Wer Gewalt gegen politische Gegner verharmlost, spielt mit dem Rechtsstaat. Was sich rund um den AfD-Parteitag in Erfurt abzeichnet, sollte jeden Demokraten alarmieren – unabhängig davon, wie er zur AfD steht. Weiterlesen...
Schweden galt lange Zeit als Vorreiter der Digitalisierung. Auch im Zahlungsverkehr, so dass Bargeld vielerorts aus dem Leben bereits verschwunden ist. Doch dann kam eine Kehrtwende, die nun dafür sorgt, dass mittels Gesetzes unter anderem Lebensmittelgeschäfte dazu verpflichtet werden, Bargeld annehmen zu müssen. Grund dafür sei die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Zahlungssystems. Weiterlesen...
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen - aber SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler tut trotzdem alles dafür, mit Slapstick-Einlagen in alle Fettnäpfchen der Nation zu treten. Anlässlich seines Besuchs beim Herren-Nationalteam, das aktuell bei der Fußball-WM in Übersee weilt, huldigte er nämlich den "Spieler*innen". Die Reaktionen darauf in sozial Medien könnten für den Sportminister nicht vernichtender sein... Weiterlesen...
Mehrmals hatte das EU-Parlament abgestimmt und eine Verlängerung der "freiwilligen" Chatkontrolle abgelehnt. Die anlasslose Durchsuchung der Chats von Millionen EU-Bürgern hatte damit eine Absage erhalten, sollte man meinen. Doch die EU versucht nun dennoch, die Maßnahme zu verlängern, vorbei an den Beschlüssen des Parlaments. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der zeigt, wie Brüssel wirklich tickt. Weiterlesen...
Das brutale Corona-Diktat würde gerade auch auf dem Rücken der Kinder & Jugendlichen durchgedrückt. Mit schweren Langzeitfolgen: Denn seitdem sind die psychiatrischen Indikationen bei Minderjährigen stark angestiegen. Nach überfüllten Psychiatrien und immer mehr Jugendlichen mit Suizidgedanken stellt sich nun auch heraus, dass alleine im Vorjahr mehr als 36.000 Kinder & Jugendliche mit Psychopharmaka behandelt werden mussten. Das ist gleichbedeutend mit einem Anstieg von 61% zur Vor-Corona-Zeit. Weiterlesen...
Mit der Begründung der Verfolgung durch die Taliban holte die Bundesregierung zehntausende ehemalige Ortskräfte und Mitarbeiter sowie weitere besonders gefährdete Personen und deren Familienangehörige nach Deutschland. Aber, wie nun ein ehemaliger Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berichtet, eine systematische Verfolgung gab es nicht. Vielmehr war es politischer Wille der Ampelregierung, den Afghanen-Express zu starten, den auch die CDU-Nachfolgeregierung weiterführt. Weiterlesen...
Wie frei ist die Meinungsäußerung in Deutschland noch? Beim ersten Demokratiekongress in Berlin diskutierten Politiker, Publizisten und Wissenschaftler über Zensur, Deutungshoheit und die Frage, wie viel Widerspruch Demokratie aushält. Weiterlesen...
Der Volkswagen-Konzern ist wieder in den Schlagzeilen. Noch mehr Stellen sollen abgebaut und weitere Werke geschlossen werden, um den ehemaligen Vorzeigekonzern wieder auf Kurs zu bringen. Zugleich gibt es Querelen um die Übernahme des VW-Werks durch einen israelischen Rüstungskonzern. Diese wird durch den katarischen Staatsfonds derzeit blockiert. Weiterlesen...
Nach zähem Ringen fand sich letztlich auf EU-Ebene erstmals eine Mitte-Rechts-Mehrheit zur Verschärfung der Asylpolitik. Mit der neuen EU-Rückführungsverordnung soll es möglich sein, abgelehnte Asylwerber, die dennoch nicht ins Heimatland zurückgebracht werden können, einstweilig in Abschiebezentren unterzubringen. Den österreichischen Grünen-EU-Abgeordneten Thomas Waitz bringt diese Einigung jedoch so in Rage, dass er mit jenseitigen Nazi-Vergleichen um sich wirft... Weiterlesen...
In Deutschland gibt es bereits Städte, in denen der Muezzin zum Gebet ruft. In Österreich ist dies bisher noch kaum der Fall. In Dänemark auch nicht, aber es gibt nun wieder einen Vorstoß, derartige Praktiken gar nicht erst aufkommen zu lassen. Daher prüft nun Integrationsminister Morten Bodskov die Möglichkeit eines Verbots des Gebetsrufs, um Dänemark vor der Islamisierung zu schützen. Weiterlesen...
Erneut steht Deutschland still. Am Abend des 23. Juni 2026 kam es zu einem bundesweiten Komplettausfall des Zugverkehrs bei der Deutschen Bahn. Grund dafür soll ein flächendeckender Zusammenbruch des digitalen Bahnfunk-Systems GSM-R sein. Tausende Reisende saßen stundenlang in Zügen fest, auf Bahnhöfen oder mitten auf der Strecke. Die Störung betraf ICEs, Regionalzüge sowie S-Bahnen. Ein Desaster, das nicht nur Pendler und Urlauber traf, sondern einmal mehr die marode Infrastruktur dieses Landes offenbart. Weiterlesen...
In Zeiten knapper Kassen muss überall gekürzt werden. Zuletzt wurde im Herbst 2025 von der deutschen Regierung doch so etwas wie ein Sparversuch unternommen, immerhin sollen knapp eine Milliarde weniger fortan in die Entwicklungshilfe fließen. Nun fordern NGOs wieder eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe und auch gleich freie Hand bei deren Verwendung. Weiterlesen...
Das Aufrüstungsgebaren und das milliardenschwere Sondervermögen - eigentlich Schulden und Geld, welches der Staat nicht hat - werden immer mehr zur Verschwendung von Steuergeld. Bereits der Bundesrechnungshof hatte in einem Sonderbericht im vergangenes Jahr gewarnt. Nun ziehen die Haushaltsexperten des Bundestages teilweise die Reißleine, denn die Preise für die Bundeswehr werden von Unternehmen massiv erhöht. Weiterlesen...
Die EU-Kommission hat nun das 21. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Offensichtlich haben die bisherigen 20 Sanktionspakete ihre Wirkung vollständig verfehlt! Trodem handelt man der Devise: more of the same. Weiterlesen...
Die Regierung und SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius setzen bei der Bundeswehr auf Freiwilligkeit. Ob bei der neuen Wehrpflicht oder bei der Aufstellung der Bundeswehr-Brigade für Litauen. Doch nun scheint zu kommen, was bereits lange vermutet wurde. Weil es für die Litauen-Brigade nicht genug Freiwillige gibt, könnte Pistorius nun auch auf Zwang setzen. Weiterlesen...