Showdown in der Ärztekammer: Es wird knapp für Skandal-Chef Steinhart
Die seit der Corona-Zeit an Skandalen nicht arme Ärztekammer steuert auf einen weiteren Höhepunkt zu. Ärztekammerpräsident Dr. Johannes Steinhart muss in einer außerordentlichen Vollversammlung in der Wiener Kammer den Kammerräten Rede und Antwort stehen.
Heisse Sitzungen in der Ärztekammer
Der Macht- und Überlebenskampf in der Wiener Ärztekammer spitzt sich weiter zu. Die außerordentliche Vollversammlung geht am 26. April am Abend in der Wiener Ärztekammer über die Bühne, wie Insider berichten. Insgesamt sind in der Wiener Ärztekammer 90 Mandatarinnen und Mandatare, die sogenannten Kammerräte. 32 beantragten die Sitzung.
Eine Reihe von Anträgen sei eingelangt. Vor der Vollversammlung soll auch noch eine Präsidiumssitzung der Ärztekammer stattfinden. Die drei Vizepräsidenten Stefan Ferenci, Erik Randall Huber und Stefan Konrad sowie Finanzreferent Frédéric Tömböl hatten vergangene Woche in einem Brief massiv kritisiert, dass seit mehr als zwei Monaten keine Präsenzsitzungen des Präsidiums stattgefunden hätten.
Dieses "Problem" habe man der Aufsichtsbehörde der Stadt Wien, der MA 40, geschildert. Steinhart wurde daraufhin von der Behörde aufgefordert, zeitnah eine Stellungnahme abzugeben. Dem Vernehmen nach soll die MA 40 die Handlungsfähigkeit des Präsidenten „überprüfen“. Spät, aber doch.
Die erste umstrittene Tochtergesellschaft
In der Vollversammlung muss sich Präsident Steinhart vor allem bzgl. der umstrittenen Tochtergesellschaften der Ärztekammer verantworten. Im Mittelpunkt stehen die mutmaßlichen Malversationen rund um die mittlerweile aufgelassene Ärzte-Einkaufsplattform Equip4Ordi (E4O), eine Tochterfirma der Kurie niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer. Deren langjähriger Präsident Johannes Steinhart, der auch Präsident der Österreichischen Ärztekammer ist, gerät immer heftiger in die Kritik. Die Kammerräte verlangen einen Bericht und eine Stellungnahme des Präsidenten zu aktuellen Vorgängen, "insbesondere der E4O".
Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft weitete zuletzt ihren Verdacht von Untreue und Begünstigung auf schweren Betrug aus. Es soll unter anderem um Prämienzahlungen auf Basis falscher Gewinne sowie um fragwürdige Kreditgeschäfte in Millionenhöhe gehen. Es gibt bisher drei Beschuldigte: Sie sollen ausgesagt haben, auf Weisung beziehungsweise Genehmigung von Steinhart gehandelt zu haben. Steinhart wies die Vorwürfe mehrmals zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die zweite umstrittene Tochtergesellschaft
Bei so manchem Kammerrat besteht der Eindruck, die Diskussion um die Tochtergesellschaft Equip4Ordi sei lediglich ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Skandal. In einer anderen Tochtergesellschaft der Ärztekammer, der Firma Ärztefunkdienst-Dienstleistungs GmbH, ist in 2021 bei einem Umsatz von 73 Millionen Euro ein beträchtlicher Gewinn von ca. 17 Millionen Euro angefallen. Dieser wurde mit den den Test- und Impfboxen, die im Auftrag der Stadt Wien betrieben wurden, erwirtschaftet - Der Status berichtete.
Somit ist auch die Stadt Wien mit ihrer Corona-Politik in die Finanzgebarung der Ärztekammer involviert. Laut Insidern herrscht völlige Unklarheit darüber, was mit diesem Gewinn passiert ist, ob das Geld noch vorhanden ist oder schon längst irgendwo „investiert“ wurde. Auch ob der Gewinn überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist, bei einem Vertrag mit der öffentlichen Hand, ist zu hinterfragen. Nicht umsonst ist beispielsweise beim Ärztefunkdienst eine gemeinnützige GmbH ohne Gewinnabsicht vorgegeben.
Die Chaostage gehen munter weiter
Ende März war ein Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden der Kurie der niedergelassenen Ärzte, Dr. Randall Huber, in der Ärztekammer gescheitert, eingebracht hatte diesen ein Steinhart-Vertrauter. Randall Huber hatte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit einer Anzeige erst so richtig ins Rollen gebracht. Es sollte also der Aufdecker des Skandals „abgeschossen“ werden, während der Beschuldigte Ärztekammerpräsident weiter „werkeln“ sollte. Randall Huber soll im Rahmen der stundenlangen Sitzung aber seinen Rückzug von der Ärztekammer-Spitze im Sommer angekündigt haben, da er dem Vernehmen nach mit den Zuständen in der Ärztekammer nichts mehr zu tun haben will.
In der Ärztekammer herrscht laut Insidern pures Chaos. Die Streitigkeiten eskalieren an allen Ecken und Enden. Ein normales Arbeiten ist nicht mehr möglich. In der Realität ist die Ärztekammer praktisch handlungsunfähig. Seit Monaten tobt in den Chefetagen ein Machtkampf zwischen den zerstrittenen Lagern.
Das Ansehen der Ärzteschaft wurde weiter ruiniert
Das Ansehen der Ärztekammer und damit das Ansehen aller Ärzte wurde bereits durch das Verhalten des früheren Ärztekammerpräsidenten Szekeres hinsichtlich der COVID-19-Politik der Ärztekammer massiv geschädigt. Die nun öffentlich gewordenen Malversationen ruinieren Ruf der Ärztekammer und der Ärzteschaft endgültig.
Gemäß Ärztegesetz machen sich Ärzte eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie das Ansehen der in Österreich tätigen Ärzteschaft beeinträchtigen oder die Berufspflichten verletzen. Demzufolge hätten sich etliche Führungskräfte der Ärztekammer längst in einem Disziplinarverfahren verantworten müssen. Dass der Ärztekammerpräsident immer noch nicht zurückgetreten ist, nach diesen Vorwürfen gegen ihn, ist eine Zumutung. Das alles zeigt ein weiteres mal, wie dysfunktional unser Gesundheitssystem ist und wie lausig die Kontrollen und die Aufsicht funktionieren.
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