Rechtswidriges Vorgehen: Ungarn klagt gegen EU-Importverbot für russisches Gas
Die EU will Gasimporte aus Russland verbieten. Dies ist Teil des Sanktionsreigens und soll Russland doch noch in die Knie zwingen. Während die meisten europäischen Staaten die Vorgaben aus Brüssel abnicken, hat Ungarns Premier Viktor Orban Widerstand angekündigt. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will das Land den energiepolitischen Knieschuß-Akt verhindern.
Die Worte von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Richtung Brüssel sind eindeutig. Denn für den ungarischen Politiker stehen die Interessen der eigenen Bürger an erster Stelle. Auf X erklärte Orban daher zu den Plänen Importe von Gas aus Russland zu verbieten: "Wir haben uns entschieden gegen die EU-Sanktionen gegen russische Energiequellen gestellt und damit unsere Souveränität und unsere Bürger geschützt. Frieden in Europa wird durch Verhandlungen erreicht, nicht durch Sanktionen. Der Versuch Brüssels, unser Veto zu umgehen und seinen Willen als 'Handelspolitik' durchzusetzen, wird nicht akzeptiert werden. Wir leiten rechtliche Schritte ein und werden die Interessen Ungarns weiterhin verteidigen."
❌ We have stood firm against EU sanctions on Russian energy, protecting our sovereignty and citizens. Peace in Europe will come through negotiations, not sanctions. Brussels’ attempt to bypass our veto and impose their will as ‘trade policy’ will not be accepted. We are taking… pic.twitter.com/LcubjrEV6i
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) November 14, 2025
Gang vor Gerichtshof
In einem Interview im staatlichen Rundfunk erklärte Orban, dass man gegen das Importverbot für russisches Gas Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen werde. Denn diese Maßnahme sei eine "offensichtlich rechtswidrige Lösung", die "den europäischen Werten" widerspreche. Ungarn und die Slowakei sind die einzigen Staaten, die sich vehement gegen das Importverbot für Gas aus Russland zur Wehr setzen. Dieses soll nach den Wünschen der EU-Kommission ab 2027 in Kraft treten - Der Status berichtete. Um damit nicht am Einstimmigkeitsprinzip zu scheitern, setzte die Kommission auf einen Trick, die Maßnahme durchzudrücken und deklarierte sie als handelspolitische Maßnahme. "Sanktionen erfordern Einstimmigkeit, während für die Handelspolitik eine Mehrheitsentscheidung ausreicht“, kritisiert Orban.
Kremlfreundlich oder Politik zum Wohle der Bürger?
Mit seiner Haltung gegenüber der EU-Ukrainepolitik oder auch in anderen Bereichen sorgt Orban für Kritik, im Mainstream sowie in EU-hörigen Politkreisen wird ihm immer wieder vorgeworfen "kremlfreundlich" zu sein. Dabei könnte man die Politik des ungarischen Regierungschefs auch als pragmatisch bezeichnen. Rund 70 Prozent der Ölimporte kommen aus Russland. 2022 lag auch der Anteil von Gasimporten bei 80 Prozent und dürfte aufgrund der geographischen Lage weiterhin hoch sein. Um die Versorgung sicherzustellen, plant man in Budapest auch eine neue Pipeline zwischen Russland, Serbien und Ungarn - Der Status berichtete. Diesbezüglich erklärte im Sommer der ungarische Außenminister Peter Szijjarto: "Wir werden Pipelines bauen und neue Versorgungsquellen erschließen, damit die ungarische Bevölkerung weiterhin die niedrigsten Energiekosten in Europa zahlen kann." Dazu hatte Ungarn zuletzt auch einen Deal mit US-Präsidenten Donald Trump vereinbart, der es dem Land erlaubt, ungeachtet westlicher Sanktionen auch weiterhin russisches Öl & Gas importieren zu dürfen - Der Status berichtete.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
