworten ist", verweist das BMI weiter auf Brüssel. Treffender lässt sich die Unfähigkeit der Polit-Kaste und ihrer Paladine kaum darstellen.

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