Bürger, die in Kiew, Lwow, Odessa oder anderen Großstädten der Ukraine wegen eines neuen Gesetzes auf die Straße gehen, damit hatten die Mächtigen des Landes wohl nicht gerechnet, auch wenn sich der Protest bereits zuvor ankündigte. Laut Kyiv Independent handelt es sich um die "ersten landesweiten Proteste" seit Beginn des Krieges. Denn mit einem neuen Gesetz wurden nun die wichtigen Behörden zur Korruptionsbekämpfung, das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) an die Leine genommen. Fortan hat der Generalstaatsanwalt weitreichende Befugnisse, in die Arbeit der beiden Behörden einzugreifen. Und der Generalstaatsanwalt wird vom Präsidenten ernannt - derzeit noch Selenski. Obwohl es Forderungen der Bürger gab, Selenski solle sein Veto einlegen, unterzeichnete er das Gesetz.

Schutz von Selenski-Freunden?

Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski verteidigte auf sozialen Medien den Schritt. Und dabei auffällig: Wieder einmal ist Russland der eigentliche Böse und Grund für das neue Gesetz. "Die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren. Nur ohne russischen Einfluss, davon muss sie befreit werden. Und es sollte mehr Gerechtigkeit geben ... Und es gibt keine Erklärung dafür, warum die Russen immer noch an die Informationen kommen, die sie brauchen. Wichtig ist – ohne die Russen", so Selenski. 

I spoke with NABU Director Semen Kryvonos, SAPO Prosecutor Oleksandr Klymenko, Prosecutor General Ruslan Kravchenko, and Head of the Security Service of Ukraine Vasyl Maliuk. We discussed various challenges.

The anti-corruption infrastructure will work. Only without Russian… pic.twitter.com/GQwlIrzNmk

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 22, 2025

Eine Erklärung, die etwas konstruiert wirkt. Denn immerhin kann der Generalstaatsanwalt, den Behörden nun verbindliche Anweisungen erteilen, Fälle außerhalb der Behörde neu zuzuweisen und die Befugnisse der SAPO an andere Staatsanwälte zu delegieren. Für Kritiker ist damit der Schutz der Behörde vor politischer Einflussnahme aufgehoben. So mutmaßt man in der Ukraine, der Kyiv Independet berichtet ebenfalls, dass der Schlag gegen die Anti-Korruptionsbehörden mit Ermittlungen gegen den inneren Kreis von Selenski zu tun habe.

Behörde ein Dorn im Auge

Verwiesen wird dabei auf Fälle, wie der des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Oleksij Tschernyschow - jetzt Chef des staatlichen Energieunternehmens Naftogaz - der im Juni wegen Bestechung und Machtmissbrauchs angeklagt wurde, sowie auf einen Unterschlagungsfall gegen einen Verwandten von Timur Mindich, einem Filmproduzenten und Miteigentümer von Selenskis Produktionsfirma Kvartal 95. "Das Büro ist den Behörden seit langem ein Dorn im Auge", zitiert der Kyiv Independent eine NABU-Quelle. "Keine der hochkarätigen Operationen der letzten Jahre wurde mit dem Präsidialamt abgestimmt, was sie wirklich irritiert. Nach jedem Schlag gegen amtierende Spitzenbeamte kamen Signale, dass es für das Büro schlecht enden würde." Und weiter wird argumentiert, dass auch die ausbleibenden Reaktionen des Westens, vor allem auch das Zögern der EU, auf das harte Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen Anti-Korruptions-Aktivisten und -Institutionen, durchzugreifen, die Regierung zu weiteren Angriffen ermutigt habe.

Geheimdienst-Razzien gegen Beamte

Zuletzt hatte der ukrainische Geheimdienst SBU und das staatliche Ermittlungsbüro mehr als 70 Razzien und Durchsuchungen in den Räumen und Büros des NABU durchgeführt. Laut Nationalem Anti-Korruptionsbüro seien die Maßnahmen ohne gerichtliche Durchsuchungsbefehle durchgeführt worden. Ermittlungen richten sich dabei gegen mindestens 15 NABU-Mitarbeiter. Die meisten Fälle betreffen Verkehrsunfälle, während einige der NABU-Mitarbeiter auch beschuldigt werden, Verbindungen zu Russland zu haben. Laut den Sicherheitsdiensten seien jedoch Durchsuchungsbeschlüsse nicht nötig, wenn dieses die Ermittlungen untergraben könnte, etwa wenn es sich um "Verbindungen zu Russland" handelt - ein Totschlagargument, welches universell einsetzbar ist. Zudem soll ein NABU-Mitarbeiter wegen Spionage für Russland festgenommen worden sein. Die NABU erklärte dazu in einer Aussendung, dass der Sicherheitsdienst keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass der NABU-Mitarbeiter Informationen an russische Geheimdienste weitergegeben habe.

Wacht EU jetzt auf?

Zuletzt reagierte man auch von Seiten der EU auf die Vorkommnisse in der Ukraine. Ein Sprecher der EU-Kommissionerklärte, dass man besorgt über die jüngsten Maßnahmen der Ukraine sei. NABU und SAP seien für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung und müssten unabhängig arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen. Zudem erinnerte man auch daran, dass die EU - also die europäischen Steuerzahler -  Kiew viel Geld zur Verfügung stellen würde, welches aber  "von Fortschritten in den Bereichen Transparenz, Justizreform und demokratische Staatsführung abhängig gemacht wird". Erste Zweifel an der Tauglichkeit der Ukraine für einen EU-Beitritt wurden auch laut. 2024 lag die Ukraine beim Korruptionsindex auf Platz 105 von 180 als eines der schlechtesten europäischen Länder, nur Russland und Weißrussland wurden, wenig überraschend, schlechter eingestuft.

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