Ritt auf dem Vulkan...

Russen-Gas-Aus wird teuer: Doch ÖVP gegen Entlastung bei Energie-Preisen

Politik
Bild: Freepik

Teuerungen und Inflation haben in Österreich in allen Lebensbereichen in den vergangenen Monaten voll zugeschlagen. Und die nächsten Preiserhöhungen stehen mit CO2-Steuer und auch Erhöhungen der Netzkosten bereits vor der Tür. Doch was macht die ÖVP-Übergangsregierung? Was sie bereits während der gesamten Zeit der Hochinflation machte, abwarten und beobachten. Vorschläge der Freiheitlichen zu Entlastungen werden ignoriert. Und auch die Zukunft ist ungewiss, denn jetzt sind die Speicher zwar nominell voll, aber Preissteigerungen bei Gas und Strom sind zu erwarten.

Scherbenkehren nach Russen-Gas-Aus

Der Lieferstopp von russischem Gas kam plötzlich, aber nicht ganz unerwartet. Denn die Ukraine wischt ihren treuen "Verbündeten" ohnehin eines aus, indem sie am 2025 die Durchleitung von russischem Gas nach Ungarn, der Slowakei oder auch Österreich beendet. Immerhin scheint man aufgrund der Zahlungen der EU und deren Mitgliedsstaaten in Kiew im Geld zu schwimmen und auf die Transitgebühren verzichten zu können.

Bisher bezog Österreich 82 Prozent seines Gases aus Russland, ein herber Schlag also, mit weitreichenden Folgen - Der Status berichtete. Während ÖVP-Wahlverlierer Karl Nehammer erklärt, dass niemand frieren werde - offen lies er nur, zu welchem Preis - und weiter an der Verliererkoalition bastelt, warnte der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss vor steigenden Preisen und forderte sofortige preisdämpfende Maßnahmen.

Netzentgelte legen kräftig zu

Doch davon wollen die Verliererkoalitionsverhandler nichts wissen. Während die FPÖ dringende Entlastungen fordert, bevor die Preise wieder aus dem Ruder laufen. Immerhin könne man bei den Ausgaben für Migration, Klimapolitik und Ukraine-Hilfen sparen, und das Auslaufen von Förderungen und den Anstieg der Netzkosten so verhindern. Selbst die Grünen als ehemaliger ÖVP-Juniorpartner fordern Gegenmaßnahmen im Sinne der Freiheitlichen, wie das Senken der Elektrizitätsabgabe auf das EU-rechtliche Minimum und das Aussetzen der Erneuerbaren-Pauschale sowie der Erneuerbaren-Abgabe, wie die Krone berichtet.

Denn das Ende dieser Maßnahmen, wird für die Österreicher spürbar werden. "Industrie und Endkunden können sich nach aktuellen Berichten auf steigende Netzkosten für Strom und Gas vorbereiten. So sollen die Preise ja nach Bundesland bis zu einem Plus von 30 Prozent angehoben werden. Wenn man bedenkt, dass bis dato die Netzkosten schon rund ein Drittel der Rechnung ausmachen, ist das wohl ein gewaltiger Anstieg“, kritisierte der freiheitliche Wirtschafts- und Energiesprecher Axel Kassegger die Untätigkeit der Regierung.

ÖVP will wieder einmal beobachten

"Um es auf einen Nenner zu bringen: Der Bürger muss das schwarz-grüne Energiefiasko bezahlen, er bezahlt teure Energie, er bezahlt teure Netzkosten und obendrauf eine ganze Menge an Mehrwertsteuer, die dann natürlich ja auch im Steigen begriffen ist. Das ist die ideologisch geprägte ‚Energiewende‘ einer grünen Partei mit dem Segen der ÖVP. Dieser Wahnsinn muss schnell ein Ende finden, denn nicht nur der Bürger blutet sich finanziell aus, auch der Wirtschaft wird damit jene Sicherheit genommen, die der Standort Österreich so bitter nötig hat", teilt Kassegger auch gegen die grünen Verursacher aus.

