Migranten-Randale zu Silvester

Augen zu und durch, denn was nicht sein darf, kann auch nicht sein. So stellt sich derzeit in Deutschland, genauer in Berlin die Diskussion zu den massiven Ausschreitungen am Silvesterabend dar, dessen erschreckende Bilanz lautet:  1.453 für "Silvester typische Straftaten",  44 verletzte Polizeibeamte, 363 durch Feuerwerkskörper verletzte Menschen, davon 52 so schwer, dass sie stationär behandelt werden mussten, dazu noch 241 Körperverletzungen und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und rund 670 ermittelte Tatverdächtige.

Bei den Tatverdächtigen hatten 40 Prozent keinen deutschen Pass, 60 Prozent seien Deutsche gewesen, so die Statistik. Doch wie es mit Statistiken so ist, zeigte eine veröffentlichte Liste mit 256 Namen deutscher Tatverdächtiger, dass 65 Prozent der darauf enthaltenden Namen auf einen Migrationshintergrund schließen lassen - Der Status berichtete.

Jagd auf den Maulwurf

Wer nun glaubt, dass die Politik irgendwelche Konsequenzen aus dem Geschehen zieht, liegt zwar dieses Mal nicht so falsch. Die Konsquenzen sind allerdings anders, als man vielleicht erwarten würde. Denn statt sich über die überproportional hohe Zahl ausländischer und migrantischer Tatverdächtiger Sorgen zu machen, beginnt die Jagd nach dem Maulwurf. Denn die Liste war - Datenschutzgründe usw. - eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Veröffentlichung war so gesehen illegal, ein Polizeibeamter o.ä. aus Berlin, der Zugriff auf die Daten hatte, dürfte diese an das Nachrichtenportal Nius durchgestochen haben.

"Gegen den oder die Tatverdächtigen, die möglicherweise Namenslisten aus geschützten, internen Polizeisystemen rechtswidrig extrahiert und herausgegeben haben, ermittelt unser Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte beim Landeskriminalamt", so der Sprecher der Berliner Polizei Florian Nath gegenüber Medien. Zudem sei klar, dass "die Herausgabe persönlicher Daten ohne jede rechtliche Grundlage" von der Polizei Berlin verfolgt wird.

Linke Politik sorgt sich um "Rassismus"

Aber auch der Berliner Innenausschuss beschäftigt sich mit den Ereignissen rund um die Silvesternacht. Im Fokus scheint dabei aber weniger zu stehen, wie am derartige Ausschreitungen in Zukunft verhindern könne oder wie am dafür sorgen kann, dass Bürger unbehelligt und ohne Sorge vor Verletzungen den Jahreswechsel in der Hauptstadt feiern können. Geschweige denn, dass man Überlegungen zu Präventionsmaßnahmen oder Abschreckung anstellt, sondern vielmehr die Angst vor "Rassismus" treibt um. So ist für den grünen Innenexperte Vasili Franco klar, dass ein Polizist eine Vornamensliste an Nius durchgereicht habe, um damit "eine Vornamensdebatte 2.0 auszulösen".

"Da hat er wohl bei der Ausbildung nicht mitbekommen, dass die Berliner Polizei nicht mit rassistischen Grundannahmen arbeitet. So jemand gehört hochkant rausgeschmissen", zitiert der Tagesspiegel die Forderungen des Grünen. Und für den Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader trägt die CDU die Schuld, weil diese schon Anfang 2023 die Vornamen deutscher Tatverdächtiger erfahren wollte. Nur Rassismusvorwürfe der anderen Fraktionen hatte die CDU damals den Schwanz einziehen lassen. Schrader ist sich aber sicher: "Salonfähig gemacht hat das die CDU-Fraktion. Jetzt kocht die AfD damit ihr rassistisches Süppchen."

Probleme mit bestimmten Bevölkerungsgruppen

Auch für den SPD-Innenexperten Martin Matz scheint das Durchstechen der Liste das größere Übel zu sein. So erklärte er: "Die Herausgabe von Namen von Tatverdächtigen durch einzelne Polizeibeamte ist inakzeptabel, unabhängig welche Motive dafür vorgebracht werden". Zudem machte er deutlich, dass er "zügige und klare strafrechtliche Signale an die Tatverdächtigen der Silvesternacht" erwarte "aber auch eine Aufklärung über das Datenleck und die dafür angemessenen Konsequenzen."

Gänzlich anders ist die Reaktion der Berliner AfD-Fraktion. Diese war für die Herausgabe der Namensliste gegen den Berliner Senat vor den Verfassungsgerichtshof gezogen und zunächst gescheitert. Allerdings will sie nicht aufgeben und einen weiteren Versuch unternehmen, um die betreffenden Informationen auch offiziell der Bevölkerung zugänglich zu machen.

Der parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Roland Gläser, machte in der politischen Debatte rund um die Silvesterereignisse zudem deutlich: "Wir haben kein Böllerproblem, sondern ein Problem mit bestimmten Bevölkerungsgruppen."

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