Sektenstelle agitiert gegen Regierungskritiker

Obschon die Netzwerke im Umfeld der Sektenstelle - Der Status analysierte diese bereits im Detail - schon seit jeher eine pikante Optik ergeben, nahm die 1998 gegründete Stelle erst in den vergangenen Jahren so richtig an Fahrt auf. Denn im Zuge des Corona-Sündenfalls entdeckte man plötzlich die Möglichkeit, regierungskritische Menschen zu beobachten. Auf den Bericht mit dem vielsagenden Titel "Das Phänomen Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie" folgte ein negativer Bericht über Heim-Unterricht - und dann vor 2 Jahren letztlich ein "Online-Monitoring" zu Regierungskritikern.

Darin wurde eine Stange von Dingen problematisiert: Die Forderung nach Aufarbeitung des Corona-Regimes, Kritik an der Massenmigration oder an der Globalisten-Agenda. Der Status kam ebenfalls vor, u.a. mit Screenshots von Artikel zum WEF-Programm und zum Rauch-Skandalsager über die Absicht zur selben "Radikalität" beim Klima-Kampf wie bei Corona. Diverse Mainstream-Medien hatten den Bericht vorab & besorgten das Framing, indem Corona, Telegram & "Verschwörungstheoretiker" in Überschriften platziert wurde. Doch es blieb nicht das Ende der Fahnenstange im Kampf gegen kritische Stimmen.

"Gesinnungspolizei" das Handwerk legen

Denn erst vor wenigen Monaten sorgte Sektenstellen-Chefin Ulrike Schießer mit einem alarmierenden Vorstoß für Aufregung. Bei einem Medienkompetenz-Gipfel stellte sie "Debanking" von alternativen Medien und die Anzettelung plötzlicher Steuerprüfungen bei selbigen als wirksames Mittel gegen "Desinformation". Derartige Wortspenden werden lukrativ vergütet: Wie eine FPÖ-Anfrage herausfand, verschlang die Sektenstelle in der letzten Legislaturperiode stolze 3,6 Mio. Euro an Steuergeld, großteils für die Gehälter der 7 Mitarbeiter. 

Weil der Schwerpunkt der Einrichtung damit offenbar nicht mehr bei der Beobachtung von Sekten liegt, sondern offenbar bei konservativen, christlichen & regierungskritischen Milieus, forderte die FPÖ bereits im Februar die Abschaffung der Einrichtung. Dem verlieh der blaue Jugendsprecher Maximilian Weinzierl nun in seiner Rede am Mittwoch eindrücklich Nachdruck: "Diese Institution hat ihren Auftrag verraten und bekämpft alles, was konservativ und heimatverbunden ist." Sie pervertiere ihren gesetzlichen Auftrag des Schutzes von Jugendlichen vor echten Gefahren völlig und sei zur "Gesinnungspolizei gegen Familien und Regierungskritiker verkommen". 

"Methoden wie in totalitären Regimen"

In der Realität sehe dies so aus: "Echte Gefahren wie der radikale Islamismus werden von der Sektenstelle als ‚nicht zuständig‘ abgetan, aber ein besorgter Vater, der sein Kind vor der Gender-Propaganda und Frühsexualisierung schützen will, wird zur Zielscheibe." Schon wer richtigerweise behaupte, es gebe nur 2 Geschlechter, oder Kritik an der Regenbogen-Propaganda in Kindergärten übe, gelte als "weltanschaulich problematisch". Die Arbeitsweise der Stelle sei zudem ein Skandal für sich: "Man stützt sich auf eigene, längst widerlegte Berichte oder auf das linksextreme DÖW – eine Organisation, die man gerichtlich bestätigt als ‚kommunistische Tarnorganisation‘ bezeichnen darf."

Auch die Schießer-Ideen zu Kontosperren für Regierungskritiker kritisiert Weinzierl entschieden: "Das sind Methoden, die man aus totalitären Regimen kennt, aber nicht in einer Demokratie erwarten würde. Hier wird mit Steuergeld eine Überwachungs- und Einschüchterungsmaschinerie gegen die eigene Bevölkerung betrieben.“ Er schloss mit einer Spitze gegen die glücklose Regierung und ihre Politik: "Das eigentliche Sektenproblem in Österreich ist ohnehin die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition, die unser Land, unsere Identität und die Zukunft unserer Kinder auf dem Altar ihrer ideologischen Verblendung opfert".

Kritik an Eliten sei "demokratiefeindlich"

Die Reaktion der angesprochenen Kräfte folgte auf dem Fuß - und sie war entlarvend. So behauptete Paul Stich (SPÖ), dass sich die FPÖ selbst "gefährlich nahe an genau diesen Erzählungen, vor denen die Sektenstelle warnt". Diese werde dort aktiv, wo "Ideologie gefährlich" werde. Johanna Jachs (ÖVP) verteidigte die Arbeit der Sektenstelle damit, dass Kinder "immer früher ungefilterten Informationen und extremen Inhalten ausgesetzt" seien. Es gehe weiters auch darum, die "Landsleute vor Manipulation zu schützen". Sie nutzte dies einmal mehr als Sprungbrett, um für ein Social-Media-Verbot für junge Menschen zu werben. 

Alle Masken ließ dann Getraud Auinger-Zauchinger (NEOS) fallen. Sie erklärte, dass die Sektenstelle auch "demokratiegefährdende Dynamiken" und "Verschwörungserzählungen" behandelt. Sie wertete Kritik an der "Great Reset"-Agenda der Globalisten in coronakritischen Telegram-Gruppen als "demokratie- & menschenfeindliche Tendenzen". Sie bezeichnete die FPÖ als "Gegner der Demokratie", weil deren Abgeordnete angeblich selbst mit "Desinformation" auffallen würden. Als angebliche Beispiele dafür erwähnte sie Hinweise seitens freiheitlicher Mandatare auf Impfopfer in Spitälern oder deren Vorstellung coronakritischer Bücher im Plenum.

Beobachten, was Systemparteien missfällt?

Doch es geht noch absurder: Barbara Neßler (Grüne) begann damit, der FPÖ "rechtsextreme Politik" und ständige "Angriffe auf die Demokratie" zu unterstellen. Etwa, weil diese die Systempresse, den NGO-Sumpf, die vielzitierte "Wissenschaft" oder nun eben die Sektenstelle kritisiere. Ihrer Ansicht nach sei es sehr wohl deren Aufgabe, gegen "Fake News" vorzugehen und sei wertvoll, weil sie "gefährliche Entwicklungen auf Social Media" beobachte. Irgendwie schaffte sie es dann noch, die Klammer zu "toxischen Männlichkeitsbildern" und dem Fall Collien Fernandes zu ziehen. Aus diesem Grund, so ihr Argument, brauche es eine Altersgrenze in sozialen Medien.

Die zuständige ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer versuchte den inhaltlichen Punkt weitgehend zu umschiffen. Sie wies darauf hin, dass die Sektenstelle neben der Gesinnungs-Schnüffelei sehr wohl noch teilweise ihrem Beratungsauftrag nachkomme, bevor Silvia Kumpan-Takacs wie einige Vorrednerinnen den Kinderschutz vorschob, um ein Social-Media-Verbot zu argumentieren. Es folgte die Rede von Lukas Brandweiner (ÖVP), der in der Sektenstelle ein "Instrument zum Schutz der Gesellschaft" sah, bevor Bernhard Höfler (SPÖ) im Schlussbeitrag noch einmal die FPÖ in Richtung von "Verschwörung" & "Esoterikmessen" & Sektentum rückte, weil sie u.a. einen "Deep State" in Österreich kritisiert. 

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