Kampf gegen 'Desinformation'

Sie schützen ihre Lügen: CDU & SPD wollen Wahrheit verbieten

Politik
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Der Kampf gegen das freie Wort erreicht in Deutschland neue, bedrohliche Sphären. Nun scheinen sich Union & SPD in ihren Koalitionsverhandlungen darüber einig, dass man den Druck auf soziale Medien erhöhen will. Man möchte vermeintliche "Desinformation" und "Fake News" einschränken. Namhafte Verfassungsrechtler kritisieren den Vorstoß massiv.

Unangenehme Wahrheiten als Problem?

"Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt": Dieser totalitäre Satz findet sich im schwarz-roten Koalitionspapier. Wohlgemerkt in einem Land, in dessen Grundgesetz steht, dass "keine Zensur" stattfinde. Mit dem Argument, dass "Desinformation und Fake News" die Demokratie bedrohen würden, möge die "staatsferne Medienaufsicht" - eine Formulierung, an der manch Kritiker so seine Zweifel haben dürfte - künftig leichter gegen "Hass und Hetze" vorgehen können.

Namhafte Verfassungsrechtler sehen die Pläne problematisch. So erklärt etwa Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg): "Verboten sind Lügen erst, wenn sie strafbar sind. [...] Es ist keine einfache Frage, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. Meist legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus." Außerdem handle es sich bei "Hass und Hetze" um keinen juristischen Begriff. Und: Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand."

Jede Kritik könnte verfolgt werden

Freilich: Dort haben die Altparteien in den letzten Jahren deutlich nachgelegt. Etwa durch die Verschärfung der Paragraphen zu "Volksverhetzung" oder "Beleidigung", die sich gegen politische Amtsträger richtet. Seitdem hagelte es Strafbefehle gegen einfache Bürger, die mitunter herbe Kritik am politischen Wirken der scheidenden Regierung übten. Die Geschichte des Franken, dem die Staatsmacht wegen eines Memes die Tür einrannte, das Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "Schwachkopf" bezeichnet, wurde mittlerweile zum mahnenden Beispiel des "starken Staates", der seine Kritiker verfolgt.

Nun soll die Verfolgung unliebsamer Kritiker im Netz und im analogen Leben weiter ausgebaut werden. Dabei, so betont der Augsburger Jura-Professor Josef-Franz Lindner, dass aktuell selbst das "bewusste Verbreiten von falschen Tatsachen nicht strafbar, nicht illegal sei". Diesen Umstand zu ändern, hält er für den falschen Weg: "Vor der Schaffung eines allgemeinen ‚Fake News‘-Straftatbestands kann man nur warnen. Sie würde letztlich jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen." Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um das endgültige Ziel der kommenden Merz-Regierung handelt.

Heute "Fake News", morgen Realität

Der Vorstoß ist umso übler vor dem Hintergrund, wie viele vermeintlichen "Fake News" oder "Verschwörungstheorien" sich in den letzten Jahren als Tatsache oder zumindest als berechtigte Bedenken entpuppten. Dabei wurde mit bewussten Lügen durch staatliche Kräfte sogar schon Kriege begründet - Stichwort: Brutkastenlüge. Besonders in der Corona-Zeit sowie im folgenden Säbelrasseln gegen Russland feierten kreative Zugänge der Mächtigen zur Wahrheit fröhliche Urständ. Erinnern wir uns an einige der Dinge, die monate- oder jahrelang als "Fake News" galten, während sich Politiker mit gegenteiligen Behauptungen im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnten:

  • Es werde zeitnah einen Lockdown oder andere Einschränkungen des täglichen Lebens geben
  • Man plane eine Impfpflicht und/oder eine Schlechterstellung von Ungeimpften im Alltag
  • Das Corona-Virus sei höchstwahrscheinlich im Labor entstanden
  • Die experimentelle Impfung ist mäßig wirksam, hat Nebenwirkungen und schafft keine Herdenimmunität
  • "Nord Stream" wurde nicht von Russland, sondern der Ukraine oder einem westlichen Verbündeten gesprengt
  • Dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Ukraine in absehbarer Zeit ihr altes Territorium wiedererlangt
  • Mit der großen Asylwelle kämen nicht nur Ärzte und Raketenwissenschaftler, sondern auch Islamisten und Kriminelle

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten