Schnapsidee aus dem Norden

Schweden, Finnland, Dänemark, Lettland, Litauen und Estland preschen derzeit vor und versuchen den EU-Beitritt der Ukraine weiter zu beschleunigen. Dabei hat Brüssel schon 2023 grünes Licht für den Beitrittsprozess gegeben und eine EU-Mitgliedschaft Kiews bis 2030 avisiert. Doch das geht den sieben nördlichen EU-Staaten offenbar nicht schnell genug. In einem Brief an Brüssel, über den Politico berichtet, fordern sie die EU  auf, "konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie der Beitrittsprozess der Ukraine entscheidend vorangebracht werden kann".

Die sechs nordeuropäischen EU-Länder gehen offenbar All-In: "Wir bekräftigen unser uneingeschränktes und unmissverständliches Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und fordern eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses", heißt es in dem Schreiben. Die Zeit sei "reif für ehrgeizige und wirksame Entscheidungen in dieser Hinsicht."

Front gegen Orban

Dass sich die Ukraine derzeit im Krieg befindet, Opposition und Gewerkschaften etc. unterdrückt und Medien gleichgeschaltet wurden und nach wie vor ein massives Korruptionsproblem herrscht, scheint dabei nicht zu stören. Ist die Entwicklung doch zu der in der EU nicht ganz unähnlich. "Die Ukraine hat bemerkenswerte Reformfortschritte gemacht - jetzt ist es an der Zeit, dass wir die Anstrengungen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen, dies zu verwirklichen", wird daher in dem Schreiben betont. 

Zudem, so heißt es, sollten "bilaterale Probleme, die den allgemeinen strategischen Interessen der Union zuwiderlaufen, nicht dazu benutzt werden dürfen, den Fortschritt zu blockieren, sondern vielmehr durch einen Dialog in gutem Glauben gelöst werden müssen". Eine klare Kritik an Ungarn und dessen Premier Viktor Orban, der sich bisher dem EU-Beitritt der Ukraine verwehrt und dies auch immer wieder kundtut. Zuletzt kündigte er an, die ungarische Bevölkerung darüber abstimmen lassen zu wollen.

Brussels bureaucrats want to force Ukraine into the EU as soon as possible, no matter the cost. The EU’s future should not be decided by Brussels bureaucrats, but by the Member States. We will ask the Hungarian people! pic.twitter.com/ITMrq2H67u

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 14, 2025

Milliarden für korrupten Staat

Denn bei einem Beitritt wäre die Ukraine nicht nur das korrupteste Land in der EU, sondern würde auch Milliarden aus dem EU-Haushalt erhalten. Schon im Herbst 2023 hatten Brüsseler Beamte in einer Studie die Folgen eines Ukraine-Beitritts berechnet - Der Status berichtete. Aufgrund der Regeln des EU-Haushalts von 2021 bis 2027, die den Berechnungen zugrunde gelegt wurden, hätte Kiew innerhalb von 7 Jahren Anspruch auf mindestens 186 Milliarden Euro.

Davon allein 96,5 Milliarden Euro aus den Mitteln der gemeinsamen EU-Agrarpolitik und außerdem weitere 61 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfond, der dazu dient, die Infrastruktur der ärmeren EU-Staaten zu verbessern. Denn die Ukraine wäre im Vergleich zu anderen Staaten wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig.

Viele Mitgliedstaaten würden aufgrund der massiven Summen für Kiew zu Nettozahlern werden. Viele weitere Staaten - darunter Tschechien, Estland, Litauen, Slowenien, Zypern und Malta - würden um die Mittel aus dem Kohäsionsfond umfallen, da diese dann großteils nach Kiew fließen würden.

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