Noch bevor es zu einem möglichem in der Ukraine und somit wieder auch zu einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu Russland kommen könnte, zieht Brüssel alle Register um vollendete Tatsachen zu schaffen. So berichtete "Reuters", dass die EU-Kommission nun plant, alle Importe von russischem Gas in die EU bis Ende 2027 vollständig zu stoppen. Dazu will Brüssel bis Juni rechtliche Maßnahmen vorschlagen. Der avisierte Gesetzesvorschlag soll dann russische Gas- und Flüssiggasimporte - auch im Rahmen derzeit bestehender Verträge - verbieten.

Erste Verbote schon in diesem Jahr

Bisher umfassten die Sanktionen hauptsächlich Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gab es weniger, und via Flüssigerdgas und auch Pipelines - derzeit die Turkstream-Pipeline - kommt derzeit weiter Gas in die EU. Zuletzt waren es rund 19 Prozent - vor 2022 rund 45 Prozent. Dabei stammten rund zwei Drittel  der Lieferungen aus langfristigen Verträgen, der Rest wurde ohne Verträge auf dem Spotmarkt gekauft.

Sanktionen gegen Gas waren unter anderem nicht möglich, da diese einstimmig beschlossen werden müssen und die Slowakei & Ungarn diese bisher ablehnten, mit der Begründung, dass sich sonst die Energiepreise zu stark erhöhen würden. Auch einer der Gründe, wieso man in der EU überlegt, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Zunächst soll daher ein Verbot kommen, neue Lieferverträge mit russischen Firmen abzuschließen. Ein Verbot, Gas am Spotmarkt zu kaufen, soll den Angaben nach spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Zu Lasten der Bürger

Laut EU hätte dies keine Auswirkungen. Aufgrund neuer LNG-Lieferprojekte, die ab 2026 in Ländern wie den USA und Katar in Betrieb genommen werden sollen, würde sich der Ausstieg aus dem russischen Gas nur begrenzt auf die europäischen Energiepreise auswirken, so die Kommission. Zudem setze die EU auch auf erneuerbare Energien, um ihren Verbrauch an fossilen Brennstoffen zu senken.

Allerdings dürften die Pläne zu Lasten der Bürger gehen, denn bereits vor Monaten zeichnete sich ab, dass selbst die Auffüllung der deutlich geleerten Gasreserven teuer und schwierig werden könnte - Der Status berichtete. Da beruhigt es auch wenig, dass die EU-Kommission erklärt, die betroffenen Mitgliedstaaten einbeziehen zu wollen, um sicherzustellen, "dass die Vorschläge auf einer angemessenen Bewertung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen beruhen, um den Unternehmen die notwendige Sicherheit zu geben."

Alles für die Ukraine...

Dass sich die EU weniger für die Interessen der europäischen Bürger einsetzt, als für anderen Ziele, machte auch EU-Energiekommissar Dan Jorgensen klar. "Heute sendet die Europäische Union eine sehr klare Botschaft an Russland", so Jorgensen zu den Plänen. "Wir werden nicht länger zulassen, dass Russland Energie gegen uns als Waffe einsetzt", denn, so erklärt er weiter, habe seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 die EU mehr Geld an Russland für Energielieferungen überwiesen, als sie der Ukraine an Hilfen gezahlt habe.

Mit dem gleichen Geld hätte die EU "2400 neue F-35-Kampfjets" für die Ukraine kaufen können, so Jorgensen. Aber auch für die Atom-Energie nutzenden Staaten hat die EU Teuerungen im Gepäck. So sollten laut Jorgensen auch Handelsmaßnahmen für die Einfuhr von russischen Uran, also Brennstäben folgen, was de facto auf eine Abgabe oder Steuer hinauslaufen dürfte.

Wer verhindert den Amoklauf Brüssels?

Allerdings ist noch unklar, wie der Ausstieg aus bestehenden Verträgen rechtlich vonstatten gehen soll, würden für die betreffenden Unternehmen doch im Zweifelsfall Strafzahlungen und Schiedsgerichtsverfahren anstehen. Auch würde es sich oftmals um "Take or pay"-Verträge handeln. Laut Jorgensen könnten die Vorschläge der Union auf "höherer Gewalt" beruhen - ein unvorhersehbares Ereignis, das Unternehmen aus einem Vertrag entlassen kann. Laut Rechtsexperten sei dies jedoch riskant und könnte Strafen und Klagen kaum verhindern und auch nicht halten.

Zugleich scheint der Vorstoß der EU ein Entgegenkommen für US-Präsident Trump zu sein. Dieser hatte von der EU zuletzt gefordert, dass die EU mehr amerikanisches LNG kaufen solle, um ihren Handelsüberschuss mit den USA zu verringern. Am Ende könnte nur das Veto Ungarns und der Slowakei den energiepolitischen Amoklauf der EU und die neuen Sanktionen verhindern und auch in Zukunft für eine breitgefächerte Energievorgung Europas sorgen. Denn Jorgensen machte auch deutlich, dass selbst nach einem Friedensabkommen keine Rückkehr zu russischen Importen erwünscht sei.

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