Reform nur Schall & Rauch: Nur EINE neue Kassenarzt-Stelle in Wien
Arzt: Freepik; Rauch: Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Der Status.
Immer mehr Pleiten der scheidenden schwarz-grünen Regierung erst nach der Wahl in ihrem Ausmaß ans Tageslicht. Die vermeintlich bahnbrechende "Gesundheitsreform" ist der nächste Bauchfleck dieser Art. Aus der vermeintlichen Offensive für Kassenarzt-Stellen wird nichts. Bundesweit ist das ohnehin gegenüber dem Bedarf abgespeckte Soll nicht einmal annähernd erreicht. Besonders übel sieht es in Wien aus: Dort wurde nämlich bislang überhaupt erst eine (!) neue Kassenarzt-Stelle besetzt.
Große Ankündigung zu neuen Kassenstellen
Das Gesundheitssystem in Österreich ist seit geraumer Zeit marode. Doch die Regierung investierte die Steuer-Milliarden in der "Pandemie" lieber in sinnlose Test-Orgien in mittlerweile millionenfach entsorgungsreife mRNA-Spritzen und Corona-Pillen. Mit dem Resultat, dass es danach nur noch schlimmer wurde. Ellenlange Schlangen vor Facharztpraxen und monatelange Wartezeiten für wichtige Untersuchungen sind die Norm. Dabei ächzen die Mediziner schon unter der massiven Arbeitslast. Irgendwann im Vorjahr fiel Schwarz-Grün dann auf, das auch gefrotzelte Patienten ein Wahlrecht haben und gelobte Besserung.
Alle Stücke sollte die im Dezember des Vorjahres im Nationalrat fixierte Gesundheitsreform spielen, ließ die schwarz-grüne Noch-Regierung kurz vor Weihnachten ausrichten. Ein Herzstück dessen sollte die Schaffung neuer Kassenarzt-Stellen sein. Und obwohl Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) beklagte, dass gut 500 davon fehlten, begnügte man sich mit der Ausschreibung von lediglich 100 davon. Hier beim Status fassten wir das vermeintlich bahnbrechende Paket damals unter folgendem Titel zusammen: "Keine Ärzte, keine Medikamente - Alibi-Gesundheitsreform als 'Griff ins Klo'." Weniger als ein Jahr später übertrifft die Realität unsere Befürchtungen noch.
600 Interessenten, 1 neuer Kassenarzt?
Denn letztendlich entpuppten sich selbst diese neugeschaffenen Stellen nur als heiße Luft, um das Volk bei Laune zu halten. Dabei hatte man propagandistisch ganze Arbeit geleistet. Gleich zu Jahresbeginn hieß es, dass es 300 Interessenten für die 100 Stellen gäbe, man erwähnte groß den "Startbonus" von 100.000 Euro an Steuergeld, den die Regierung den neuen Kassenpraxen böte. Im Juni später wollten sich gar 600 Ärzte darum reißen, angeblich seien bereits 70 solche Stellen vergeben. Im Dienst waren allerdings nur drei von ihnen. Keine sonderlich gute Bilanz dafür, dass man "den Großteil" der Stellen bis Ende März unter Dach und Fach haben wollte.
Auch in den kommenden Monaten wurde es nicht besser. Wenige Tage vor der Wahl gingen Meldungen unter, dass tatsächlich nur 20 bis bestenfalls 28 Planstellen bereits vergeben seien - macht mehr als zwei Drittel des abgespeckten Regierungsziels, die nicht offen waren. Nach der Wahl zeigt sich, dass selbst dies mancherorts wohl eine "optimistische" Statistik war. Denn in der Bundeshauptstadt Wien, der nach dem schwarz-grünen Plan gleich 22 neue Kassenstellen zufallen sollten, ist nur eine einzige (!) nun in der Tat besetzt. Bedenkt man das zwischenzeitliche Jammern darüber, dass eher "unbeliebte Regionen" ausgelassen würden, tun sich Fragen auf...
Rauch hatte Prioritäten sonst überall
Während es irgendwo zwischen schwarz-grüner Regierungspolitik, Gesundheitskasse und Ärztekammer bei der Besetzung neuer Kassenarzt-Planstellen hapern dürfte, hatten es Rauch & Co. bei anderen Themen besonders eilig. So stellte der grüne Gesundheitsminister im Juli gemeinsam mit seiner Parteifreundin & Klimaministerin Leonore Gewessler eine "Strategie für ein klimaneutrales Gesundheitswesen" vor. In der Zwischenzeit ging der umstrittene E-Impfpass mit verpflichtender Eintragung zu bestimmten Spritzen-Empfängen nur einen Tag nach der Wahl in Vollbetrieb - Der Status berichtete.
Gegen den Ärztemangel hatte man nichts außer hehren Worten im Köcher. Dass Kassenstellen nach einer niedrigen Anpassung der Ersatzraten für Ärzte selbst bei Kernleistungen nicht unbedingt beliebter wurden, liegt auf der Hand. Aber vielleicht will man auch gar nicht: Setzt die Regierung doch auch auf den Ausbau der Telemedizin und die Vorbereitung der KI-Medizin nach dem Prinzip "erst digital, dann ambulant oder stationär". Warum ein solches System zu einer wahren Zwei-Klassen-Medizin zu Ungunsten breiter Teile der Bevölkerung führen würde, erklärte der kritische Mediziner & Tiroler Kammerrat Dr. Hannes Strasser im exklusiven Der Status-Interview.
Wahlärzte werden zu Sündenböcken gemacht
Die Schuldigen hat man freilich beim ORF auch schon ausgemacht: "Viele Medizinerinnen und Mediziner entscheiden sich für das Wahlärztesystem, das ihnen mehr Flexibilität und bessere Honorare bietet." Ebenfalls im Vorjahr kam plötzlich die Idee auf, diesen die Behandlungskosten gar nicht mehr seitens der Kassen zu erstatten. Der Effekt davon wäre: Nur noch Reiche könnten zum Wahlarzt, während Normalsterbliche noch länger auf nur als Phantom geschaffene Termine beim Kassenarzt warten müssten. SPÖ-Chef Andreas Babler indes will Wahlärzte zwingen, zum Kassentarif zu behandeln. Dabei ist deren Zulauf nur Folge des kaputten Systems...
Im jüngsten "Gesundheitsbarometer" erklärten zuletzt 47% der Patienten, sie waren im letzten Halbjahr auf einen Wahlarzt angewiesen. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach Klartext: "Das derzeitige Gesundheitswesen ist ein Opfer der Unfähigkeit von Schwarz-Grün und muss dringend personell, finanziell sowie organisatorisch abgesichert werden. Der baldige grüne Ex-Gesundheitsminister hat hunderte Millionen Euro bei der Beschaffung von nicht benötigten COVID-19-Impfstoffen versenkt und spielt mit der Digitalisierung, anstatt sich mit den realen Problemen im niedergelassenen Bereich auseinanderzusetzen."
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