Ein Gastbeitrag von Dr. Alexander Neu

Abgewählter Bundestag treibt Schindluder

Der 20. Deutsche Bundestag wurde am 23. Februar 2025 mit der Bundestagswahl an diesem Tage faktisch abgewählt. Es handelte sich um eine vorgezogene Neuwahl, da die Ampel angesichts ihrer mannigfaltigen Unfähigkeiten zerbrach. Der neue, der 21. Bundestag, ist jedoch noch nicht zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Solange der neue Deutsche Bundestag sich nicht konstituiert, was spätestens 30 Tage nach der Wahl geschehen sein muss, solange währt die Wahlperiode des alten, faktisch abgewählten Bundestages. 

Die Einberufung des neuen, des 21. Bundestages kann auch auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder oder des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden, so Art. 39, Abs. (3) des Grundgesetzes. Ob nun die Abgeordneten es neuen, noch nicht konstituierten Deutschen Bundestages berechtigt wären, mit der tatsächlich vorhandenen 1/3 Quote, wenn AFD und Die Linke diesen beantragten, den neuen Deutschen Bundestag zur konstituierenden Sitzung einzuberufen, wie es manche behaupten, oder ob sie es nicht dürfen, weil sie eben noch keine Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestag sind, vermag ich an dieser Stelle nicht rechtssicher einzuordnen.

Eine Billion Neuverschuldung oder 31 Jahre

Was aber sicherlich jenseits dieser juristischen Feindebatte zu problematisieren ist, sind die von der CDU/CSU, der SPD und den Grünen anvisierten Grundgesetzänderung zur Öffnung der Schuldenbremse, um eine für Deutschland noch nie dagewesene Neuverschuldung von rund 1 Billionen Euro mit dem alten Bundestag durchzusetzen, da in diesem noch die dafür notwendigen Mehrheiten (Grundgesetzänderungen bedürfen 2/3 der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie 2/3 der Stimmen des Bundesrates, so Art. 79, Abs. (2) Grundgesetz). 

In dem neuen Bundestag gäbe es keine Mehrheiten für die Grundgesetzänderung, wenn die AFD und die LINKE diese blockieren würden, da sie zusammen mehr als 1/3 der Mitglieder des 21. Deutschen Bundetages ausmachen. Eine Billionen Euro Neuverschuldung und rund die Hälfte davon für Militärausgaben, inklusive Aufrüstung - eine gewaltige Summe. Um diese Masse zu illustrieren folgendes Beispiel: Eine Billionen Sekunden sind umgerechnet etwa 31 Jahre. Wenn also jede Sekunde ein Euro zurückgezahlt werden würde, wäre die Rückzahlungszeit rund 31 Jahre. Oben drauf kommen noch die Zinsen.

Merz und der verschuldete Verrat

Die unglaubliche Höhe der Neuverschuldung plus die dafür notwendige schwerwiegende Grundgesetzänderung wird also der eigentlich abgewählte 20. Deutsche Bundestag entscheiden. Dass ist ein Schlag in das Gesicht des neuen, des 21. Deutschen Bundestages und ein Schlag in das Gesicht des Souveräns, des deutschen Volkes, wie es im Grundgesetz festgelegt ist. Der wohl künftige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, sofern keine Wunder geschehen wird, Friedrich Merz sein. 

Er kauft sich seine Kanzlerschaft auf dem Rücken der Steuerzahler Deutschlands und führt dem Wahlvolk, dem Souverän vor, wie er mit der Demokratie umzugehen gedenkt und das auf zweifache Weise: Erstens hatte die CDU-März im Wahlkampf erklärt, die Schuldenbremse bliebe wie sie sei. Eine Auflockerung sei ein Angriff auf künftige Generationen. Er hat also im Wahlkampf das Gegenteil dessen gesagt, was er nach der Wahl tatsächlich zu tun gedenkt. Und damit wartet er nicht, bis er tatsächlich Kanzler ist, also nach seiner Wahl im Bundestag und seiner Vereidigung, nein, er vollzieht seinen Wortbruch noch vorher, in der Übergangsphase unter Nutzung der alten Mehrheitsverhältnisse. 

Dieses Demokratieverständnis darf nicht unbemerkt bleiben. Es sollen sich die Menschen und künftige Generationen daran erinnern, wenn der Sozialstaat zusammengestrichen wird, wenn die Bildung noch weiter in den Keller geht, um die Schulden plus Zinsen zurückzuzahlen, wem sie das zu verdanken haben: Friedrich Merz, der Union. Aber auch sich selbst, denn 28,5 Prozent der gültigen Wahlstimmen gingen an die Union. Also nahezu jeder dritte Wählende hat die Union und somit Friedrich Merz gewählt.

Zur Person:

Dr. Alexander Neu, ehemaliger Bundestagsgeordneter im Verteidigungsausschuss und stellvertretend im Auswärtigem Ausschuss. Er publiziert in diversen Medien außen-, sicherheits- und geopolitischen Themen. Alexander Neu auf X: @AlexanderSNeu

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