Schwere Anschuldigung: Selenskis Regierung soll Korruptionsbekämpfung sabotiert haben
Noch immer ist das gesamte Ausmaß des Korruptionsskandals im ukrainischen Energiebereich nicht bekannt. Bisher geht es um nicht weniger als 100 Millionen Dollar und die Ermittlungen dauern an. Ein Bericht der New York Times zeigt jetzt die Systematik der Korruption in der Ukraine und erhebt zugleich schwere Vorwürfe: So habe die Selenski-Regierung Schutzmaßnahmen und Aufsicht sabotiert und die Korruption damit gedeihen lassen.
Suspendierte Minister, der Oligarch und Selenski-Freund Timur Minditsch ins Ausland geflohen und zuletzt Razzien bei Selenskis rechter Hand Andrij Jermak, der schließlich als als Chef des Präsidialamtes seines Abschied nahm - Der Status berichtete hier und hier. Dazu noch Berichte von Anfang des Jahres 2024 über "verschwundene" Waffen - Der Status berichtete. Kein Wunder, befindet sich doch die Ukraine im sogenannten "Korruptionswahrnehmungsindex" nicht einmal unter den besten 100 Ländern der Welt, sondern findet sich gleichauf mit Algerien, hinter Weißrussland und nur knapp vor Sierra Leone. Der Rückstand in Punkten auf die Top-20 der korruptionsfreiesten Länder ist fast gleich groß wie der Vorsprung auf Somalia am absoluten Ende des globalen Rankings.
Sabotage der Korruptionsbekämpfung
Vor dem Hintergrund des aktuellen Korruptionsskandals im engeren Selenski-Umfeld erscheint auch der Versuch der Machthaber in Kiew, die Anti-Korruptionsbehörden - das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) - an die Leine zu nehmen und dem vom Präsidenten eingesetzten Generalstaatsanwalt zu unterstellen, in einem ganz anderen Licht. Erst aufgrund massiver Demonstrationen in der Ukraine wurde der Plan fallengelassen. Schon damals gab es Mutmaßungen, dass der Schlag gegen die Anti-Korruptionsbehörden mit Ermittlungen gegen den inneren Kreis von Selenski zu tun haben. Dessen Begründung, dass die Behörden von russischem Einfluss gesäubert werden müssten, mutete jedenfalls weit hergeholt an - Der Status berichtete. Nun kommt die New York Times in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass die ukrainische Führung maßgeblich dafür verantwortlich sei, dass sich Korruption in den vergangenen Jahren weiter ausbreiten konnte.
Alles unter Selenskis Kontrolle
Laut New York Times hätten westliche Unterstützerstaaten der Ukraine verlangten, dass Gruppen von externen Experten, sogenannte Aufsichtsräte, die Ausgaben der Unterstützungsmilliarden überwachen und auch Führungskräfte ernennen sollen, um Korruption zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Gelder eben nicht in den Taschen korrupter Manager und Regierungsbeamter versickern. Das Fazit der Untersuchung der NYT ist vernichtend. So habe "die ukrainische Regierung diese Aufsicht in den letzten vier Jahren systematisch sabotiert und damit Korruption gedeihen lassen. Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenski hat die Aufsichtsräte mit loyalen Personen besetzt, Sitze unbesetzt gelassen oder ihre Einrichtung ganz verhindert. Die Führung in Kiew hat sogar die Unternehmenssatzungen umgeschrieben, um die Aufsicht zu beschränken, damit die Regierung die Kontrolle behält und Hunderte Millionen Dollar ausgegeben werden können, ohne dass Außenstehende sich einmischen", schreibt die Zeitung.
Versuch sich Abzuputzen
Die ukrainische Führung rund um Selenski versucht nun die Schuld den externen Beratern zuzuschieben und argumentiert, dass die Aufsichtsräte nicht in der Verantwortung des Präsidenten lägen. Auch beim jüngsten Skandal soll die Schuld beim Aufsichtsrat von Energoatom liegen, der laut der ukrainischen Regierung die Korruption nicht verhindert habe. Allerdings berichtete die NYT, dass es gerade die Selenski-Regierung war, die den Aufsichtsrat von Energoatom entmachtet hat. So schreibt die Zeitung: "Die politische Einmischung in den Aufsichtsrat von Energoatom ist ein Beispiel dafür, wie die ukrainische Führung Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung blockiert hat. Die Regierung Selenski verzögerte die Bildung des Aufsichtsrats von Energoatom, und als dieser schließlich zustande kam, ließ die Regierung einen Sitz frei – und behinderte damit die Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrats." Hätte der Aufsichtsrat normal gearbeitet können, hätte er möglicherweise die laut Behördenangaben grassierende Korruption eindämmen können, so die Conclusio.
Energoatom nur Spitze des Eisbergs
Der jüngste Skandal dürfte allerdings - wie eigentlich zu erwarten - nur die berühmte Spitze des Eisbergs sein. Anhand von Dokumenten und Interviews mit etwa 20 westlichen und ukrainischen Beamten, die eng mit den Vorständen der Unternehmen zusammengearbeitet oder in ihnen mitgewirkt haben, kommt die Zeitung zu dem Schluss, dass es nicht nur bei Energoatom, sondern auch beim staatlichen Stromversorger Ukrenergo sowie bei der ukrainischen Behörde für Verteidigungsbeschaffung zu politischer Einflussnahme gekommen sei. Als Beispiel wird etwa angeführt, dass die Selenski Regierung einige Monate vor Beginn des Krieges bei Ukrenergo, dem Betreiber des Stromnetzes des Landes, interveniert haben soll. Der damalige Energieminister Herman Halushchenko soll darauf gedrängt haben, bestimmte Personen in Führungspositionen einzustellen, unabhängig von deren Erfahrung im Energiesektor. Damals scheiterte er, aber Ende 2021, als die Amtszeit des Vorstandes auslief, dürften die Interventionen Halushchenkos bei den Neubesetzungen erfolgreich gewesen sein. Ebensolche Malversationen gab es auch bei der Verteidigungsbeschaffung und dem Verteidigungsministerium. Ausichtsräte wurden umbesetzt oder gleich aufgelöst. Wie auch jetzt beim Schmiergeldskandal um Energoatom. Sämtliche Aufsichtsratsmitglieder wurden entlassen, weil sie die Korruption nicht gestoppt hätten.
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