SPÖ-Ex-Ministerin für Bundestheater

Sonja Hammerschmid (SPÖ), die unter Christian Kern anderthalb Jahre lang eher glücklos als Bildungsministerin agierte, wird ab April neue Geschäftsführerin der Bundestheater-Holding. Damit befehligt sie u.a. Burgtheater & Staatsoper. Dies verkündete ihr Parteifreund Andreas Babler am Mittwoch. Der Vizekanzler und Kulturminister sprach von einer "Entscheidung für Expertise und Kompetenz". Verlangt wurde bei der Ausschreibung u.a. eine "ziel- und lösungsorientierte Persönlichkeit mit mehrjähriger Managementerfahrung in der Führung und Steuerung einer Organisation vergleichbarer Komplexität, vorzugsweise im Kultur-, Theater- bzw. Medienbereich."

Die studierte Molekularbiologin, zeitweise in der Pharma- & Biotech-Branche tätig, erfüllt die Vorgabe hauchdünn - und auch das ist der Politik zu verdanken. Denn ihr aktuelles Intermezzo im Stiftungsvorstand des Leopold-Museums gründet dafür, dass Ministerien dafür das Vorschlagsrechthaben. Eingesetzt wurde sie von Ex-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, die auch auf grünem Ticket nicht auf ihre Wurzeln im roten Stall vergaß. Vorsitzender des dortigen Vorstands ist übrigens mit Josef Ostermayer ein weiterer roter Ex-Minister. Die FPÖ kritisiert die Vergabe als "roten Postenschacher in Reinkultur", offenbar zähle Parteibuch wieder einmal mehr als Kompetenz. 

"Gusis" lukrative Politikerpension

"Hol' dir, was dir zusteht": Mit diesem Slogan trat die SPÖ vor acht Jahren im Nationalrats-Wahlkampf an. Angesichts der Privilegien, die sich so manch roter Grande leistet, folgte seinerzeit Häme & Spott auf dem Fuß. Und die Selbstbedienungs-Mentalität hat bei den Genossen offenbar weiterhin Tradition. Dies zeigt die aktuelle Enthüllung darüber, dass aktuell 462 Ex-Politiker eine "alte Politikerpension" einheimsen, bei der bis zu 80% des Maximalbezuges fällig werden. Der Spaß kostet den Steuerzahler jährlich rund 40 Mio. Euro,Löwenanteil der Bezieher stammt aus SPÖ (206) & ÖVP (188), etliche davon "Optanten", die sich aktiv dafür entschieden, ins lukrative alte System zu fallen.

Auffällig ist hierbei der Umstand, dass die schwarz-rot-pinke "Ömpel" erst vor wenigen Monaten im Ministerrat den Antrag von Alfred Gusenbauer (SPÖ) billigte. Der Kurzzeit-Kanzler, der dank lukrativer Lobbyisten-Posten weißgott nie am Zahnfleisch ging, profitiert dabei gleich von zwei Hintertüren. Nicht nur sammelte er den Löwenanteil seiner Jahre noch nach dem maßgeblichen Stichtag (1. August 1997), sofern die Person damals schon in der Politik war. Zudem gilt das spätere Kanzlergehalt als Grundlage. So kommt Gusenbauer monatlich auf 5.400 Euro an Teilpension, obwohl er einst groß tönte, keine "üppige Politikerpension" anzustreben... 

Parteibuch als Luxuspension-Garant

Gleich zwei Politikerpensionen gibt's sogar für seinen roten Kanzler-Nachfolger Werner Faymann: Als Gemeinderat und als Stadtrat in Wien. Apropos: Auch Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann sich dank dieses Privilegs monatlich wohl mehr seines geliebten Spritzweins leisten, als ein Normalsterblicher konsumieren kann - wie auch eine Reihe anderer Langzeit-Landeskaiser und Polit-Dinosaurier aus SPÖ & ÖVP. Im ORF-Artikel wird aus Reihen der Genossen sonst u.a. noch Ex-Innenminister Karl Blecha genannt. Übrigens: Auch für Ex-SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky gölte automatisch das "alte" System, erhielte er nicht schon als Ex-Länderbank-Direktor rund 26.000 Euro im Monat...

Im Schnitt erhalten Ex-Minister übrigens rund 152.500 Euro pro Jahr - monatlich immerhin ein fünfstelliger Betrag. Dies will der ORF aufgrund eigener Recherchen erhoben haben. Detail am Rande: Noch vor 4 Jahren bezeichnete der Staatsfunk die alte Politikerpension als "Auslaufmodell", bei dem die Zahl der Bezieher "deutlich" gesunken sei und bezifferte den durchschnittlichen Bezug auf ca. 56.000 Euro. Damals war die Rede von 337 Beziehern - sprich es kamen seither 125 Personen hinzu, ein Plus von 37%. Die Kosten haben sich seither von 20,6 Mio. Euro fast verdoppelt, das Geld im Solidartopf für besonders hohe Beträge von ca. 2 Mio. auf nur noch 900.000 Euro halbiert.

"Ömpel" vereint im Postenschacher

Zurück zum "Postenschacher": Immerhin können die roten Genossen hier aktuell darauf verweisen, dass sie nicht die einzige Partei sind, die in der Opposition noch über politische Postenvergaben wetterte, nur um in der Regierung sich möglichst schnell an den Pfründen zu bedienen. Denn ebenfalls frisch ist die Nachricht, dass NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ausgerechnet ihren Kabinettchef Arad Benkö als nächsten österreichischen Botschafter in Israel vorgesehen hat. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach deshalb von "besonders dreistem Postenschacher auf offener Bühne" und rief ÖVP-Kanzler Christian Stocker in die Pflicht, die Ministerin abzuberufen.

Der Appell wird wohl auf taube Ohren fallen: Schließlich hat die Kanzlerpartei selbst die Verteilung wichtiger Posten in der Republik nach Parteibuch in 40 Jahren nahezu durchgängiger Regierungsverantwortung perfektioniert. Eine mögliche Mitte-Rechts-Koalition ließ die ÖVP zugunsten der "Ömpel" platzen, weil sie u.a. auf das Innenministerium bestand, welches sie als Erbpacht betrachtet. Über Jahre hinweg zog insbesondere die niederösterreichische ÖVP dort ein Günstlings-Geflecht hoch. Als der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenministerin mit diesen schwarzen Netzwerken aufräumen wollte, forderten die üblichen Verdächtigen umgehend seinen Kopf... 

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