Unser Steuergeld bei der Arbeit...

Sektenstelle am Prüfstand: 3,6 Mio. Steuer-Euro für Gesinnungswächter

Politik
Symbolbilder: Freepik (4); Schiesser: Ulrike Schiesser, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Seit Jahren nimmt die "Bundesstelle für Sektenfragen" auch Regierungskritiker ins Visier. In einem "Online-Monitoring" stellte die Einrichtung zunächst, alles was dem System zu widerspenstig ist, an den Pranger: Freiheits-Demonstranten, alternative Medien, patriotische Aktivisten, FPÖ & MFG. Im Herbst empfahl deren Chefin sinngemäß "Debanking" & Steuerprüfungen für kritische Journalisten wegen "Desinformation". Eine FPÖ-Anfrage brachte nun das Ausmaß der Steuergeld-Verschwendung für derartige Zwecke ans Licht.

Steuer-Millionen für "Sektenstelle"

Satte 3,6 Mio. Euro an Steuergeld flossen seit 2020 aus dem Bundeskanzleramt an die Behörde: 2,8 Mio. in der vergangenen und immerhin 790.000 in der aktuellen Legislatur-Periode. Der Großteil dessen betrifft Personalkosten - im vergangenen Jahr machten diese gleich 573.821,94 Euro aus. Bei sieben offiziellen Mitarbeitern also ein fürstliches Gehalt, wobei auch 58.000 Euro für externe Expertisen sowie Fortbildungen & Dienstreisen budgetiert sind. Dies geht aus der Antwort von ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer auf eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hervor, die dem Status vorliegt.

Dabei kann auch die schwarze Ministerin die Möglichkeit einer parteipolitischen Einflussnahme nicht gänzlich ausräumen. Denn auf die Fragen, wie diese verhindert wird, weiß sie nur lapidar zu antworten: "Die Einhaltung des Sachlichkeitsgebots wird durch die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter sowie die Aufsicht des Bundeskanzleramtes
gewährleistet." Sprich: Jene Einrichtung, deren Mitarbeiter unter Leitung des Regierungschefs laut Wikipedia "die Koordination der allgemeinen Regierungspolitik und die Informationstätigkeit der Bundesregierung" wahrnehmen, sollen der Garant sein, dass ihr nachgeordnete Behörden neutral arbeiten. Finde den Fehler... 

"Debanking" gegen kritische "Verschwörer"

Die illustren Tätigkeiten der "Sektenstelle" sorgen schon seit geraumer Zeit für eine bedenkliche Optik. Auch, weil die Hetze gegen Regierungskritiker immer deutlicher in der Arbeit der Behörde zutage trat. So veröffentlichte man 2021 einen Bericht mit dem Titel: "Das Phänomen Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie". Vor zwei Jahren legte man mehrfach nach: Zuerst mit einem negativen Bericht über Heimunterreicht, anschließend mit einem "Online-Monitoring" kritischer Stimmen. Auf über 100 Seiten echauffierte man sich darin über alle, die dem System nicht genehm sind: Corona-Widerstand, alternative Medien, Kritiker der Massenmigration... 

Auch unser Medium kam darin vor. Skandalisiert wurde u.a. unser kritische Berichterstattung zum WEF-Gipfel und zum irren Sager des grünen Ex-Gesundheitsministers, wonach der Klima-Kampf dieselbe "Radikalität" wie Corona erfordere. Natürlich waren alle, die Narrative des Mainstreams hinterfragen oder eine Aufarbeitung des Corona-Sündenfalls forderten, wieder"rechtsextrem". Es sollte nicht die letzte Entgleisung der Behörde bleiben. Im November sprach Sektenstellen-Chefin Ulrike Schiesser bei einem "Medienkompetenz-Gipfel". Darin blies sie zum Kampf gegen "Desinformation" und stellte Schikanen gegen die wirtschaftlichen Grundlagen alternativer Medien in den Raum. 

Der Status-Nachlese zu den Hintergründen der Sektenstelle & ihren Berichten: 

FPÖ fordert Sektenstellen-Auflösung

Die Mischung aus einseitiger Agitation gegen Kritiker seitens der "Sektenstelle" und ihrem teuren Unterhalt führt seitens der FPÖ zur Forderung einer ersatzlosen Abschaffung der Behörde. Denn, so Hafenecker: "Was als Dokumentationsstelle verkauft wird, ist in Wahrheit ein staatlich finanzierter Gesinnungswächter, der seinen gesetzlichen Auftrag massiv überschreitet." Um mehr als 3,6 Mio. Euro an Steuergeld bekämen die Bürger "keine neutrale Information, sondern ideologische Einordnungen, politische Bewertungen und sogar Empfehlungen zu Maßnahmen wie ‚Debanking‘ oder steuerlichen Überprüfungen gegen missliebige Akteure".

Problematisch sei zudem, dass die Sektenstelle eigene Publikationen als Grundlage neuer Bewertungen heranzieht: "Das sind Zirkelschlüsse statt Wissenschaft – ohne echte externe Kontrolle und ohne demokratische Verantwortung." Auffällig sei der Schwerpunkt auf konservativen, christlichen & regierungskritischen Milieus. Der Staat habe Grundrechte zu schützen und nicht zu befinden, welche Überzeugungen genehm sind. Daher sei eine "staatliche Stelle, die Meinungen, Weltanschauungen und Bürgerinitiativen unter Generalverdacht stellt, ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar". Diese sei "überflüssig, gefährlich & gehört aufgelöst".

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