ÖVP beharrte auf Posten statt Inhalten

"Dieses Spiel ist der Bevölkerung nicht länger zumutbar": Mit der Blockade-Haltung der Volkspartei würden Verhandlungen keinen Sinn ergeben, weshalb man den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgebe, erklärte Hafenecker. Das freiheitliche Ziel sei von Anfang an gewesen, ein Programm "mit Sicherheit, Heimat, Gerechtigkeit und sozialer Fairness im Zentrum" auf die Beine zu stellen. Doch in den letzten Tagen habe sich deutlich gezeigt, dass die ÖVP "diesen Weg nicht mitgehen will".

Dies bahnte sich laut Hafenecker bereits im Zug einer Sitzung der Steuerungsgruppe am 29. Jänner an. Seither betonte die ÖVP nämlich ständig, dass ohne Klärung der jeweiligen Ressortverteilung keine weiteren inhaltlichen Gespräche stattfinden wollen. Das sei eigentlich nicht im Sinne der FPÖ. Man wollte zuerst Inhalte klären, dann Zuständigkeiten: "Das wäre ein ehrlicher, verantwortungsvoller Zugang gewesen, den die ÖVP aber strikt abgelehnt hat." Aber man sei der ÖVP in dieser Frage entgegen gekommen. 

Hier könnt ihr das Hafenecker-Statement in ganzer Länge ansehen:

FPÖ bot Kompromisse an - ÖVP blockierte

Doch ab diesem Zeitpunkt ging es der Volkspartei offenbar "ausschließlich um Machtfragen und Postenschacher - nicht um Lösungen für Österreich". Immer wieder hätte die FPÖ nichtsdestotrotz Kompromisse angeboten. So war man bereit, der ÖVP die EU-Agenden sowie die Verantwortung für Kunst & Kultur zu überlassen. Als sich Stocker & Co. aber auch die Schirmherrenschaft über Sicherheit, Asyl & Migration unter den Nagel reißen wollten, sei eine Grenze erreicht gewesen. 

Dabei handle es sich nicht nur um Kernkompetenzen der FPÖ - sondern dies hätte überdies die schwarze Allmacht einzementiert: "Die ÖVP bestand auf Kontrolle aller Sicherheitsbereiche". Sprich: Neben dem Innenressort auch das Verteidigungsressort - nachdem die ÖVP bereits mit Magnus Brunner den EU-Kommissar für Asyl & Migration stellt. Laut Hafenecker war ein Kompromiss bei diesem Thema "nicht verhandelbar". Doch die ÖVP wollte ihre Erbpachten einfach nicht aufgeben...

Neuwahlen statt Scheinverhandlungen

Also zog Kickl die Reißleine, wie Hafenecker betont: "Er hat Van der Bellen mitgeteilt, dass nach fast 130 Tagen ergebnislosen Verhandlungen eine klare Entscheidung notwendig ist. Die FPÖ kann keine Scheinverhandlungen mehr mitmachen – das ist den Wählern nicht zumutbar!" Da die ÖVP bei ihrer Blockadehaltung bleibe, gebe Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung zurück: "Es gibt keine Basis mehr für Verhandlungen mit einer ÖVP, die ausschließlich auf Macht und Posten bedacht ist."

Somit sei nun die "einzig ehrliche Lösung die rasche Abhaltung von Neuwahlen", so der FPÖ-General. Hierbei sollten die Bürger entscheiden, ob sie eine Regierung wollen, die für klare Werte stehe - oder ein "chaotisches Verliererbündnis aus ÖVP, SPÖ & NEOS." Die FPÖ stehe für eine Politik im Interesse der Österreicher, ihre Position bleibe unverändert: "Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Ehrlichkeit - statt Machtspielchen und Postenschacherei!" Kickl werde im Laufe des Abends eine weitere Stellungnahme abgeben.

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