Für Migration ist weiter Geld da

Schwarz-Rot gegen uns: Reform schadet deutschen Rentnern

Politik
Bild: European Peoples Party, CC BY 2.0, Flickr

Deutsche Rentner und langjährig Versicherte bangen um ihre hart erarbeiteten Ansprüche. Währenddessen hält die Merz-Regierung unbeirrt an einer Rentenreform fest, die das System zulasten der Beitragszahler und besonders derjenigen umbaut, die ein Leben lang gearbeitet haben. Gleichzeitig versickern weiter Milliarden in der Migrationspolitik.

Gegen eigene Rentner

Die von Schwarz-Rot eingesetzte Rentenkommission hat im Juni 2026 33 Empfehlungen vorgelegt. Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen das Paket möglichst „1:1“ und als „Gesamtkunstwerk“ umsetzen. Kernstücke sind die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, also die Rente mit 63. Die soll auslaufen. Das Renteneintrittsalter wird nach 2031 an die Lebenserwartung gekoppelt und soll weiter erhöht werden. Beiträge sollen steigen, um eine neue kapitalgedeckte Zusatzrente aufzubauen. Ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium liegt bereits vor, die Regierung drängt trotz wachsender Kritik aus den eigenen Reihen und nach den jüngsten Wahlniederlagen auf Umsetzung.

Für Millionen, die hart körperlich gearbeitet haben, bedeutet das: Länger durchhalten oder Abschläge hinnehmen. Viele haben ihren Renteneintritt längst geplant. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert deshalb einen „Sozialcheck“ und warnt vor der Abschaffung ohne ausreichende Übergangszeiten und Ersatzlösungen für gesundheitlich belastete Ältere. Selbst ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich zeitweise gegen die Streichung der Frührente gestemmt, weil sie besonders die Menschen in den neuen Ländern trifft. Doch Merz und der neue Unions-Fraktionsvize Johannes Winkel beharren: Das Paket muss kommen, ohne jegliche Abstriche.

Geld ist da

Das Ergebnis ist absehbar: Wer ein Leben lang eingezahlt hat, soll länger arbeiten oder weniger bekommen. Das Rentenniveau bleibt bis 2031 künstlich bei 48 Prozent stabil, danach greift der Nachhaltigkeitsfaktor wieder und dämpft den Anstieg. Die neue Kapitalrente mag jungen Beitragszahlern langfristig etwas bringen, denjenigen, die jetzt oder in den nächsten Jahren in Rente gehen, nützt sie wenig. Die Lasten werden verschoben und nicht gerecht verteilt.

Während die Regierung den eigenen Rentnern und Arbeitnehmern Härte zumutet, fließen weiterhin Milliarden in die Migration. Allein der Bund gab 2025 offiziell rund 24,8 Milliarden Euro für Flucht und Migration aus - Unterbringung, Integration, Pauschalen an Länder und Kommunen. Die Gesamtkosten für Migration und Integration liegen nach unabhängigen Schätzungen weit höher und belasten Länder und Kommunen weiter massiv. Auch wenn Merz es versucht so hinzustellen: Leicht gesunkene Asylantragszahlen ändern an der Belastung nichts.

Hier zeigt sich der eigentliche Skandal der GroKo-Politik: Bei den eigenen Bürgern, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt und das Land aufgebaut haben, wird gekürzt und reformiert. Für Zuwanderung, die den Sozialstaat zusätzlich belastet und deren fiskalische Nettobilanz negativ ist, ist immer Geld da. Die Merz-CDU und die SPD treiben gemeinsam eine Politik, die deutsche Rentner systematisch benachteiligt. Wer die Rente wirklich sichern will, muss zuerst die Ausgaben priorisieren: Deutsche Beitragszahler und Rentner sind wichtiger als teure und unkontrollierte Zuwanderung.

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