Roter Sieg mit dickem blauem Auge

Ein totaler Sieg für die SPD, die nach offiziellem Narrativ im Endspurt plötzlich wie von Zauberhand gut 10% in Umfragen aufgeholt haben will, um mittels "Leihstimmen" knapp den ersten Platz einzuheimsen, sieht anders aus. Denn nach der ersten Freude über den knappen Wahlsieg - der österreichische ORF hatte ihn ursprünglich fälschlich als "klar" bezeichnet - trudelten die kleinen, aber feinen Hiobsbotschaften ein.

Der bisherige grüne Koalitionspartner fliegt aus dem Landtag - es reichte weder für die 5%-Hürde noch ein Direktmandat in Potsdam, das ausgerechnet die SPD holte. Für eine Zweier-Koalition mit der CDU reicht's ebenfalls nicht, Woidke müsste also das BSW ins Boot holen. Die AfD holte im Laufe des Abends immer weiter auf, kam letztlich nur knapp 1% hinter der SPD ins Ziel und verfügt nach Thüringen nun auch in Brandenburg über eine parlamentarische Sperrminorität.

Woidke verliert eigenen Direktwahlkreis

Doch den größten Dämpfer erfuhrt Woidke letztlich auf persönlicher Ebene. Schrieben die Systemmedien den Wahlsieg unisono der "Beliebtheit" des Ministerpräsidenten zu, war diese ausgerechnet in seinem Direktwahlkreis nicht ausreichend. Erst mit dem allerletzten Wahllokal wurde dieser entschieden - und das Ergebnis ist denkbar knapp: Sowohl Steffen Kubitzki (AfD) als auch SPD-Woidke kamen auf 41,5% der Stimmen, den nicht einmal ein überdurchschnittlicher Anteil an Briefwählern retten konnte.

Am Ende gaben im Wahlkreis Spree-Neiße läppische 7 Stimmen den Ausschlag zugunsten des AfD-Politikers und zu Ungunsten des SPD-Ministerspräsidenten. Dieser zieht freilich als Listenerster seiner Partei dennoch in den Landtag ein. Am Ende schaffte es die AfD gleich 25 der 44 Direktwahlkreise zu gewinnen - die übrigen 19 holte die SPD. Im künftigen Landtag vertreten sein werden nun nur vier Parteien: SPD 32, AfD 30, BSW 14, CDU 12.

Unfassbar: SPD-#Woidke verliert sein Direktmandat um 7 (!) Stimmen an AfD-Kubitzki. #ltwBrandenburg2024 😂 pic.twitter.com/g5XwOpZUgx

— Julian Schernthaner (@Eschentharrn) September 22, 2024

"Campact"-Kampagne verfehlt Wirkung

Gerade bei knappen Wahlen ist der ordnungsgemäße Ablauf wichtig. Das patriotische Bürgernetzwerk "Ein Prozent" berichtete im Zuge über zahlreiche Anrufe seiner Wahlbeobachter, um Ungereimtheiten wie Aussperrungen, falsche Zuordnungen und unrechtmäßig ungültig erklärte Stimmen zu verhindern. Der vorliegende Wahlkreis zeigt die Wichtigkeit auf: Wenige "falsch ungültigen" Stimmen hätten den ganzen Wahlkreis gekippt. Doch

Kurz vor der Wahl thematisierte die Gruppe den Verdacht der Einflussnahme auf die Wahl durch US-Akteure. Die Soros-NGO "Campact" finanzierte eine grüne Direktkandidatin - letztlich erfolglos - und 25 SPD-Kandidaten (Der Status berichtete). Die Überlegung war hier, dass bei zu vielen AfD-Direktmandate nicht der ganze Überhang ausgeglichen werden könne. Die drauf gründende Sorge, dass die AfD so auch mit unter 30% eine Sperrminorität erreicht, trat aber dank des Grünen-Absturzes trotzdem ein... 

Ominöser Anstieg der Briefwahl-Stimmen

Zugleich gibt es berechtigte Zweifel, dass der plötzliche SPD-Endspurt wirklich nur auf Leihstimmen beruht. Erst vor zwei Wochen berichtete der Landeswahlleiter über einen Anstieg von Briefwahl-Anträgen um sage und schreibe 73% - von 205.000 auf 356.000. Bei der bekannten Anfälligkeit der Briefwahl für Ungereimtheiten und einem Abstand zwischen SPD & AfD von nur 20.000 Stimmen lassen sich diese freilich nicht abschließend ausschließen

Zur Einordnung: Das ist ein knapperer Abstand als bei der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich vor acht Jahren (ca. 30.000 Stimmen). Weil Manipulation in diesem Ausmaß nicht ausgeschlossen werden konnte, musste die Wahl damals letztendlich wiederholt werden. Bislang sind keine offiziellen Ungereimtheiten bekannt, doch bei der Mehrheit der aufgedeckten Wahlbetrug-Fälle in Deutschland in den letzten Jahren war die AfD die Haupt-Leidtragende von zu ihren Ungunsten manipulierten Ergebnissen.

Altersheime als "gefährliches Pflaster"

Welch schiefen Optik bei der Briefwahl entstehen kann, zeigte sich bei der EU-Wahl in Österreich. Dort war für eine betagte Dame während eines zeitweiligen Aufenthalts in einem Pflegeheim offenbar ungefragt ein "Wahlkartenabo" für selbige Adresse abgeschlossen worden. Im niedersächischen Celle kam es schon in den Nullerjahren zu einem brisanten Fall, als eine Pflegeheim-Betreiberin mehrere Bewohner bestach, ihren politisch aktiven Gatten & Sohn zu wählen und somit eine Wahlwiederholung versursachte.

Angesichts des hohen SPD-Wähleranteils über 70 Jahren (50%) wären unlautere Praktiken nicht auszuschließen. Zwar erzielte die SPD in diesem Alterssegment schon bei den letzten Landtagswahlen astronomisch hohe Wahlergebnisse über 40% und der SPD-Zuwachs unter Senioren entspricht proportional dem der Gesamtbevölkerung. Ein Beleg für einen reibungsfreien Ablauf des gesamten Wahl-Prozederes (einschließlich der Beeinflussung oder Fremd-Beantragung der Wahlkarten durch Pflegekräfte) ist dies freilich nicht. In der österreihchischen Bundeshauptstadt Wien sorgten sich 2010 daher sogar die Grünen (!) um die Gefahr eines Wahlbetruges in Altersheimen.

Auch, wenn man bedenkt, dass viele ältere Menschen auch in einer Zeit aufwuchsen, als der Staatsfunk den Wählerwillen nicht derart dreist manipulierte wie heutzutage - man erinnere nur an die jüngste ARD-Propagandashow "Die 100" (Der Status berichtete). Neben größerer Parteientreue könnte auch der mangelnde Zugang zu alternativer Information, um hinter Verdrehungen des polit-medialen Komplexes zu blicken, erklären, wieso die AfD bei der Jugend so deutlich stärker abschneidet als bei Senioren.

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