Aufnahme-Zusagen werden eingehalten

"Wo wir Aufnahme-Zusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein": Diese Worte aus dem Mund des deutschen Außenministers sind eine Bankrotterklärung schlechthin. Denn eigentlich hatten Union & SPD im Koalitionsvertrag angekündigt, freiwillige Aufnahme-Programme "soweit wie möglich" beenden zu wollen. Doch für sogenannte "afghanischen Ortskräfte", die schon die Vorgängerregierung im großen Stil nach Deutschland holte, gibt's eine Ausnahme.

Aktuell warten 2.500 Afghanen im pakistanischen Islamabad darauf, per Charterflug nach Deutschland gelotst zu werden. Wohl nur die Spitze des Eisbergs: Als Wadephul-Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) direkt nach der Wahl erneut 155 Afghanen einfliegen ließ, war noch die Rede von bis zu 48.000 Menschen, die man aufnehmen wolle - und 3.000, die unmittelbar auf das Shuttle-Service von Pakisten nach Deutschland warten. Es wurde sogar der Import von bis zu 157.500 Afghanen befürchtet. 

Shuttle-Service: Frage der "Menschenwürde"?

Die vermeintliche Notwendigkeit wird nun postwendend von der Springer-Presse beschworen. So schreibt ein "Welt"-Kommentator: "Deutschland hat eine Verantwortung für diese Menschen – und muss ihr gerecht werden." Auch eine strike Asyl- & Migrationspolitik bedeute nicht, das "Prinzipien von Humanität und Achtung der Menschenwürde über Bord" geworfen werden müssten. Offenbar besteht diese viel zitierte "Menschenwürde" aus einer nimmer endenden Willkommenspolitik für Glücksritter aus Afghanistan...

Dabei wurde das Aufnahmeprogramm via Islamabad einst sogar kurzzeitig aus Sicherheitsbedenken ausgesetzt. Denn unter den Visa-Bewerbern befanden sich auch Islamisten, Analphabeten, Betrüger und Terroristen. Für Wirbel sorgte später auch das Einfliegen dutzender Scharia-Richter unter Baerbock. Im Vorjahr sorgten dann Berichte über die Gewährung von Anträgen trotz gefälschter & ungültiger Dokumente für Aufregung. Eine (zu) kritische Beamtin im Ressort wurde in der Folge kaltgestellt.

Merz verwässerte Migrationswende bereits

Während Baerbock seit Kurzem einen hoch dotierten Versorgungsposten bei der UN bekleidet, tritt ihr Nachfolger nun beim "Afghanen-Express" in ihre Fußstapfen. Und will sich auch tunlichst nicht dreinreden lassen. Von einem AfD-Politiker in derselben parlamentarischen Fragestunde auf einen in Griechenland zerschlagenen Schlepper-Ring für den Import illegaler Migranten nach Europa angesprochen, zürnte Wadephul etwa: "Nutzen Sie diese Fragestunden nicht für ihre propagandistischen Zwecke!"

Schon vor wenigen Tagen hatte bereits CDU-Kanzler mit einer Verwässerung der beworbenen "Migrationswende" schockiert. Er bekannte sich zum "Schutzversprechen" gegenüber Migranten mit "Schutzanspruch". Vor der Wahl hatte er hingegen noch beteuert, man wolle die Einreise nach Deutschland ohne gültige Dokumente "auch für Personen mit Schutzanspruch" unterbinden. Statt einer Migrationwende bekommen die Deutschen nun einzelne PR-Gags und sonst rot-grüne Politik mit dünnem schwarzen Anstrich. 

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