Selenski in Wien: FPÖ will mit dringlicher Anfrage Aufklärung von Stocker
Selenski/Parlament: beide Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Der Status.
Erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Krieges reist Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenski nach Wien. Damit besucht ein Staatsoberhaupt eines kriegführenden Landes Österreich. Für die FPÖ wird damit die Glaubwürdigkeit Österreichs als neutrales Land beschädigt. In einer dringlichen Anfrage fordert man Rechenschaft von ÖVP-Kanzler Christian Stocker. Unter anderem auch darüber, ob mit dem Besuch Steuergeldgeschenke für Kiew verbunden sind.
Schon im März 2023, als Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski mittels Videoschaltung im österreichischen Parlament eine Rede hielt, gingen die Wogen hoch. Laut einer Umfrage waren damals 49 Prozent der Österreicher dagegen. Dem gegenüber standen lediglich 39 Prozent, die den Auftritt befürworten - 19 Prozent "auf jeden Fall", 20 Prozent "eher ja" - und 12 Prozent hatten keine Meinung dazu - Der Status berichtete. FPÖ-Chef Herbert Kickl machte damals deutlich: "Es ist Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei sind jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden."
Jetzt Selenski-Besuch
Nun ist Selenski zu einem Besuch in Wien eingetroffen. Neben Verkehrschaos in der Innenstadt, Platzverboten und einem großen Polizeiaufgebot, fragen sich viele Österreicher, was sie der Besuch - neben einer weiteren Beschädigung der Neutralität - noch kosten wird. Denn gewöhnlich reist Selenski nicht ohne einen gut gefüllten Geldbeutel wieder ab. Dazu stellte die FPÖ eine dringliche Anfrage und zitiert ÖVP-Kanzler Christian Stocker zur Beantwortung in den Nationalrat. "Bekanntlich ist dieser Besuch der Grund für die Vorverlegung der Generaldebatte über das Belastungs-Budget, der sich die Regierung möglichst schnell entziehen will, um dem Oberhaupt eines kriegsführenden Staates zu huldigen und damit Österreichs Neutralität einmal mehr zu missachten", so die außenpolitische Sprecherin und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst in einer Presseaussendung.
Neutralität und Steuergeld
In der von Fürst und weiteren freiheitlichen Mandataren gestellten Anfrage heißt es unter anderem: "Österreich ist ein neutraler Staat. Doch mit dem geplanten Empfang eines Staatsoberhauptes, das sich weltweit für immer mehr Waffenlieferungen, den NATO-Beitritt seines Landes und weitere Eskalationsschritte im Krieg mit Russland einsetzt, gerät die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität erneut massiv unter Druck." Der Selenski-Besuch sei zudem Teil einer politisch motivierten Inszenierung, die weder im Interesse der österreichischen Bevölkerung noch im Einklang mit der Neutralität stehe. "Nicht zuletzt ist für die Bürger Österreichs interessant, welche Kosten dieser Besuch verursacht – sowohl für die Sicherheit als auch in Zusammenhang mit weiteren finanziellen Zusagen, die gerade angesichts der massiven Belastungen durch das Budget besonders hinterfragenswert sind", so Fürst weiter.
45 Fragen an den Kanzler
Daher verlangt man von Stocker mit 45 Fragen Rechenschaft für den Besuch. So will man nicht nur Informationen zu den Gesamtkosten des Spektakels in Bezug auf Sicherheit, Logistik, Personalkosten etc. sondern auch, welche möglichen Zusagen die Regierung in Verbindung mit dem Besuch machen wird. Dies im Zusammenhang mit dem von der Ukraine und auch Brüssel derzeit beschleunigtem EU-Beitritt des Landes und auch in finanzieller Hinsicht. So fragt man etwa, welche konkreten politischen, finanziellen oder wirtschaftlichen Abmachungen, Zusagen bzw. Versprechungen gegenüber der Ukraine erfolgen im Zuge des Besuchs von Präsident Selenski und mit welchen Kosten für den Steuerzahler zu rechnen sei. Angesichts des Budgetdesasters und der Einsparungen, die die Bevölkerung hinnehmen muss, dürfte dies viele Bürger interessieren.
Ukrainische Todeslisten
Aber auch zu den Todeslisten auf den Seiten "Mirotworez" und "Molfar", auf denen sich österreichische Staatsbürger befinden - Der Status berichtete - verlangt man Aufklärung. So will man unter anderem wissen, ob diese Staatsfeindlisten bereits in bilateralen Gesprächen mit der Ukraine thematisiert wurden und ob der Kanzler den Besuch des Ukraine-Machthabers dazu nutzen wird, die Löschung der österreichischen Namen zu verlangen. Aber auch, ob die Bundesregierung bereit sei, finanzielle Unterstützungsleistungen für die Ukraine auszusetzen, sofern von ukrainischer Seite keine aktiven Schritte zur Löschung der betreffenden Daten und keine Distanzierung von diesen Listen erfolgen.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