Denn, wie die Krone weiter berichtete, hieß es von Seiten der ÖVP zu der Problematik lediglich: "Derzeit sind die Preise so niedrig, dass Experten ein Auslaufen empfehlen. Wir werden die Entwicklung aber weiter beobachten." Und im Beobachten war die ÖVP schon immer stark. Man denke etwa nur an die gescheiterte Mietpreisbremse, die Weigerung die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder den stetigen Verweis auf "europäische Lösungen", die den Bürger letztlich massive Teuerungen bescherten.

Und die sind in allen Lebensbereichen saftig. Allein beim Wohnen rund 21 Prozent. Seit Februar 2022 sind es im Schnitt quer durch die Bank deutliche Preissteigerungen um 15,8 Prozent, die man derzeit versucht, medial auf Putin zu schieben. Dabei ist die Ursache in der Sanktionspolitik und neutralitätsfeindlichen Haltung der ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos zu suchen sind.

Gratwanderung beim Gas

Auch die Gasversorgung ist entgegen den Beteuerungen keineswegs sicher. "Die Volkspartei, Karl Nehammer und Co tragen die volle Verantwortung, denn durch das Opfern der Neutralität und das Hineinführen Österreichs in einen Wirtschaftskrieg, an dem nach wie vor festgehalten wird, wird es nicht nur zu einer massiven Erhöhung der Gaspreise, sondern auch zu einem enormen Anstieg der Strompreise kommen. Hier wird die nächste Abwärtsspirale in Gang gesetzt", warnte etwa der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.

Denn die durch den Gas-Lieferstopp, auf den es die Volkspartei angelegt habe, angestiegenen und weiter steigenden Gaspreise würden auch beim Strompreis durchschlagen und das sei ein weiterer Brandbeschleuniger für die Inflation. So zeigen etwa die Zahlen der AGSI bei den Speicherständen für Gas in der EU, dass es ohne russisches Gas eine Gratwanderung ist. So sieht man in der zweiten Spalte den Füllstand der Speicher in Prozent und in der fünften Spalte, wie viel Prozent des Jahresverbrauchs durch die Speicher gedeckt wird.

Bei den meisten europäischen Staaten sind die Speicher zwar mit über 90 Prozent gefüllt, jedoch sind dies etwa im Falle Deutschlands gerade einmal rund 25 Prozent des Jahresverbrauchs, in Belgien mit einem Speicherstand von 91 Prozent gar nur 4,82 Prozent des Jahresverbrauchs. EU-weit sind somit geradeeinmal 27,69 Prozent des Jahresverbrauchs an Gas eingelagert. Wenn da zu viele LNG-Tanker Verspätung haben oder der Winter hart wird, kann es schnell eng werden.

Wie viel Gas in Speichern gehört Österreich?

Zudem ist eine weitere Frage, wie viel des in den österreichischen Gasspeichern lagernden Gases wirklich Österreich gehören. Eine Frage, die schon 2022 umging und von der Regierung keine wirkliche Antwort brachte. Laut E-Control sind rund 20 TWh eine strategische Reserve der Republik, die für rund 2 Wintermonate ausreicht.

Zum Rest heißt es von Seiten der E-Control: "Der größte Teil des eingespeicherten Gases ist nicht bestimmten nationalen Märkten zugeordnet. Die Händler und Unternehmen, denen das eingelagerte Gas gehört, verkaufen es zum Teil nach bereits abgeschlossenen Lieferverträgen, zum Teil aber auch je nach Preis und Nachfrage. Auch sie können den genauen Bedarf ihrer Kunden im Voraus nur abschätzen. Daher kann im Voraus keine genaue Zahl angegeben werden, wieviel Gas wohin fließen wird."

Durch den Wegfall der russischen Lieferungen dürften die Preise also steigen, wenn die Nachfrage in der Heizsaison ebenfalls ansteigt. Und wenn der Winter vorbei ist, bleibt dennoch die Frage, wie es weitergeht, denn der nächste Winter kommt sicher und dann muss man schauen, wie man die Gasspeicher ohne russisches Gas vollbekommt...

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