Mit rund 40,5 Prozent konnte der Vorsitzende der rechten Partei AUR, George Simion, den ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl für sich entscheiden. Damit muss er sich in der Stichwahl am 18. Mai dem zweitplatzierten Kandidaten stellen. Dies ist der pro-europäische Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der 20,9 Prozent erreichte und damit ganz knapp auf dem zweiten Platz landete. Drittplatzierter wurde Crin Antonescu, der Kandidat der pro-europäischen liberalen Regierungskoalition, der 20,3 Prozent auf sich vereinen konnte. Damit sind in Rumänien die Karten wieder neu gemischt.

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Für die EU ist das Ergebnis eine Pleite. Denn man hatte ja Mittel und Wege in Bewegung gesetzt, um vor fünf Monaten die Wahl annullieren zu lassen. Damals hatte der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der vom Werte-Westen und seiner Journalisten-Kohorte als „prorussischer Rechtspopulist“ bezeichnet wurde, überraschend den ersten Wahlgang für sich entschieden und lag auch für die Stichwahl in Umfragen gegen seine „proeuropäische“ Konkurrentin Elena Lasconi vorn. Was folgte, ist bekannt: Die Wahl wurde aufgehoben – mit der Begründung russischer Einmischung - und Georgescu wurde von der weiteren Wahl ausgeschlossen - Der Status berichtete. Dabei war das Manöver mehr als durchschaubar. Selbst die "Welt" kam Mitte Januar 2025 nicht umhin zu berichten, es fehlten "handfeste Belege, dass Russland hinter dem vermuteten Angriff steckt und die Manipulationen maßgeblich für das Wahlergebnis waren." Zudem mehrten sich auch Hinweise, so berichtete das investigative Portal Snoop.ro, dass die TikTok-Kampagne von der Partei PNL gezahlt worden war. In einem weiteren Bericht stellte das Investigativportal fest, dass Rares Bogdan, seit 2019 für die PNL im EU-Parlament, die dort zur EVP-Fraktion gehört, maßgeblich für die TikTok-Kampagne für Georgescu verantwortlich zeichnen soll.

Doch politische Funktion für Georgescu

Für Georgescu, den man von EU-Seiten ausgeschaltet glaubte, könnte die Wahl neue Perspektiven eröffnen. Denn George Simion, der ähnliche Standpunkte vertritt und im Wahlkampf keinen Hehl aus seiner Sympathie für den "verbotenen Kandidaten" machte und auch als Georgescu-Vertrauter gilt, soll für die Unterstützung bei der Wahl Georgescu im Falle eines Sieges politischen Einfluss eingeräumt haben. So wird gar gemutmaßt, dass ein Präsident Simion den vorherigen Kandidaten Georgescu zum Ministerpräsidenten machen oder anderweitig eine politische Führungsrolle zukommen lassen könnte. Auch hatte man im bisherigen Wahlkampf Einigkeit demonstriert. Für die EU stellt sich somit die Frage, wie man weiter reagieren soll. Denn auch Simion lehnt die Ukraine-Hilfen ab. Zudem würde seine Wahl den Brüssel-skeptischen Flügel um Ungarn und die Slowakei weiter stärken. 

NGOs, Kampagnen, Brandmauer, Wahlaufhebung?

Leicht wird es für Brüssel nicht. Gegenüber Medien erklärte Simion zuletzt: "Wir sind eine Trump-Partei, die Rumänien regieren wird und Rumänien zu einem starken Partner in der NATO und einem starken Verbündeten der Vereinigten Staaten machen wird." Zumal, wie Reuters berichtet, es Nicușor Dan bei der Stichwahl schwer haben dürfte, als etwa Antonescu, da "die Rivalitäten zwischen ihm und den etablierten Parteien einen Wechsel der Wähler erschweren" würden. "Simion hat im Moment mehr Stimmen als Dan", wird der Politikwissenschaftler Cristian Pîrvulescu zitiert, der weiter erklärt: "Rumänien kann nun das Kräfteverhältnis in Europa in Richtung Extremismus verschieben." In Brüssel - und andereswo - wird man wohl also mit Steuergeldern NGOs und Kampagnen zahlen müssen, um die sogenannte "Zivilgesellschaft" zu mobilisieren um Brandmauern aufzubauen und eine genehme Einheitspartei zu etablieren. Dieses Alle-gegen-Einen-Prinzip funktioniere bekanntlich schon in anderen Ländern. Eine neuerliche Ultima ratio in Form einer Annulierung der Wahl wegen Russland wird man eher vermeiden, wenn man nicht gänzlich auf einen Bruch mit Washington zusteuern will - obwohl es nicht ungewöhnlich wäre, wenn Brüssel abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt. Aber in den USA dürfte man die Wahl um den Trump-Fan Simion durchaus im Auge haben. Und auch die Worte des US-Vizepräsidenten Vance im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferent dürfte noch dem ein oder anderen in den Ohren klingen. "Wenn Ihre demokratische Gesellschaft durch 200.000 Dollar für Werbung in den sozialen Medien zu Fall gebracht werden kann, dann sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, wie stark Sie den Willen des Volkes tatsächlich im Griff haben oder wie stark Ihr Verständnis davon ist", so die Kritik von Vance an den  Zensurbestrebungen der EU gegen vermeintlichen "Hass, Hetze oder russische Einmischung" - Der Status berichtete.

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