Es war ein Besuch bei einer Tafel im Burgenland, der Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Ende April aus dem Winterschlaf weckte. Dort stellte er fest, dass sich immer mehr Menschen aufgrund der massiven Teuerungen in allen Bereichen auch das Essen kaum noch leisten können. In der ZiB2 des Staatsfunks - für den die Bürger bald mittels ORF-Steuer zur Kasse gebeten werden - kündigte er dann öffentlichkeitswirksam Schritte gegen die Preissteigerungen an, nach Monaten des Abwartens (Der Status berichtete). Nun fand also der besagte Lebensmittelgipfel statt und heraus kam nichts.

Ministerielle Recherche

Dabei kann man dem Minister nicht mangelnden Einsatz vorwerfen. Höchstselbst stürzte er sich in Recherchen und versuchte beim Einkauf im Supermarkt das Leben der normalen Bürger zu imitieren. Auf TikTok wurde der ministerielle Einkaufsbummel dokumentiert. Fazit: Ein vergleichbarer Einkauf ist in Österreich um einiges teurer als in Deutschland. Das ist nun nichts neues und die Erkenntnis hilft den, von der Inflation geplagten Bürgern wenig weiter.

@johannes_rauch Butter, Brot, Öl.. ein kleiner Einkauf von sieben Grundnahrungsmitteln kostet bei uns in Österreich mittlerweile über 20 €. In Deutschland sind es circa 16 €. Das geht sich für viele nicht mehr aus. Am Montag gehen wir den hohen Lebensmittelpreisen bei einem Gipfel mit den Vertretern der wichtigsten Handelsketten auf den Grund und suchen gemeinsam nach Lösungen. Denn Einkaufen darf kein Luxus werden! #lebensmittel #teuerung #lebensmittelpreise #lebensmittelpreiserhöhung #inflation #foryou #fürdich #foryoupage ♬ original sound - jern

Aber damit noch nicht genug. Gemeinsam mit seinem Parteigenossen, dem grünen Vizekanzler Werner Kogler trat der Minister vor die Kamera um auf Twitter nicht nur die angeblichen Hilfen der Regierung für die Bürger noch einmal abzufeiern, sondern auch für den Lebensmittelgipfel die Werbetrommel zu rühren und sich als Kümmerer, die alles im Griff haben zu präsentieren. Geradezu hemdsärmelig schwangen sie sich in den Maßanzug und gaben beim Spaziergang im Park wenig glaubwürdig die Bürgernahen, die dem Volk, das kein Brot mehr hat, ein Stück vom Kuchen versprachen, den abgehobene Politikerkasten dem gemeinen Volk sonst stattdessen zum Verzehr empfehlen.  

Der Einkauf wird für immer mehr Menschen immer belastender. Warum Lebensmittelpreise in Österreich so hoch sind und was es für Ansätze gibt um die Kosten an der Kassa zu senken klären wir am Montag mit Expert:innen, Sozialpartner:innen und Vertreter:innen von Supermarktketten. pic.twitter.com/eebg2nNcx0

— Werner Kogler (@WKogler) May 6, 2023

Gipfel für Nichts

"Die Konzerne müssen sich erklären", hatten die beiden Grünen in dem Video vorab noch klargestellt. Doch schließlich blieb es offenbar bei den allseits bekannten Ankündigungen, denn ein Ergebnis brachte der Gipfel nicht. Zwar diskutierten der grüne Sozialminister Johannes Rauch, der grüne Vizekanzler Werner Kogler und sogar ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit Vertretern aus Handel und Industrie wurde über die enormen Teuerungen bei Lebensmitteln, mit einem handfesten Ergebnis konnten sie jedoch nicht aufwarten. Und dies versuchte man sogar bei der anschließenden Pressekonferenz als Erfolg zu verkaufen.

Mehr Beobachtung und mehr Transparenz

Man mag sich also gar nicht vorstellen, wie es die beiden Grünen den Konzernen so richtig gezeigt haben. Dass die Lebensmittelhändler und -konzerne sich nicht bereit erklärten, dem Vorschlag, den zuletzt ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner aufs Tapet brachte, dass nach französischem Vorbild die Preise für bestimmte Lebensmittel eine zeitlang eingefroren werden sollten, zu folgen, nun ja, das hätte auch gewundert. Schließlich stemmte sich der Finanzminister auch seit Monaten gegen Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken - eine Maßnahme die auch in einigen europäischen Ländern praktiziert wird.

Was aber in Österreich kommt, ist mehr "Preistransparenz". So wollen die 4 größten Lebensmittelhändler - Spar, Rewe, Hofer und Lidl - die Preise der "20 bis 30 günstigsten Eigenmarkenprodukte" zukünftig auf ihren Homepages hervorheben. Zudem werde man diese Preise auch "freiwillig wöchentlich ans Sozialministerium melden". Das Scheitern der Beschränkung der Preise rechtfertigte man mit dem Schreckgespenst des "Greißlersterbens", das in Wahrheit längst vollzogen ist: Wer durch große Konzerne in den letzten Jahrzehnten noch nicht verdrängt wurde, verlor seine Existenz entweder im Zuge der Corona-Politik oder durch die teuren Energiepreise. Der Gipfel hat sich also richtig gelohnt...

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