Das "letztes Friedensangebot" der USA, mit dem man versuchte Druck auszuüben, um den Konflikt schnellstmöglich zu beenden, sorgte von europäischer und ukrainischer Seite für Kritik. Der US-Vorschlag komme Russland zu sehr entgegen, zudem zeigte sich Empörung darüber, das Trump den Status quo einiger besetzter Gebiete, wie der Krim anerkennen wollte - Der Status berichtete. Nun liegt ein Gegenvorschlag vor, der angeblich in London bei Beratungen zwischen der Ukraine und europäischen Staaten, darunter Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands entstanden sein soll, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der das Dokument vorliegt.

Bündnisfall für Ukraine?

Dabei zeigen sich einige wesentliche Unterschiede zu dem vorherigen Vorschlag der USA. Dieser blieb vor allem bei der Formulierung über "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine eher vage. Kein Wunder, wollen doch die USA bisher offene Garantien für Kiew vermeiden. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach erklärt, auch bei dem turbulent verlaufenden Treffen zwischen ihm, seinem Vizepräsidenten JD Vance und Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski im Weißen Haus, dass das angestrebte Rohstoffabkommen als Sicherheitsgarantie vollkommen ausreiche.

Ein Punkt, den Selenski bisher immer als ungenügend empfand. Auch der nun vorgelegte Gegenvorschlag versucht, die USA stärker in die Pflicht zu nehmen. "Die Ukraine erhält solide Sicherheitsgarantien, auch von den USA (Artikel-5-ähnliches Abkommen), während es unter den Bündnispartnern keinen Konsens über die NATO-Mitgliedschaft gibt", heißt es in dem Dokument das Reuters vorliegt.

Es geht nicht ohne USA

Artikel 5 des NATO-Vertrages regelt die Beistandspflicht im Bündnisfall und besagt: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird." Zwar gibt es keinen Automatismus und ob ein Bündnisfall vorliegt, muss gesondert beschlossen werden, allerdings wollen auch die europäischen Staaten eine enge Einbindung der USA. 

Zudem scheint auch ein NATO-Beitritt, aufgrund der Formulierung nicht ganz vom Tisch, wo hingegen der Vorschlag der USA und Russlands von einer dauernden Neutralität der Ukraine ausgingen. Aber abseits von Sicherheitsgarantien scheint man in Europa - trotz aller offen gezeigter Abneigung gegen Trump - auch an anderer Stelle nicht ohne die USA zu wolllen. So soll auch die Überwachung des Waffenstillstands unter Führung der USA und mit Unterstützung von Drittländern erfolgen. 

Ein weiterer Punkt sieht keinerlei "Beschränkungen für die Anwesenheit, die Bewaffnung und die Operationen befreundeter ausländischer Streitkräfte im Hoheitsgebiet der Ukraine" vor, was im Kreml auf wenig Zustimmung treffen dürfte, lehnte man dort die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine bisher vehement ab. Auch die ukrainischen Streitkräfte sollen keiner Beschränkung unterliegen - auch hier hatte Russland bisher andere Vorstellungen.

Territorium und Sanktionen

Ebenso ist bleibt die Territorialfrage offen. Diese soll erst nach einem vollständigen Waffenstillstand auf der "Grundlage der Kontrolllinie" besprochen und verhandelt werden. Aber auch beim Punkt Sanktionen gibt es deutliche Diskrepanzen. Während die USA hier bereit waren Russland entgegenzukommen, welches die Aufhebung bereits zu einer Bedingung für einen Waffenstillstand machte, heißt es in den ukrainisch-europäischen Vorschlägen: "Die seit 2014 gegen Russland verhängten US-Sanktionen können schrittweise gelockert werden, sobald ein nachhaltiger Frieden erreicht ist, und im Falle eines Bruchs des Friedensabkommens wiederaufgenommen werden."

Im Zuge dessen soll auch russisches Vermögen weiter eingefroren bleiben, "bis Russland den Schaden in der Ukraine ersetzt hat" oder sogar zur Entschädigung der Ukraine herangezogen werden. Forderungen, die man eher von einer Seite mit einer starken Verhandlungsposition und einem für sie positiven Kriegsverlauf erwarten würde.

Ersten ernsthaften Versuche

Andere Punkte behandeln Details, wie den Austausch und die Freilassung von Kriegsgefangen und Zivilisten oder die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje und und Kachowka-Staudamm, die der Ukraine zufallen sollen. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Vorschläge als einen "breiten Rahmen", der jedoch neue Möglichkeiten eröffne, um die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Seiten zu identifizieren und auszuräumen. 

Zudem sind die derzeitigen Vorgänge die ersten wirklich ernstzunehmenden diplomatischen Bemühungen seit den ersten Monaten zu Beginn des offenen Konflikts im Februar 2022, als Verhandlungen in Minsk und Instanbul stattfanden, die jedoch scheiterten. Ob das Momentum genutzt werden kann, wird sich allerdings erst zeigen. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass die russischen Streitkräfte fast ein Fünftel der Ukraine kontrollieren und an der Front beständig am Vormarsch sind und Russland auch über die noch größeren Reserven verfügt. Mit dem Festhalten an Maximalforderungen ist dabei keiner der beiden Seiten geholfen.

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