Wie der Mandant, so sein Anwalt...

Der Netzgemeinde ist Rechtsanwalt Markus Haintz für sein vehementes Eintreten für die Grund- & Freiheitsrechte bekannt. Während der Corona-Zeit kämpfte er unermüdlich für die Freiheit und ließ kritische Bürger an seiner juristischen Expertise teilhaben. Doch die staatliche Übergriffigkeit hörte in der Folge nicht auf, sondern tritt immer offener zu Tage: Wegen harmlosen kritischen oder satirischen Äußerungen greift der lange Arm der Justiz nach Deutschen, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen.

Als Anwalt mit einem Faible für die Bewahrung der Grundrechte war es für Haintz auch eine Ehrensache, Stefan Niehoff nach der irren Razzia wegen eines satirischen Memes, das den scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Schwachkopf" betitelte (Der Status berichtete), rechtsfreundlich zu vertreten. Dass er sich die Bewertung des ruinösen Wirkens des grünen Politiker inhaltlich zu eigen machte, soll ihm nun selbst zum Fallstrick gereichen. Denn nun läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Haintz...

"Schwachkopf"-Anzeige die Zweite - geht's mutmaßlich nach Habeck, soll Haintz dieser Tweet zum Verhängnis werden:

In wirtschaftlicher Hinsicht ist Habeck, nach allem, was er die letzten Jahre nicht geleistet und verbrochen hat, ein wirtschaftspolitischer Schwachkopf und eine intellektuelle Zumutung für jeden denkenden Menschen.

— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) January 2, 2025

Habeck will partout kein "Schwachkopf" sein

Denn beim Anwalt flatterte nun ein Brief des Polizeipräsidiums Düsseldorf herein. Nun wird auch ihm ein angeblicher Verstoß gegen §188 StGB zur Beleidigung von Politikern geltend gemacht: "Ihnen wird vorgeworfen, am 04.01.25 bei X den Wirtschaftsminister Habeck als 'Schwachkopf' beleidigt zu haben." Gemeint ist dabei übrigens ein Beitrag vom 2. Jänner - das mit der "deutschen Gründlichkeit" lief behördenseitlich jenseits der Verfolgungswut auch schon einmal besser... 

Im fraglichen Beitrag schrieb Haintz: "In wirtschaftlicher Hinsicht ist Habeck, nach allem, was er die letzten Jahre nicht geleistet und verbrochen hat, ein wirtschaftspolitischer Schwachkopf und eine intellektuelle Zumutung für jeden denkenden Menschen." Im vermeintlich freiesten Deutschland aller Zeiten reicht das bereits aus, dass ein umstrittener Minister die Ermächtigung erteilt, nach einem Rentner nun auch noch seinen Anwalt mit dem Strafrecht zu verfolgen... 

Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Markus Haintz wegen Majestätsbeleidigung seiner Heiligkeit der Klimareligion @roberthabeck

Kommentar: Ein #Schwachkopf hat mich angezeigt. Ich weiß nur noch nicht, welcher.

Anbei meine Stellungnahme: 😂🤡🥰😇🥳#SoDoneAbschalten https://t.co/8OiTFDevwU pic.twitter.com/1k0oLugmy0

— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) April 23, 2025

Bedenkliche Anzeigenflut durch Politiker

Haintz nahm in X bereits Stellung zu den kafkaesken Vorgängen. Nun ereile auch ihn ein Ermittlungsverfahren "wegen Majestätsbeleidung seiner Heiligkeit der Klimareligion". Er kommentiert die Aktion mit einer Mischung aus Kopfschütteln und Süffisanz: "Ein Schwachkopf hat mich angezeigt. Ich weiß nur noch nicht, welcher."

Er nutzte die Gelegenheit auch, um auf einen Soli-Fundraiser hinzuweisen, den er ins Leben rief, um auch finanziell klammen Bürgern den Rechtskampf gegen die Abmahn- & Klagewelle zu ermöglichen, die oft eine Folge der umstrittenen "SO DONE"-Geschäftspraktiken sind. Die FDP-nahe Kanzlei verklagt seit Monaten abertausende Bürger im Auftrag von mächtigen Politikern wegen vermeintlicher Beleidigungen.

Dutzende Fälle besonders kleinlicher Anzeigen wurden publik - auf Steuerzahlers Rappen lässt es sich gut gegen den Souverän prozessieren. Das Zusammenspiel aus "semi-privater" Anzeigenflut und staatlichem Vorgehen ist ein weiteres Beispiel in einer ganzen Reihe dystopischer und immer autoritärer Maßnahmen, die die Bundesrepublik Deutschland ihren Kritikern angedeihen lässt. Der Passus des Grundgesetzes, dass eine Zensur nicht stattfinde, wird immer mehr zu inhaltsleeren Lettern auf geduldigem Papier.

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