Kommt das AfD-Verbotsverfahren?

Besonders in den letzten Monaten werden die Rufe nach einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD immer lauter. In einigen Bundesländern ist die AfD bereits „gesichert rechtsextremistisch“, und in einigen weiteren Bundesländern ist sie ein "Verdachtsfall". Dass besonders linke Kräfte ein Parteiverbot anstreben, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, allerdings wird auch aus Reihen der CDU der Ruf nach einem Parteiverbotsverfahren immer lauter.

Dass es zu so einem Verfahren kommt, ist mindestens im Bereich des Wahrscheinlichen, und ob es scheitert, steht wiederum in den Sternen. Da das Bundesamt für Verfassungsschutz weisungsgebunden ist und besonders in der nahen Vergangenheit nicht gerade für seine Neutralität bekannt war, ist es also durchaus im Bereich des Möglichen, dass man es erfolgreich schaffen würde, die AfD zu verbieten. Dies wäre wahrlich eine Katastrophe für oppositionelle Kräfte und würde diese mindestens um Jahrzehnte zurückwerfen.

Mittel gegen ein Verbot

Was kann die AfD also tun, um einem Verbot entgegenzuwirken? Sie könnte sich mäßigen, also sich ideologisch in Richtung CDU bewegen und Grundsätze wie Remigration aufgeben. Dies kann allerdings nicht im Interesse der Partei, der Wähler und des Partei-Vorfelds sein. Es wäre auch nicht zielführend, da man ja ein AfD-Verbot verhindern will, um diese Grundsätze dann umzusetzen. Wenn also eine Mäßigung, die einer Entkernung gleichkäme, keine Option ist, bleibt nicht mehr viel übrig.

Nicht machtlos ausgeliefert

Die AfD ist dem Verbotsverfahren allerdings nicht machtlos ausgeliefert: Hilfe kommt von Übersee. Kurz nach der BfV-Einstufung im Mai 2025 kritisierten führende US-Vertreter die Entscheidung scharf. Vizepräsident JD Vance bezeichnete sie als Versuch, die AfD zu „zerstören“. Elon Musk warnte vor einem Verbot, und Außenminister Marco Rubio sprach von einer „Überwachung der Opposition“ durch eine „Spionagebehörde“.

Ende Dezember 2025 berichteten einige Medien darüber, dass die Trump-Administration Sanktionen gegen deutsche Beamte prüfte, darunter Einreiseverbote und Finanzsanktionen, aus Verärgerung über die AfD-Behandlung. Experten wie Peter Neumann (King’s College) halten weitere Maßnahmen für möglich, falls ein Verbotsverfahren startet, und sehen dies als „feindlichen Akt“ gegen die USA.

An den abgezogenen Bundeswehrsoldaten auf Grönland, nach US-Sanktionsdrohungen, sah man die Angst, welche die Bundesregierung vor US-Sanktionen hat. Ein AfD-Verbot würde also wahrscheinlich einen großen Wirtschaftsstreit mit den USA zur Folge haben, den sich Deutschland aktuell und auch in naher Zukunft nicht leisten können wird. Die USA schützen also aktuell die deutsche Opposition vor einem Verbot.

Rücken frei heißt: Keine Kompromisse! 

Mit diesem Artikel will ich keineswegs unsere eigene Machtlosigkeit betonen, sondern dieser soll als Appell gelten, die zweite Amtszeit von Trump in unserem Sinne zu nutzen. Wir haben noch ca. drei Jahre, in denen wir uns keinen Kopf um ein Verbot oder ähnlich harte inländische Sanktionen machen müssen. Dies ist also keine Zeit, sich den Altparteien anzunähern und sich in Aussicht auf einen "Platz am Katzentisch" zu moderieren, sondern bei den eigenen Punkten zu bleiben und die Wählerbasis zu erweitern. 

Ob wir in naher Zukunft noch einmal so eine Chance haben werden, ist nämlich nicht anzunehmen. Es ist daher zugleich auch nicht angebracht, sich zu spalterischen Aussagen - erinnert sei an Lucassens Austritt gegen Höcke - in eigenen Reihen hinreißen zu lassen. Das Motto nun umso mehr lauten: "Wer sich distanziert, verliert" - zumal der Rückenwind aus Übersee ohnehin mit der Erwartung einhergeht, als geeinte patriotische Partei einen seriösen künftigen Partner statt einen zerstrittenen Haufen vorzufinden. 

Dieser Meinungskommentar ist Teil eines Pro/Contra-Features. Eine andere Sichtweise von Julian Schernthaner könnt ihr hier nachlesen. 

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