Trumps Deal-Politik

Sinn fürs Geschäft: USA liefern Waffen für Kiew - NATO-Staaten zahlen

Politik
Bild: The White House, Public Domain, Wikimedia Commons

Zunächst war ein Lieferstopp für US-Waffen an die Ukraine verhängt worden. Die Waffen brauche man selbst, so der Tenor aus den USA. In Europa war man darüber entsetzt und versuchte Washington zu weiteren Lieferungen zu bewegen. Offenbar mit Erfolg und für die USA lohnt sich das Geschäft durchaus.

Man hat offenbar einen Deal. Und US-Präsident Donald Trump hat es geschafft, seinen Wählern gegenüber das Gesicht zu wahren. Immerhin hatte er schon im Wahlkampf immer wieder die Milliardenhilfen an die Ukraine durch seinen Amtsvorgänger Joe Biden kritisiert, dass dies Verschwendung von US-Steuergeldern sei. Daher pochte Trump auch auf den Rohstoff-Deal mit Kiew. Seinen Wählern konnte er also schwer erklären, dass man weiter großzügig Hilfen nach Kiew schickt. Doch nun hat man einen anderen gangbaren Weg gefunden.

Wie liefern, NATO-Staaten zahlen

"Wir schicken Waffen an die NATO, und die NATO bezahlt diese Waffen zu 100 %. Was wir also tun, ist, dass die Waffen, die rausgehen, an die NATO gehen, und dann gibt die NATO diese Waffen an die Ukraine, und die NATO bezahlt diese Waffen", so Trump gegenüber NBCNews, wo er extra noch einmal betont: "Wir schicken Waffen an die NATO, und die NATO erstattet die vollen Kosten für diese Waffen." Beziehungsweise einzelne Nato-Staaten.

Und wie sollte es anders sein, ist Deutschland ganz vorn mit dabei - Steuergeld kostet bekanntlich nichts. So berichtete etwa die "Tagesschau", dass Deutschland in den USA zwei Patriot-Systeme für die Ukraine kaufen will. Auch Norwegen will eines für Kiew erwerben. Merz war sich Berichten zufolge auch nicht zu Schade, Trump um die Freigabe der Systeme zu bitten. "Die Amerikaner brauchen sie zum Teil auch selbst, sie haben aber auch sehr viele", wird der Kanzler in Medien zitiert.

Weiter Knappheit bei Munition

Das Portal "Axios" mutmaßt zudem, ob es sich um einen Kurswechsel Trumps handeln könnte und dieser in Zukunft mit Sanktionen und anderen Schritten wieder stärker gegen Russland vorgeht. Denn seit seinem Amtsantritt wurden weder neue Waffenhilfen noch Sanktionen oder andere Maßnahmen beschlossen. Sicher ist jedoch, dass Europa trotz aller vollmundigen Ankündigungen die Ukraine zu unterstützen, nicht die US-Waffenlieferungen kompensieren kann. Sonst hätte Merz nicht als Bittsteller um die Erlaubnis betteln müssen, Waffen für die Ukraine kaufen zu dürfen.

Aber die USA stehen noch anderweitig auf der Bremse: Denn was nützen Waffen ohne Munition? Und auch die ist knapp, sodass Trump vor einigen Tagen der Ukraine nur eine Lieferung von 10 Patriot-Raketen in Aussicht stellte. In Kiew bezeichnete man dies als "schlechten Scherz", die Anzahl würde nicht einmal für eine Schlacht ausreichen - aber Kiew muss den Spaß ja auch nicht bezahlen.

Immerhin kaufte Deutschland im Sommer 2024 bis zu 600 Patriot-Raketen in den USA für einen geschätzten Preis von 5 Milliarden US-Dollar. Ein NATO-Kauf von bis zu 1.000 Raketen wurde mit 5,5 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Womit die Stückpreise bei rund 5 Millionen liegen dürften. Und die Hersteller kommen mit der Produktion nicht hinterher, die Nachfrage ist zu groß.

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