CDU-Kanzler und Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz will es genauso, wie seine Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Mit dem, in der EU eingefrorenen russischen Vermögen die Ukraine zu finanzieren. Dazu müsse aber noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, berichtet etwa die Tagesschau. Eine Analyse der Financial Times kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis, statt Überzeugungsarbeit seien es vielmehr Rechtsbeugung bzw. Rechtsbrüche, die dafür notwendig sind, mit dem russischen Vermögen einen der korruptesten Staaten weiter zu finanzieren. Denn Europa steht faktisch mit dem Rücken an der Wand. 

Notfalllage statt Einstimmigkeit

Um das russische Staatsvermögen nutzen zu können, wollen Brüssel und europäische Regierungschefs zu Taschenspielertricks greifen. Um Kredite in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro für die Ukraine durchzusetzen, die mit dem in Belgien eingefrorenen russischen Vermögen besichert sind, sollen Notfallmaßnahmen greifen. So stützt sich Von der Leyens Vorschlag auf Befugnisse, die für Naturkatastrophen vorgesehen sind. Dies auch, um die Einstimmigkeit, die etwa bei einem Veto Ungarns nicht gegeben ist, zu umgehen. Dass man dabei vom Prinzip der einstimmigen Zustimmung in der Außenpolitik abweicht, schert Brüssel dabei nicht. Laut Artikel 122 AEUV kann der Rat "auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen." Während der Euro-Schuldenkrise und der Covid-19-Pandemie kam die Regel bereits zur Anwendung. Und mit ähnlichen Tricks drückte man auch bereits das Importverbot für russisches Gas durch, gegen welches Ungarn bereits Klagen angekündigt hat - Der Status berichtete. 

"Das wird natürlich angefochten werden"

Nun argumentiert man, dass  Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine hybriden Angriffe in Europa eine Bedrohung für die Wirtschaft darstellen würden und deshalb die Gelder nicht nur eingeforen, sondern auch genutzt werden müssen. Hochrangige EU-Beamte zeigen sich gegenüber der FT allerdings skeptisch: "Das wird natürlich angefochten werden. Niemand macht sich Illusionen ... Das wird definitiv vor Gericht angefochten werden, und es könnte durchaus gewonnen werden." Zudem warnen Beamte, Rechtsexperten und Diplomaten davor, dass die Kommission die Auslegung von Artikel 122 überstrapaziere, da bereits Sanktionen zur Durchsetzung der Immobilisierung existierten. Diese könnten aber aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips durch eine Veto aufgehoben werden. Mit dem Sonderweg über Artikel 122 bestände diese Gefahr nicht mehr. 

Fahren an die Wand...

"Es ist gewagt. Wir betreten rechtliches Neuland", so ein beteiligter EU-Diplomat gegenüber der FT, "Aber es ist die einzige Option, die uns noch bleibt." Denn faktisch können sich die EU und ihre Mitgliedstaaten das ukrainische Abenteuer schon lange nicht mehr leisten. Ein weiterer Diplomat bringt es in der FT auf den Punkt, dass diese Dreistigkeit ein Zeichen dafür sei, dass in den europäischen Hauptstädten nach fast vier Jahren Krieg die Bereitschaft, Kiew weiterhin aus nationalen Kassen zu finanzieren, nachlasse und alternative Lösungen alles andere als leicht zu finden seien. "Wenn Sie mich fragen, ob wir direkt auf eine Wand zusteuern, dann lautet die Antwort ja", so ein EU-Beamter.

Für Bürger teures Vabanquespiel

Derzeit ist es unter anderem Belgien, welches sich strikt gegen die Pläne der EU-Kommission ausspricht. Denn dort ist der Großteil der russischen Vermögenswerte eingefroren und die Regierung befürchtet, bei einer erfolgreichen Klage Russlands oder bei einem durch die USA vermittelten Friedens, er die Freigabe der Gelder verlangt, das Land zur Rechenschaft gezogen und auf den Kosten sitzen bleiben könnte, weil das Risiko nicht auf alle EU-Staaten verteilt sei. Und selbst die EU-Kommission, die den Plan erstmals im September vorstellte und ihn nun in zwei Wochen bei einem einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs durchdrücken will, gibt laut FT zu, dass man aufgrund der "Dringlichkeit des Vorschlags" weder eine "Konsultation der Interessengruppen" noch eine "Folgenabschätzung durchgeführt" habe. Am Ende könnte es also wieder teuer für die Bürger werden, die das Risiko für dieses Vabanquespiel tragen.

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