"Auf, bauen wir eine Stadt und einen Turm mit der Spitze bis zum Himmel und machen wir uns damit einen Namen", heißt es in der Bibel (Genesis 11,4). Das Ende ist bekannt - das Wahnsinnsprojekt führte ins Desaster. In der EU scheint man ebenso zu Selbstüberschätzung, Hochmut und auch zu dem Ehrgeiz zu neigen, sich endlich weiter von dem Willen der Mitgliedstaaten abzukoppeln. Anders ist kaum zu erklären, was die EU-Kommission nun in ihrem sogenannten "mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorlegte. Gleich mehr als 2 Billionen Euro sollen sein, das sind 2.000 Milliarden Euro oder eine Zahl mit 12 Nullen - 2.000.000.000.000.

Wahnsinn in Krisenzeiten

Dass es in Europa derzeit wirtschaftlich nicht ganz rund läuft und viele Länder an der Grenze des Machbaren sind und sparen müssen - dies in den meisten Fällen zuerst bei den eigenen Bürgern - dürfte der Kommission dabei entgangen sein. Denn der neue Haushaltsvorschlag kommt fast einer Verdoppelung gleich. 1,211 Billionen umfasste die Haushaltsplanung für die derzeitige Periode von 2021 bis 2027. Dass das Geld nicht reicht, liegt dabei eher an den Ausgaben.

Nun will man aber gleich einmal 865 Milliarden Euro mehr haben. Wobei sich die Frage stellt, wozu? So will die Kommission etwa den Topf für Verteidigung und Raumfahrt gleich um das Fünffache auf 130 Milliarden Euro erhöhen. Und dies, obwohl die Union keinerlei Befugnisse in diesem Bereich hat. Noch gibt es - bis jetzt zumindest - keine EU-Armee und die Verteidigungspolitik ist eine Sache der einzelnen Staaten. Aber in Brüssel sieht man wohl die Möglichkeit, weitere Kompetenzen an sich zu ziehen. 

Great-Reset-Transformations-Giftküche

Aber auch sonst wirken einige Punkte, wie direkt aus der Giftküche des "Great Reset". Die Ukraine-Hilfe soll auf 100 Milliarden Euro verdoppelt werden. 300 Milliarden sollen in die Landwirtschaft fließen, rund 87 Mrd. Euro weniger als bisher. Mit 200 Milliarden Euro sollen die ärmeren EU-Länder bezuschusst werden. Zudem soll der Haushaltspunkt Migration und Grenzsicherung verdreifacht werden. 200 Milliarden Euro sind für den Posten "Globales Europa", sprich für Entwicklungshilfe, vorgesehen. Wie von der Leyen zudem weiter erläutert, sollen 35 Prozent des Haushalts für Klima und Biodiversität ausgegeben werden.

Außerdem sind in dem Entwurf 400 Milliarden für einen Fonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Zudem müssen die Gemeinschaftsschulden aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds abgetragen werden. Die Rückzahlung der Schulden und Zinsen beginnt 2028 und dürfte mit 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen. Für die 7-jährige Budgetperiode währen dies allein rund rund 210 Milliarden Euro. 

Mit EU-Steuer Wirtschaft abwürgen

Wo das Geld herkommen soll, weiß noch niemand so recht. Die EU hat da aber auch bereits ihre Vorstellungen. Sie will die Gunst der Stunden nutzen, gleich den langehegten Traum eigener EU-Steuern wahr werden zu lassen. So will man nicht nur mittls Tabaksteuer Geld einnehmen - Der Status berichtete - sondern auch bei Unternehmen zuschlagen. Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz sollen eine neue Steuer an die EU zahlen. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) wären davon EU-weit schätzungsweise 50.000 Unternehmen und davon etwa 20.000 allein in Deutschland betroffen.

"In einer Phase, in der die Wirtschaft mit strukturellen Herausforderungen, hoher Unsicherheit und verschärftem globalem Wettbewerb konfrontiert ist, wäre eine solche Maßnahme das völlig falsche Signal", warnt die DIHK. Zudem wäre das Instrument wohl geeignet, potentielle Investoren abzuschrecken und noch mehr Firmen zur Flucht in günstigere Weltgegenden zu bewegen. Damit würde man auch den Fonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mit 400 Milliarden Euro konterkarieren.

Erstmal lauter Widerspruch...

Aus Deutschland kam gleich Ablehnung. So übte die Bundesregierung Kritik an Brüssels 2 Billionen-Plänen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte: "Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen." Und auch SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingenbeil sieht das Verhältnis bei den Finanzen nicht gewahrt.

Auch in Österreich trat die ÖVP erstmal auf die Bremse. Europaministerin Claudia Plakolm erklärte, dass es aufgrund der Sanierung des österreichischen Budgets keine Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs geben könne - zumindest aus ihrer Sicht. Auch SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer  und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger äußerten sich ähnlich.

Allerdings zeigte sich sowohl die ÖVP-Politik der letzten Jahre, als auch die der Union in Deutschland gegenüber Brüssel immer weichgespült. Zuerst wurde laut protestiert, dann wurde abgesegnet, was Brüssel wollte - immerhin hatte man ja trotz Skandalen von der Leyen auch wieder zur Kommissionspräsidentin gekürt. Vermutlich wird Kanzler Merz einfach ein neues "Sondervermögen" für Brüssel durchwinken, die Schuldenbremse gibt es ja zum Glück kaum mehr. Und Österreich macht am Ende eh alles nach...

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