Reiseverbot für hessische AfD-Politiker

Kommende Woche reist der hessische CDU-Europaminister Manfred Pentz nach Südeuropa, u.a. nach Serbien und Kroatien. Ursprünglich hatte er dafür alle anderen Fraktionen eingeladen, ihn zu begleiten. Die AfD, im Bundesland zweitstärkste Fraktion, nominierte dafür ihren europapolitischen Sprecher Christian Rohde sowie die Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anna Nguyen - eine Tochter von christlichen Flüchtlingen aus dem Vietnam. Doch nun wurde ihnen Reiseverbot erteilt, das ab sofort gilt.

Auch künftig soll der Bann aufrecht bleiben. Konkret führte Pentz aus: "Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen." Dort könne er dann nicht mehr für den deutschen Standort werben, so die Behauptung des CDU-Politikers.

CDU will Rechte vor Rechten schützen

Die Nummer ist in mehrerlei Hinsicht skurril. Denn in der Mehrheit der genannten Länder regieren rechtspopulistische Parteien. Etwa in Serbien: Präsident Aleksander Vucic ist nämlich Chef der nationalkonservativen "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) ist. In Kroatien amtiert mit Andrej Plenkovic ein Premierminister, dessen Partei HDZ zwar formell die EU-Schwesterpartei der Union ist, aber ebenfalls ein einigermaßen nationalkonservatives Profil pflegt.

Zur Netanjahu-Regierung spuckt Wikipedia sogar folgenden Satz aus: "Die Regierung gilt als die am weitesten rechts stehende und religiöseste Regierung, die Israel je hatte." Und da wäre dann natürlich noch Italien, wo sich Mainstream-Medien darin gefallen, die dortige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni regelmäßig als "Postfaschistin" zu bezeichnen. In Frankreich wiederum ist eine patriotische Partei die nach Wählerstimmen stärkste Kraft - und Polen hatte selbst jahrelang eine Rechtsregierung.

Die beiden nächsten Reisen von Minister Pentz gehen nach Serbien und Italien. Die AfD hat er rausgeschmissen. Hat dieser selbsternannte Demokrat eigentlich mitbekommen, wer dort regiert?

— Anna Nguyen, MdL (@nguyen_afd) May 4, 2025

Nguyen nimmt Absurditäten aufs Korn

All diese Rechtspolitiker muss man nun also vor der "rechten Gefahr" in Form der rechtslibertären Ökonomin und Tochter asiatischer Flüchtlinge schützen. Nguyen selbst findet dies ebenfalls absurd. Auf X erklärte sie: Sie habe sich mit ausländischen Gesprächspartnern, etwa in der Türkei oder Frankreich, im Vorjahr "ausgezeichnet verstanden" und "viele politische Überschneidungen" gefunden. Auch, weil sie - im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten - fließend Englisch und Französisch spreche. 

Schon nach der Verkündung der politisch motivierten Hochstufung der Partei zur "gesichert rechtsextremen" Bestrebung, hatte Nguyen eine süffisanten Kommentar parat. Denn dies wurde vom Inlandsgeheimdienst damit begründet, dass die Partei angeblich die Menschenwürde von Personen mit Migrationshintergrund angreife. Nguyen dazu: "Gestern habe ich von Frau Faeser erfahren, dass ich für die AfD eine Bürgerin 2. Klasse bin. Für mich ist eine Welt zusammengebrochen. Ich gehe jetzt wieder weinen."

Gestern habe ich von Frau Faeser erfahren, dass ich für die AfD eine Bürgerin 2. Klasse bin. Für mich ist eine Welt zusammengebrochen. Ich gehe jetzt wieder weinen.

— Anna Nguyen, MdL (@nguyen_afd) May 3, 2025

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